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Pessimistische Prognose: Struck will Wirtschaftsweise abschaffen

Inkompetent und überflüssig nennt Peter Struck den Sachverständigenrat der Bundesregierung, vulgo Wirtschaftsweise. Der SPD-Politiker plädiert angesichts allzu schlechter Prognosen für die Abschaffung des Gremiums.

Berlin - Freunde werden die Wirtschaftsweisen und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, wohl nicht mehr in diesem Leben: "Ich glaube denen kein Wort. Wenn man frühere Prognosen mit der eingetretenen Realität vergleicht, merkt man recht schnell, dass diese sogenannten Weisen vor allem viel heiße Luft produzieren", sagt Struck in einem Interview mit der Zeitschrift "Super Illu".

Der SPD-Fraktionschef Struck: "Ich glaube denen kein Wort"
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Der SPD-Fraktionschef Struck: "Ich glaube denen kein Wort"

Der unabhängige Rat besteht aus fünf Ökonomen, die für jeweils fünf Jahre zu Beratern der Regierung berufen werden. Vorsitzender der Sachverständigengruppe ist zurzeit der Renten- und Gesundheitsexperte Bert Rürup. Außer ihm gehören die Ökonomen Beatrice Weder di Mauro, Peter Bofinger, Wolfgang Franz und Wolfgang Wiegard zu den Wirtschaftsweisen.

Er habe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagen, den Sachverständigenrat abzuschaffen, sagte Struck nun. "Ich finde, wir haben genug Sachverstand in den Ministerien, um Erkenntnisse zu sammeln, und genug Sachverstand in der Politik, um die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen", ergänzte der SPD-Politiker.

Die BIP-Entwicklung in Deutschland
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Vor allem die jüngsten Negativ-Prognosen des Sachverständigenrates bringen Struck auf die Zinne: "Wir sollten uns davor hüten, uns selbst in die Krise hineinzureden und in Aktionismus zu verfallen. Kein Staat der Welt, und schon mal gar nicht Deutschland allein, kann mit Konjunkturprogrammen, und mögen sie noch so viele Milliarden umfassen, die Probleme der Weltwirtschaft lösen", sagt er.

Das Berater-Gremium der Bundesregierung hatte in seinem Herbstgutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands vergangene Woche für das kommende Jahr eine Rezession prognostiziert. Gleichzeitig hatten die Wirtschaftsweisen von der Bundesregierung "Maßnahmen für eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik" gefordert.

Tatsächlich steckt Deutschland mitten im Abschwung. Am Donnerstag hatte das Statistische Bundesamt erklärt, die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik sei im dritten Quartal erneut gesunken. Gegenüber dem Vorquartal fiel das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,5 Prozent geringer aus. Nachdem die Wirtschaft schon in den drei vorangegangenen Monaten schrumpfte, steckt Deutschland damit in einer Rezession.

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Das Kapital-Verbrechen
Anatomie einer Weltkrise, die gerade erst begonnen hat

Illustration DER SPIEGEL
Der einsetzende Abschwung dürfte auch Folgen für den Bundeshaushalt haben. Nach SPIEGEL-Informationen fällt die Neuverschuldung im kommenden Jahr höher aus. 2009 wird der Bund rund 18 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Diese Größenordnung zeichnet sich kurz vor der abschließenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag ab. Der Regierungsentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für den Bundeshaushalt 2009 sah noch eine Neuverschuldung von 10,5 Milliarden Euro vor.

Ursache für den Anstieg sind unter anderem die Haushaltsbelastungen durch die Rettungspakete für die Finanzinstitute und die Konjunktur, aber auch die Erhöhung des Kindergeldes. Außerdem rechnen die Haushälter mit höheren Kosten für das Arbeitslosengeld II. Zum ersten Mal seit 2004 wird die Nettokreditaufnahme wieder höher ausfallen als im Vorjahr. Dieses Jahr darf Steinbrück Schulden in Höhe von 11,9 Milliarden Euro machen.

suc/ddp

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