Pendlerpauschale Merkel besteht auf Konsolidierung des Haushalts

Der Streit um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale erhitzt die Gemüter. Die CDU ist in dieser Frage ebenso gespalten wie die SPD. Neben Finanzminister Steinbrück plädiert nun auch Kanzlerin Merkel für Haushaltsdisziplin.


Berlin – Die Diskussion wurde zunächst von den Politikern aus der zweiten Reihe bestimmt. Inzwischen aber melden sich die wirklichen Entscheider immer lauter zu Wort. Und sie lassen keinen Zweifel daran, worauf es ihnen ankommt.

Pendler in Berlin: Für Steinbrück ist die Gegenfinanzierung die "Grundbedingung, die über allem steht"
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Pendler in Berlin: Für Steinbrück ist die Gegenfinanzierung die "Grundbedingung, die über allem steht"

Peer Steinbrück zum Beispiel: Der sozialdemokratische Bundesfinanzminister galt von Anfang an als Skeptiker der Regelung. Heute präsentierte sein Sprecher Torsten Albig einen Lösungsvorschlag, den die Befürworter kaum als Entgegenkommen bezeichnen würden.

Albig rechnete vor, dass eine Pendlerpauschale mit 25 Cent ab Kilometer eins verglichen mit dem Status quo den Bund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. Wolle man die 30-Cent-Pauschale wieder einführen, wie sie bis Ende 2006 galt, müssten 2,5 Milliarden gegenfinanziert werden und bei 20 Cent rund 700 Millionen. Die Gegenfinanzierung sei die "Grundbedingung, die über allem steht", betonte er.

Ins gleiche Horn stößt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Regierungssprecher Ulrich Wilhelm umschrieb ihre Haltung mit den Worten, das Ziel der Haushaltskonsolidierung dürfe nicht aufgegeben werden. Der Bundesfinanzminister werde Alternativen zur derzeitigen Regelung ausarbeiten und diese in die Koalitionsberatungen "einspeisen".

Verfassungsgericht entscheidet vermutlich 2008

Albig gab zu bedenken, eine Erstattung von weniger als 25 Cent pro Kilometer bringe den Bund "in verfassungsrechtlich schwierige Gewässer", weil damit die tatsächlichen Kosten nicht mehr gedeckt seien. Statt einer Zahlung unterhalb der Kostendeckungsgrenze sei aber auch eine Herabsetzung der Werbungskostenpauschale denkbar, sagte er.

Die große Koalition hatte die Pendlerpauschale zu Beginn des Jahres gekürzt. Seither werden die 30 Cent pro Kilometer erst ab dem 21. Kilometer gewährt. Der Fiskus spart damit jährlich 2,5 Milliarden Euro. Die SPD-Fraktion im Bundestag will die Pauschale nun wieder für den vollen Weg zur Arbeit zahlen, aber zugleich auf 20 bis 25 Cent senken.

Die Diskussion über die Pendlerpauschale war aufgekommen, weil der Bundesfinanzhof Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelung angemeldet hatte. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ein Urteil kommt vermutlich 2008. Bis dahin können sich Pendler von den Steuern auf die Wegekosten befreien lassen. Sollte das höchste Gericht aber die geltende Regelung für grundgesetzkonform erklären, so müssten diese Steuern nachgezahlt werden.

Umweltschützer wollen die Pauschale komplett abschaffen

Ungeachtet der rechtlichen Bedenken hatte sich heute Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) in der "Frankfurter Rundschau" für den Erhalt der bestehenden Regelung eingesetzt. Es gebe keinen Grund, von der beschlossenen Streichung der Pauschale für die ersten 20 Kilometer des Arbeitswegs abzuweichen, sagte er. Er stellte sich gegen seinen niedersächsischen Kollegen Christian Wulff (ebenfalls CDU), der sich für eine Wiedereinführung einsetzte.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) forderte sogar eine Anhebung der Pauschale auf 35 Cent pro Kilometer. "Die Kosten für Pendler sind zuletzt deutlich gestiegen - die Steuerermäßigung deckt das längst nicht ab", sagte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke in den "Ruhr Nachrichten". Die Regierung müsse zurück zum alten Zustand: "Pendlerpauschale ab Kilometer eins, ohne Kürzungen. Das ist das Mindeste", forderte er. Den SPD-Vorstoß, eine gekürzte Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an zu zahlen, bezeichnete Däke als "Kompromiss nach Kassenlage". Die SPD wolle einen verfassungsrechtlich unbedenklichen Zustand herstellen, aber gleichzeitig die Pauschale kürzen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) setzt sich für einen kompletten Verzicht auf die Pendlerpauschale ein. Nur eine solche Entscheidung setze die richtigen klimapolitischen und städtebaulichen Signale, hieß es in einer Erklärung. Die Subventionierung des Pendelns sei ökologisch falsch und sozial fragwürdig.

mik/AP/AFP/ddp



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