Parlament Bundestagspräsident weicht Nebenjob-Regeln wieder auf

Im Streit um die Nebentätigkeiten von Abgeordneten nimmt Bundestagspräsident Lammert eine überraschende Position ein: Nach SPIEGEL-Informationen hat er eine Stellungnahme erstellen lassen, die eine wichtige Rechtfertigung für die strengeren Regeln zur Veröffentlichung von Einkünften in Frage stellt.


Hamburg - Es geht um die neue Vorschrift des Abgeordnetengesetzes, nach der die Mandatsausübung "im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages" stehen muss.

Lammert: Unter Druck
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Lammert: Unter Druck

Das, so trägt nun der Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis in Lammerts Auftrag gegenüber dem Bundesverfassungsgericht vor, sei nicht etwa "quantitativ", sondern "qualitativ" zu verstehen. Statt nach Kriterien wie "zeitliche Beanspruchung" oder "Höhe der Einkünfte" bestimme sich der Mittelpunkt nach der Gewissensprüfung des einzelnen Abgeordneten, welche "lediglich internen Maßstäben gerecht werden kann und muss".

Die Sachverständigen im Gesetzgebungsverfahren, räumt Battis ein, hätten allerdings "schwerpunktmäßig ein quantitatives Normverständnis" zugrunde gelegt. Mit Battis’ Auffassung könnte eine wichtige Rechtfertigung für die neuen, strikteren Veröffentlichungsregeln wegfallen.

Neun Abgeordnete klagen gegen die Transparenzvorschriften, die der Bundestag im Juni 2005 beschlossen hat. Karlsruhe wird über die Klagen am 11. Oktober verhandeln, ein Urteil ist bis Ende des Jahres zu erwarten.

Norbert Lammert (CDU) war in den letzten Tagen unter Druck geraten, die Nebentätigkeiten der Abgeordneten schnell transparent zu machen. "Lammert sollte die Nebentätigkeiten von Abgeordneten endlich publizieren", sagte etwa der Sprecher des "Netzwerks" in der SPD-Fraktion, Christian Lange, in einem Zeitungsinterview.

Es sei nicht sinnvoll, die Entscheidung des Verfassungsgerichts abzuwarten. "Jetzt haben wir einen gute Gelegenheit, die Nebeneinkünfte offenzulegen", sagte Lange. Auch die Grünen fordern eine schnelle Publikation von Nebenjobs – auch mit Blick auf den Streit um den CDU-Abgeordneten Reinhard Göhner, der beim Arbeitgeberverband BDA als Hauptgeschäftsführer arbeitet.

itz



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