Pipeline-Blockade Immer noch kein Tropfen Öl aus Russland - Merkel denkt an Atomstrom

Durch die wichtigste Pipeline aus Russland nach Deutschland fließt weiter kein Öl. Auch wenn Moskau und Minsk versichern, das Problem schnell zu lösen: In Deutschland wird die Debatte über die russische Energie-Gefangenschaft lauter.


Hamburg/Moskau - Angesichts des Öl-Lieferstopps hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer einseitigen Abhängigkeit von einzelnen Energielieferanten gewarnt. "Deshalb muss man Energie sparen, deshalb muss man auf erneuerbare Energien setzen und deshalb muss man sich natürlich auch überlegen, was für Folgen hat es, wenn wir Kernkraftwerke abschalten", sagte Merkel der ARD. In der Vergangenheit hatte die Kanzlerin unter Hinweis auf die ablehnende Haltung des Koalitionspartners SPD die Debatte um eine Abkehr vom Atomausstieg wiederholt für beendet erklärt.

Lieferstopp: "Keine offizielle Mitteilung der Pipeline- Gesellschaft"
DPA

Lieferstopp: "Keine offizielle Mitteilung der Pipeline- Gesellschaft"

Merkel will am 21. Januar bei einer Reise nach Moskau mit Präsident Wladimir Putin über die russischen Energielieferungen beraten. "Wir haben die Verhandlung mit einem EU-Russland-Abkommen vor uns", sagte die EU-Ratspräsidentin im ARD-Morgenmagazin. "Ich hoffe, dass wir in absehbarer Zeit die Blockade dieser Verhandlungen wegbekommen."

Zudem forderte Merkel alle beteiligten Länder auf, geschlossene Verträge einzuhalten. In den vergangenen Jahren habe es beim Transit von Energie durch Drittstaaten immer wieder Probleme gegeben, so die Kanzlerin. "Wir brauchen Rechtssicherheit, wir brauchen Vertragssicherheit", forderte Merkel. Die Kanzlerin verteidigte grundsätzlich die Energie-Zusammenarbeit mit Russland. Das Land habe sich im Kalten Krieg als zuverlässiger Lieferant bewährt.

Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) wertete die Blockade als "Warnschuss" für die Bundesregierung. Merkels Äußerung sei "nicht hilfreich", sagte der SPD-Politiker SPIEGEL ONLINE. Müller zeigte sich aber zuversichtlich, dass Merkel sich auch weiterhin an die Koalitionsabsprache zum Atomausstieg halte. Sie habe selbst vor wenigen Tagen bekräftigt, dass es in der Frage keinen Koalitionskrach geben werde.

"Mit Uran kann man keine Häuser beheizen"

"Der Union geht es nur um Ideologie", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber: "Wer die Lieferengpässe bei Öl heranzieht, um die Kernenergie zu propagieren, ist nicht in der Lage, das Thema Energieversorgung intellektuell zu erfassen." Benzin könne man nicht durch Atomenergie ersetzen.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvize und Ex-Umweltminister Jürgen Trittin: "Mit Uran kann man keine Häuser und Fabriken beheizen und keine Autos betanken." Wie Merkel forderten auch andere deutsche Politiker Moskau zur Vertragstreue auf. "Russland muss darauf achten, seinen Konflikt mit Minsk nicht so zu führen, dass unbeteiligte Dritte davon betroffen sind", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden.

Im Streit zwischen Russland und Weißrussland ums Öl drängt die Zeit: Heute reist dafür eine Regierungsdelegation aus Minsk nach Moskau. Es blieb zunächst unklar, mit wem der weißrussische Vize-Regierungschef Andrej Kobjakow in Moskau verhandeln sollte. Ein russischer Regierungsvertreter hatte am Vorabend mitgeteilt, Vorbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen sei die Rücknahme einer von Weißrussland seit Jahresbeginn geforderten Durchleitungsgebühr für russisches Rohöl auf dem Weg nach Westen.

Auslöser für den auch mehrere EU-Länder betreffenden Streit zwischen den Ex-Sowjetrepubliken ist die Entscheidung Moskaus, die Subventionierung des bisherigen Verbündeten Weißrussland durch billige Gas- und Ölexporte zu beenden. Der vom Kreml kontrollierte Pipelinemonopolist Transneft stoppte den Rohölexport über die "Druschba"-Pipeline und warf zudem den Weißrussen Öldiebstahl vor.

