Pipeline-Konflikt mit der Ukraine Russland schwört Deutschland auf langen Gasstreit ein

Kälterekorde in Deutschland - und ausgerechnet jetzt lassen Russland und die Ukraine den Gasstreit eskalieren. In Berlin machte Gazprom-Vizechef Medwedew klar, dass der Konflikt nicht so schnell gelöst werden dürfte: Er riet den Deutschen, zur Sicherheit mehr Speicheranlagen zu bauen.

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Moskau/Berlin - Für den vorläufigen Höhepunkt des Gasstreits sorgten die Gazprom-Ingenieure an der Pumpstation Kurskaja. In der Nacht von Montag auf Dienstag senkten sie den Druck in der Transitleitung durch die Ukraine - und reduzierten die Lieferungen in Richtung Westen um 65,3 Millionen Kubikmeter Gas.

Gasstation Bayarka bei Kiew: Bulgarien sieht sich als Geisel des Streits
AP

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Am Dienstagmittag war der Druckabfall auch in Deutschland festzustellen. Österreich, Tschechien, Bulgarien, die Slowakei, Ungarn, die Balkanstaaten und die Türkei mussten ebenfalls massive Lieferausfälle hinnehmen. Man werde zur Geisel in dem Streit zwischen Russland und der Ukraine, kommentierte eine Journalistin des bulgarischen Staatsfernsehens - und ließ offen, wen sie für den Geiselnehmer hielt.

Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew wies in einer provisorischen Pressekonferenz nach seinem Besuch bei Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Schuld von sich: Die politische Führung der Ukraine habe unverhohlenen Gasdiebstahl begangen und schließlich auch noch drei der vier Transitleitungen gesperrt, sagte er. Gazprom Chart zeigen sei jederzeit zu Verhandlungen bereit. Aber selbst in der Krise habe die Ukraine nicht den Wunsch, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Die Fronten scheinen verhärtet. Da half es wenig, dass Glos an die "Vernunft aller Beteiligten" appelliert, den Streit beizulegen. Mit dem Vorwurf an die Ukraine, die Transitleitungen anzuzapfen, hat der seit Neujahr schwelende Konflikt eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Wer jedoch wem das Gas nimmt, ist kaum zuverlässig zu ermitteln, weil weder die Ukraine noch Russland unabhängige Inspektoren ins Haus lassen. Der ukrainische Pipelinebetreiber Naftogas jedenfalls behauptet anders als Medwedew, Russland wolle die Durchleitung seines Gases nach Westeuropa komplett einstellen.

Ebenso schwierig ist es, die Motive zu erfassen, die die eigentlich erfahrenen Unterhändler dazu treiben, die Situation derart eskalieren zu lassen. So halten es Beobachter durchaus für plausibel, dass Russland mit seiner harten Haltung die Chance nutzt, den Europäern die Notwendigkeit der umstrittenen Ostseepipeline nochmals deutlich vor Augen zu führen. In Kiew hingegen glauben die Verantwortlichen, Gazprom habe nichts anderes im Sinn, als sich die Transitleitungen einzuverleiben und die Ukraine von der lukrativen Einnahmequelle abzuschneiden - eine Situation, die der chronisch klamme Staat um jeden Preis verhindern will.

Übersicht: Gaspipelines nach Westeuropa
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Wer zuerst zwinkert, hat verloren - nach diesem Prinzip scheinen die beiden Länder miteinander umzugehen. "Die Situation ist sehr ernst", sagte Medwedew nach dem Treffen mit Glos. Er drohte indirekt damit, Gazprom werde gemeinsam mit westeuropäischen Partnern Transporte über alternative Routen prüfen, wenn die Ukraine ihre Verpflichtungen als Transitland nicht erfülle. Er empfahl Deutschland den Bau neuer Gasspeicher und versprach, dies auch tatkräftig zu unterstützen.

Solche Gasspeicher existieren in Deutschland ohnehin. Und sie enthalten genug Gas, um die Versorgung für rund 40 Wintertage sicherzustellen. Dementsprechend sieht die deutsche Gasbranche auch noch keinen Grund zur Panik: "Die Verbraucher können sich auf eine sichere Versorgung mit Erdgas verlassen", sagte an diesem Dienstag der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Martin Weyand. Nach Angaben des BDEW verfügt Deutschland mit seinen 46 Speichern über die höchste Erdgas-Speicherkapazität in Europa. Die Kapazitäten entsprächen fast einem Viertel des Jahresverbrauchs 2007.

Der 40-Tage-Wert gilt ohnehin nur für den unwahrscheinlichen Fall eines Totalausfalls aller Lieferungen. Immerhin bezieht Deutschland 63 Prozent seines Bedarfs von westlichen Lieferländern: So kamen 2007 rund 26 Prozent aus Norwegen, 18 Prozent aus den Niederlanden, vier Prozent aus Großbritannien und Dänemark zusammen. Insbesondere die Niederlande könnten bei plötzlich stärkerer Nachfrage sehr schnell zusätzliches Erdgas bereitstellen, teilt der BDEW mit.

Auch wenn Gazprom überhaupt kein Erdgas mehr über die ukrainische Transitstrecke schicken sollte, würde Deutschland weiterhin russisches Erdgas über die Jamal-Pipeline erhalten, die durch Weißrussland und Polen verläuft. Die Transportkapazität der Leitung beträgt aber nur ein Viertel der ukrainischen Pipeline. Etwa 80 Prozent des russischen Erdgases wird normalerweise durch die Ukraine transportiert. Und es hat nicht den Anschein, dass die Streitparteien derzeit gewillt sind, die Versorgung hier allzu schnell wieder herzustellen.

Mit Material von dpa



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