Persönlickkeitsprofil Bundesagentur plant gläsernen Arbeitslosen

Empfänger von Arbeitslosengeld II sollen sich einem Zeitungsbericht zufolge künftig einer umfangreichen Befragung unterziehen. Einem Entwurf der Bundesagentur für Arbeit zufolge sollten Fallmanager ein detailliertes Profil der Jobsuchende anfertigen - mit Informationen zu Freundeskreis, Arztbesuchen oder Wohnsituation.


Arbeitsamt: Stasi-Methoden in Nürnberg
AP

Arbeitsamt: Stasi-Methoden in Nürnberg

Hamburg - Einem Konzeptpapier der Bundesagentur für zufolge sollten Fallmanager in den Arbeitsagenturen "alle Daten des sozialen Geflechts" von Arbeitslosen erfragen, berichtet die "Bild am Sonntag". Dazu werden "Familienkonstellation, Freundschaften, Nachbarschaftskontakte, Vereinszugehörigkeit, Wohnsituation" gezählt. Eine "Bewertung der Beziehungsstärke" zu den jeweiligen Personen soll ausgearbeitet werden. Erhoben werden sollen auch "Gesundheitsdaten" wie "gesundheitlicher Zustand, regelmäßige Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte".

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD), Peter Schaar, wandte sich dem Zeitungsbericht zufolge an die Bundesagentur für Arbeit und forderte Aufklärung. BfD-Pressesprecher Peter Büttgen sagte dem Blatt: "Wir sehen das kritisch. Das vorliegende Konzept muss datenschutzrechtlich nachgebessert werden. Wir werden den Vorgang weiter beobachten." Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), reagierte empört.

Der Zeitung sagte sie: "Die Befragung der Arbeitslosen in diesem Umfang ist datenschutzrechtlich kaum vertretbar. Natürlich sind bestimmte Auskünfte für den Fallmanager wichtig, damit er sich ein Bild über den Arbeitslosen machen kann. Es hört aber auf, wenn dabei auch Daten über Freundschaften und Krankenhausaufenthalte abgefragt werden. Ich befürchte, dass sich diese erhobenen Daten bei der Beschaffung einer neuen Stelle sogar nachteilig für die Arbeitslosen auswirken können."

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, sagte: "Unglaublich! Die Arbeitsagenturen sollten sich endlich um die Vermittlung der Arbeitslosen kümmern, statt sie zum Intim-Verhör zu bestellen."



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