Pkw-Maut Stolpes Liste für die Autobahn-Privatisierung

"Abzock-Idee", "undurchführbar" - Manfred Stolpes Gedankenspiele zur Pkw-Maut bringen ihm heftigste Kritik ein. Jetzt stellt der Verkehrsminister klar: Eine generelle Bezahlpflicht solle es nicht geben - denkbar sei die Maut aber auf 12 bis 16 Strecken.




Minister Stolpe: Schadensbegrenzung im Frühstücks-TV
DDP

Minister Stolpe: Schadensbegrenzung im Frühstücks-TV

Berlin - Vier der "mautfähigen Projekte" könnten relativ bald in Angriff genommen werden, sagte Stolpe im ARD-"Morgenmagazin". Dabei geht es nach seinen Angaben vor allem um neue Strecken. Ihr Bau könne privat finanziert werden, so der Minister. Dafür würden im Gegenzug Benutzergebühren fällig.

Stolpe sagte, es handele sich bei den Vorhaben um relativ schwer zu bauende Streckenabschnitte wie Tunnel, Brücken und Bergaufstiege. Die betroffenen Bundesländer unterstützten die Überlegungen zu einer privaten Finanzierung.

Warnow-Tunnel als Beispiel

Als Beispiel für die bereits umgesetzte Erhebung einer Pkw-Maut nannte Stolpe den Tunnel unter der Warnow in Rostock. Autofahrer müssten damit rechnen, eine Gebühr zu bezahlen, damit sie schneller ans Ziel kommen könnten, fand der Minister.

Eine generelle Pkw-Maut schloss Stolpe erneut aus. Er halte sie für verfehlt, sagte er in dem TV-Interview. Damit versucht Stolpe, die Debatte unter Kontrolle zu bringen, die er am Wochenende selbst losgetreten hatte. Verkehrspolitiker und Verbände haben die ersten Pläne für eine Pkw-Maut bereits heftig kritisiert.

"Wir können bei den hohen Steuern auf Benzin die Pkw-Fahrer nicht noch mit einer Maut belasten", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU), der "Berliner Zeitung".

"Nicht einmal die Lkw-Maut ans Laufen gebracht"

Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hält wenig vom Maut-Vorstoß Stolpes. Der "Bild" sagte er: "Die Menschen sind es leid, jeden Tag von einer neuen Abzock-Idee der Bundesregierung zu hören. Noch hat Herr Stolpe nicht einmal die Lkw-Maut ans Laufen gebracht, da sinniert er schon über eine neue Belastung der Bürger. Die Autofahrer sind durch hohe Benzinpreise und rot-grüne Ökosteuer schon genug gebeutelt."

Auch Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt lehnt eine Pkw-Maut ab: "Ich halte das für unsinnig und undurchführbar. In Deutschland gibt es bereits eine Maut, die heißt Mineralöl- und Ökosteuer", sagte Schmidt.



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