Politische Preise - wie viel Gasprom pro 1000 Kubikmeter Gas verlangt (in US-Dollar)

Land 2005 2006 2007
West-Europa 174 250 260
Deutschland 200 250 k.A.
Aserbaidschan 60 110 235
Georgien 68 110 235
Polen 120 k.A. k.A.
Lettland, Litauen, Estland 90 123 240
Moldau 80 160 170
Ukraine 50 95 130
Armenien 56 110 110
Weißrussland 47 47 110

Quelle: Bofit Weekly.
Die Preise fürt Westeuropa und die baltischen Staaten sind Durchschnittswerte. Der Preis für Aserbaidschan 2007 basiert auf vorläufigen Informationen.

Der Lieferstopp sei eine Reaktion auf eine weißrussische Sperrung der Leitung gewesen, schrieb die russische Agentur Interfax unter Berufung auf Transneft. Auf weißrussischer Seite waren zunächst eigene Maßnahmen zur Blockade bestätigt worden. Die Regierung in Minsk hatte später aber eine Verantwortung für den Ölstopp zurückgewiesen.

Keine Informationen zum Lieferstopp

In Deutschland führt der Öl-Streit dazu, dass die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt immer noch kein Öl aus Russland erhält. Die Versorgung durch die Pipeline "Druschba" (Freundschaft) ist seit Montag 06.00 Uhr unterbrochen: "Es gibt bisher keine offizielle Mittelung der Pipeline-Gesellschaft zu dem Lieferstopp", sagte Unternehmenssprecher Karl-Heinz Schwellnus. Daher könne auch nicht gesagt werden, wann das Öl wieder fließe. PCK könne trotz der ausbleibenden Öl-Lieferung weiterarbeiten. Es gebe noch eigene Reserven.

PCK teilte mit, dass über eine Leitung aus Rostock Öl bezogen werden könne. In Schwedt werden laut Schwellnus täglich 31.000 Tonnen Rohöl verarbeitet. Durch die Leitung aus Russland fließen jährlich 22 Millionen Tonnen Öl zu den Raffinerien Schwedt und Leuna (Sachsen-Anhalt). Dies sei etwa ein Fünftel der gesamten deutschen Ölimporte. PCK verarbeitet nach eigenen Angaben rund jede zehnte in Deutschland eingesetzte Tonne Rohöl.

Trotz der Lieferunterbrechung sieht die Internationale Energieagentur (IEA) die Ölversorgung in Europa durch die Schließung einer wichtigen russischen Pipeline nicht gefährdet. Die Raffinerien in den an die Leitung angeschlossenen Ländern hätten ausreichend Öl für mehrere Tage auf Lager, teilte die Behörde heute mit.

"Es besteht daher nicht die Gefahr, dass die Versorgung der Endnutzer zum Erliegen kommt." Sollte Russland die Öl-Leitung "Druschba" längerfristig schließen, könnten die Raffinerien außerdem auf andere Versorgungswege zurückgreifen. Einige hätten schon damit begonnen, Alternativen zu organisieren. Die IEA teilte weiter mit, sie wolle jedoch eine schnelle und klare Lösung des Konflikts.

Die Schließung der russischen Erdölpipeline "Druschba" hat bislang auch keine Auswirkungen auf die Produktion der Total-Raffinerie Mitteldeutschland in Leuna. Ein Sprecher sagte, das Unternehmen nutze Vorräte, die die weitere Produktion ermöglichten. Zudem könne alternativ auf Rohöl zurückgegriffen werden, das über die Ostsee angeliefert und von dort nach Leuna gepumpt werde. Genauere Angaben zum Lieferausfall machte der Sprecher nicht. Er bestätigte lediglich, dass am Dienstag die Versorgung aus der russischen Pipeline nach wie vor unterbrochen sei. Jährlich beziehe die Raffinerie zwischen 10 Millionen und 11 Millionen Tonnen Rohöl aus Russland.

tim/cvo/ddp/AFP/AP/Reuters/dpa



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