Pannenkredit für Lehman Steinbrück fordert personelle Konsequenzen bei KfW

Der Druck auf das KfW-Management wächst: Nach dem millionenschweren Kredit an die US-Pleitebank Lehman Brothers hat Finanzminister Steinbrück personelle Konsequenzen im Management gefordert. Der stellvertretende Vorsitzende des KfW-Verwaltungsrates sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang".


Berlin - Weniger als drei Wochen ist Ulrich Schröder im Amt, schon muss er eine verheerende Panne verantworten. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die KfW kurz vor dem Insolvenzantrag von Lehman noch irrtümlich 300 Millionen Euro aus einem Termingeschäft an die zusammengebrochene US-Investmentbank überwiesen hatte. Dabei war schon an den Tagen zuvor über eine drohende Insolvenz der Investmentbank spekuliert worden.

KfW-Logo: Verhängnisvoller Pannenkredit
DPA

KfW-Logo: Verhängnisvoller Pannenkredit

Jetzt könnte Schröder wegen der Panne seinen Job verlieren: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte am Donnerstag personelle Konsequenzen im KfW-Management. Die Überweisung sei ein "ungeheuerlicher Vorgang", sagte Steinbrück kurz vor der Verwaltungsratssitzung der KfW in Berlin. "Ich jedenfalls habe so etwas in meinem Leben noch nicht erlebt." Dies werde zu personellen und gegebenenfalls organisatorischen Konsequenzen führen. Steinbrück ist stellvertretender Vorsitzender des KfW-Verwaltungsrates.

KfW-Verwaltungsratsmitglied Jürgen Koppelin befürchtet indes, dass der Verlust für die staatliche Förderbank weit höher ausfallen könnte als bislang angekommen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau habe selbst von einem Minus im dreistelligen mittleren Bereich gesprochen. "Da ahne ich etwa, dass das 500, 600 Millionen sein könnten", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in der ARD. Auf welcher Quelle seine Ahnung beruht, sagte er aber nicht.

Was bei der KfW ablaufe, sei ein einziger Skandal, schimpfte Koppelin im Fernsehen. Die Politiker, die im Aufsichtsrat der Förderbank sitzen, nahm er allerdings in Schutz. Für die Politik sei es grundsätzlich schwierig, in solchen Gremien wie dem Verwaltungsrat die Aufsicht zu führen. Dazu trage bei, dass der KfW-Vorstand die Ratsmitglieder unglaublich schlecht mit Informationen versorge. Als Konsequenz forderte Koppelin eine totale Reform der KfW, eine Verkleinerung des Verwaltungsrates und den Rückzug des Staates aus Banken.

Am heutigen Donnerstag tagt ab 16 Uhr der KfW-Verwaltungsrat, dem zurzeit Wirtschaftsminister Michael Glos vorsitzt. KfW-Chef Ulrich Schröder soll den Gremienvertretern - darunter die Minister Peer Steinbrück und Michael Glos (Wirtschaft) - dann erklären, wie es zu der Panne kommen konnte. "Das Thema Lehman Brothers steht auf der Tagesordnung. Der Vorstand wird dazu Stellung nehmen müssen", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums SPIEGEL ONLINE.

Widerstand gegen IKB-Verkauf

Gleichzeitig will der Verwaltungsrat am Nachmittag dem Verkauf der IKB an den US-Finanzinvestor LoneStar endgültig zustimmen. LoneStar will für die IKB rund 115 Millionen Euro zahlen. Die Zustimmung gilt als sicher. Der Staat, private und öffentliche Banken hatten insgesamt rund 10,7 Milliarden Euro aufgeboten, um das Institut vor der Pleite zu retten.

Doch auch gegen diese Maßnahme regt sich Widerstand: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" moniert die Grünen-Abgeordnete und KfW-Kontrolleurin Christine Scheel, ihr und den anderen Mitgliedern des Gremiums seien die wichtigsten Vertragsbedingungen bislang überhaupt nicht bekannt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man derart komplexe Zusammenhänge im Rahmen einer Tischvorlage oder gar eines mündlichen Vortrages erfassen und beurteilen kann", sagte sie.

Sie warf dem von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geführten Präsidialausschuss vor, die Entscheidungsfreiheit des Verwaltungsrats ausgehebelt zu haben. Glos und KfW-Chef Ulrich Schröder forderte sie auf, insgesamt 20 detaillierte Fragen zum Verkaufsvorhaben zu beantworten.

ssu/dpa/Reuters



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