SPD-Politiker Peer Steinbrück arbeitet künftig mit ukrainischen Oligarchen

Als Kanzlerkandidat musste er für seine hohen Honorare viel Kritik einstecken, nun meldet das "Handelsblatt": Peer Steinbrück arbeitet künftig auch im Kreise ukrainischer Oligarchen. Er soll Kiews Staatsfinanzen neu ordnen.

Ex-Kanzlerkandidat Steinbrück: Neuer Job, neue Diskussionen?
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Ex-Kanzlerkandidat Steinbrück: Neuer Job, neue Diskussionen?


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Hamburg - Als Finanzminister hatte sich Peer Steinbrück unter Angela Merkel einen Ruf als Geldexperte erarbeitet - davon profitiert er noch heute: Der SPD-Politiker arbeitet künftig für einen namhaften ukrainischen Beraterklub, dessen Ziel die Stabilisierung des vom Krieg im Donbass zerrütteten Landes ist. Das bestätigte das Bundestagsbüro von Peer Steinbrück auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE.

Steinbrück soll für die "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" die aus den Fugen geratenen Staatsfinanzen in Kiew neu ordnen, berichtet das "Handelsblatt". Innerhalb dieses Beraterklubs ist Steinbrück unter anderem an der Seite von drei prominenten Oligarchen, die den Klub fördern - darunter ist demnach etwa der Gasmogul und ukrainische Arbeitgeberpräsident Dmitrij Firtasch.

"Wir wollen mit Deutschland einen Garantiefonds über 500 Millionen Dollar schaffen, in den Großunternehmer wie Rinat Achmetow, Wiktor Pintschuk, ich und andere ihr Geld investieren", sagte Firtasch der Zeitung.

Auf Steinbrück kommen große Aufgaben zu: Zur Zeit befindet sich die Ukraine in einer tiefen Krise. Allein 2014 schrumpfte die Wirtschaft des Landes um 7,5 Prozent. "So ein schwieriges Jahr hat unser Land mindestens seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr erlebt", sagte die ukrainische Notenbankchefin Waleria Gontarewa im Dezember. Der Verkauf von Grundnahrungsmitteln wie Mehl oder Reis ist de facto rationiert, die Bevölkerung verarmt zusehends. Und bereits vor Ausbruch des Konflikts mit Russland war die ukrainische Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft gezogen worden: Während der internationalen Finanzkrise schlitterte das Land in die Rezession, später belasteten Korruption und Vetternwirtschaft das Investitionsklima.

Das Land hat 70 Milliarden Euro Schulden

Die Staatsfinanzen der Ukraine sind ebenfalls in schlechtem Zustand: Das Land hat derzeit etwa 70 Milliarden Euro Schulden, wovon laut Premierminister Arsenij Jazenjuk 11 Milliarden bereits bis Ende des Jahres zurückgezahlt werden müssen. Erst vor wenigen Wochen hatten der Internationale Währungsfonds (IWF) und andere internationale Organisationen dem Land für die nächsten vier Jahre insgesamt 40 Milliarden Dollar Finanzhilfen in Aussicht gestellt.

Peer Steinbrücks neuer Auftrag dürfte für Diskussionen sorgen: Der frühere Finanzminister war im Bundestagswahlkampf 2013 als Kandidat fürs Kanzleramt heftig in die Kritik geraten. Während des Wahlkampfs war bekannt geworden, dass Steinbrück mit Vortragshonoraren nach eigenen Angaben seit 2009 rund 1,25 Millionen Euro eingenommen hatte. Die Debatte über die Nebeneinkünfte hatte Steinbrück den Start als designierter Kanzlerkandidat verhagelt.

Streit hatte es auch über einzelne Honorare gegeben. So bekam Steinbrück 2011 für eine Rede beim "Atriumtalk" der Stadtwerke Bochum 25.000 Euro - ein ungewöhnlich hohes Honorar. Gezahlt hatte die von den Stadtwerken beauftragte Agentur Hellen Medien Projekte GmbH. Dass eine Firma, die hoch verschuldeten Kommunen gehört, eine fünfstellige Summe für einen Vortrag zahlt, hatte Fragen aufgeworfen.

Steinbrück gab später an, die Summe gespendet zu haben, die Debatte um seine Nebeneinkünfte begleitete ihn jedoch durch den Wahlkampf.

Als Reaktion gaben sich die Abgeordneten im Bundestag damals neue Verhaltensregeln. In Zukunft sollen die Nebeneinkünfte detaillierter offengelegt werden. In zehn Stufen bis 250.000 Euro müssen die Parlamentarier Honorare aus Vorträgen und Aufsichtsratsbezüge veröffentlichen.

Recherchen des SPIEGEL zeigten jedoch, dass sich die Parlamentarier zahlreiche Schlupflöcher schafften. Einkünfte unter 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr müssen sie gar nicht angeben. Auch die Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen bleiben geheim.

Zusammengefasst: Dass Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück künftig als Berater an der Modernisierung der Ukraine mitwirken soll, dürfte für Diskussionen sorgen. Denn auch drei ukrainische Oligarchen sollen sich an dem Projekt beteiligen.

mxw/vlg



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insgesamt 214 Beiträge
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Seite 1
thetruetoday 03.03.2015
1.
Schröder arbeitet für Putin, Steinbrück für den russischen Feind (Ukraine), welches man am liebsten komplett Annektieren möchte.
Badischer Revoluzzer 03.03.2015
2. Gas-Gerd hat
wohl für die Genossen den Weg nach Osten geebnet. Na-ja, wenigstens gibts dort angemessene Kohle für unseren Herrn.
Schreiberling aus München 03.03.2015
3. Genau der Richtige...
...um Finanzen zu "ordnen".
desireless 03.03.2015
4. Ikb
Wenn ich da an die Aktion mit der IKB denke, fallen mir spontan zwei Begriffe ein: Bock und Gärtner.
fredadrett 03.03.2015
5. nach Russengerd jetzt Ukrainepeer
Die SPD hat auch überhaupt keine Berührungsängste zu halbseidenen osteuropäischen Oligarchen und Korruptionsvertretern. Wo ist denn das Fingerspitzengefühl hin. Die Oligarchen plündern die Länder aus, der Bevölkerung geht es schlecht, die Staatsschulden erreichen riesige Höhen und die SPD schmeißt sich solchen Leuten an den Hals. Ist das noch Sozialdemokratie?
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