Pflegeversicherung: Versicherte müssen Kinder nachweisen

Ab 1. Januar müssen Kinderlose einen Zuschlag zur Pflegeversicherung bezahlen. Den Beleg, dass sie von der Zusatzleistung befreit sind, weil sie Eltern sind, müssen sie aber im Zweifelsfall selbst erbringen - andernfalls kassiert die Bundesversicherungsanstalt den Beitrag.

Berlin - Allein rund drei Millionen Rentner unter 65 Jahren seien aufgefordert worden, entsprechende Unterlagen vorzulegen, erklärte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte am Dienstag. Zu erwarten sei, dass etwa eine Million Rentner tatsächlich den Zuschlag von 0,25 Prozent zahlen müssen.

Rentner: Elternschaft muss nachgewiesen werden
DDP

Rentner: Elternschaft muss nachgewiesen werden

Unter Arbeitnehmern müssen sich in der Regel nur Männer und Frauen um den Nachweis kümmern, bei denen ihre Elternschaft nicht aus den Steuerunterlagen ablesbar oder sonst beim Arbeitgeber bekannt ist, wie der Ersatzkassen-Verband VdAK erläuterte. Dies könnte zum Beispiel bei Vätern der Fall sein, die ihren Nachwuchs nicht auf der Steuerkarte stehen haben, oder bei Eltern, deren Kind gestorben ist.

Nach einer Absprache der Pflegekassen obliege es den Arbeitgebern, ihre Mitarbeiter an den möglichen Nachweis zu erinnern, sagte VdAK-Sprecherin Michaela Gottfried. Dieser kann bis zum 1. Juli 2005 auch nachträglich erbracht werden. Wer Kinder und die entsprechende Steuerklasse habe, müsse sich in der Regel um nichts kümmern. Ob der Zuschlag vom Arbeitgeber abgeführt wurde, ist aus der Januar-Abrechnung ablesbar.

Der Zuschlag gilt ab 1. Januar für Kinderlose zwischen 23 und 65 Jahren. Arbeitnehmer zahlen künftig 1,1 Prozent des Bruttogehalts bis zur Bemessungsgrenze, statt bisher 0,85 Prozent; der Arbeitgeberanteil bleibt bei 0,85 Prozent. Damit soll eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden, Eltern beim Pflegebeitrag günstiger zu stellen als Kinderlose. Nach Angaben des VdAK wird damit gerechnet, dass etwa elf Millionen Kassen-Mitglieder den Zuschlag zahlen müssen.

Rückwirkende Erhebung bei Rentnern

Befreit sind beide beitragspflichtigen Elternteile bereits bei einem Kind, und zwar auch bei Adoptiv-, Stief- und Pflegekindern. Auch wenn das Kind gestorben sein sollte, wird der Zuschlag nicht fällig. Ist im Zweifelsfall ein Nachweis gefordert, kommen alle Urkunden in Frage, die Klärung bringen könnten, so zum Beispiel Geburts- oder Abstammungsurkunden, Auszug aus dem Geburten- oder Familienbuch, eine steuerliche Lebensbescheinigung des Einwohnermeldeamts oder Ähnliches.

Bei Rentnern gilt nach Angaben der BfA eine Übergangsfrist bis zum 1. April. Dann wird der Zuschlag bei denen, die ihn zahlen müssen, rückwirkend für drei Monate erhoben. Da Rentner seit April 2004 allein für den Pflegebeitrag aufkommen müssen, werden dann einmalig 2,7 Prozent der Bezüge abgezogen. Danach sind es dauerhaft 1,95 Prozent statt bisher 1,7 Prozent.

Die BfA korrigierte eine Meldung der "Bild"-Zeitung, wonach dies für rund drei Millionen Rentner gelte. Dies sei nur die Zahl derjenigen, bei denen nachgefragt worden sei. Erwartet werde, dass etwa jeder Dritte aus dieser Gruppe tatsächlich von dem Zuschlag betroffen sei, erklärte die Versicherungsanstalt.

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