Verkehrsministerium Verschleppte Pkw-Maut beschert Beratern millionenschwere Aufträge

Der Start der PKW-Maut verzögert sich seit Jahren - und die Beraterbranche frohlockt: Nach SPIEGEL-Informationen darf sie sich über Aufträge im Wert von 47 Millionen Euro freuen.

Maut-Verkehrsschild
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Maut-Verkehrsschild

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Es ist schon fast in Vergessenheit geraten, aber im Bundestagwahlkampf 2013 forderte die CSU lautstark eine Maut für ausländische Straßenbenutzer. Immer wieder betonte Parteichef Horst Seehofer, die Vignette für Autofahrer "wird kommen". Heute, mehr als fünf Jahre später, hat der Bund noch immer keine PKW-Maut eingeführt.

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Heft 43/2018
Wie ein grausiges Verbrechen die Weltpolitik erschüttert

Dafür wird das Prestigeprojekt der CSU zum einträglichen Geschäft für die Beraterbranche. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) rechnet zwischen 2017 und 2019 mit Honoraren für Kanzleien, Wirtschaftsprüfer und Sachverständige in Höhe von etwa 47 Millionen Euro.

Das zeigen Dokumente für den Haushaltsausschuss im Bundestag, die dem SPIEGEL vorliegen. An erster Stelle steht die Anwaltskanzlei Greenberg Traurig, die 14,5 Millionen Euro kassieren soll, dicht gefolgt von PricewaterhouseCoopers (PWC), für deren Wirtschaftsprüfer etwa 14,1 Millionen Euro eingeplant sind.

Trotz der umfangreichen Beratung gibt es noch keinen Starttermin für die geplante elektronische Vignette. Zuerst sollte sie 2016 kommen, zuletzt war von 2020 die Rede. Zumindest hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein Unternehmen gefunden, das die Maut kontrollieren soll: Berichten zufolge setzt sein Ministerium auf den österreichischen Anbieter Kapsch.

"Die Maut füllt die Auftragsbücher der Berater"

Die so genannte Infrastrukturabgabe soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Inländische Autofahrer sollen durch eine geringere Kfz-Steuer für Mautzahlungen komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

Nach Abzug der Kosten soll die PKW-Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen. Bevor es soweit ist, kann erst einmal die Beraterbranche frohlocken.

Kritik kommt von den Grünen. "Die Pkw-Maut der CSU füllt in erster Linie die Auftragsbücher der Berater, nicht aber das Steuersäckel für Verkehrsinvestitionen", schreiben die Grünen-Abgeordneten Stephan Kühn und Sven-Christian Kindler in einem gemeinsamen Statement. Sie fordern, das "europarechtswidrige Projekt" zu stoppen.

Auch bei der Lkw-Maut fallen hohe Beratungskosten an; bis 2019 will das BMVI insgesamt 35,5 Millionen Euro dafür ausgeben.

Bei der LKW-Maut gibt es ebenfalls Probleme. Als der Vertrag mit Toll Collect am 31. August auslief, musste die Bundesregierung die Betreiberfirma notgedrungen verstaatlichen. Das Verkehrsministerium hatte es versäumt, den Vergabeprozess rechtzeitig einzuleiten.

Nun soll Toll Collect voraussichtlich im kommenden Jahr wieder privatisiert werden, auch bei diesem Prozess setzt das Verkehrsministerium auf die Hilfe von Consulting-Firmen. Die Maut werde zum "Goldesel für Berater", so die Grünen.

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insgesamt 27 Beiträge
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Seite 1
zensurgegner2017 20.10.2018
1.
Fassen wir zusammen: Dobrint hat 2 Jahre lang seinen Job als Verkehrsminister liegen lassen, um für den Herrn und Meister die Autobahnmaut um 26 Rechtsecken zurecht zu zimmern Nebenbei hat er auch vergessen, seinen Job als Minister für digitale Infrastruktur zu erledigen, da sind wir eines der Schlusslichter der industriealisierten Welt, Rumänien und Bulgarien sind weit voraus Dann hat er vergessen, NACH Mautbiegereien, den Vergabeprozess richtig zu machen, Ergebnis: siehe Artkel Dann hat sein Ministerium, das Verkehrsministerium, auch noch vergessen, den Toll Collect Betrieb neu zu vergeben Haben die eigentlich überhaupt irgendetwas richtig gemacht? Kann irgendeiner der Foristen irgendeinen -egal welchen - Punkt benennen, wo Dobrint gut gearbeitet hat? Egal was?
burlei 20.10.2018
2. @zensurgegner2017, #1
Zitat von zensurgegner2017Fassen wir zusammen: Dobrint hat 2 Jahre lang seinen Job als Verkehrsminister liegen lassen, um für den Herrn und Meister die Autobahnmaut um 26 Rechtsecken zurecht zu zimmern Nebenbei hat er auch vergessen, seinen Job als Minister für digitale Infrastruktur zu erledigen, da sind wir eines der Schlusslichter der industriealisierten Welt, Rumänien und Bulgarien sind weit voraus Dann hat er vergessen, NACH Mautbiegereien, den Vergabeprozess richtig zu machen, Ergebnis: siehe Artkel Dann hat sein Ministerium, das Verkehrsministerium, auch noch vergessen, den Toll Collect Betrieb neu zu vergeben Haben die eigentlich überhaupt irgendetwas richtig gemacht? Kann irgendeiner der Foristen irgendeinen -egal welchen - Punkt benennen, wo Dobrint gut gearbeitet hat? Egal was?
Er hat sich extrem gut in den Vordergrund gespielt. Was anderes, selbst etwas, was er auch nur ansatzweise vernünftig gemacht hat fällt mir nicht ein.
i.dietz 20.10.2018
3. # 1
Zitat von zensurgegner2017Fassen wir zusammen: Dobrint hat 2 Jahre lang seinen Job als Verkehrsminister liegen lassen, um für den Herrn und Meister die Autobahnmaut um 26 Rechtsecken zurecht zu zimmern Nebenbei hat er auch vergessen, seinen Job als Minister für digitale Infrastruktur zu erledigen, da sind wir eines der Schlusslichter der industriealisierten Welt, Rumänien und Bulgarien sind weit voraus Dann hat er vergessen, NACH Mautbiegereien, den Vergabeprozess richtig zu machen, Ergebnis: siehe Artkel Dann hat sein Ministerium, das Verkehrsministerium, auch noch vergessen, den Toll Collect Betrieb neu zu vergeben Haben die eigentlich überhaupt irgendetwas richtig gemacht? Kann irgendeiner der Foristen irgendeinen -egal welchen - Punkt benennen, wo Dobrint gut gearbeitet hat? Egal was?
Fakt ist: auch "solche" Politiker dürfen ungebremst weiter "Politik" machen und werden garantiert nie zur Verantwortung gezogen ! Bitte nicht vergessen: "der Fisch stinkt vom Kopf an" !
GerhardFeder 20.10.2018
4. CSU und Amigos
Und da wundert sich diese einst so stolze (Bayern-)Partei, dass sie jetzt 37% erreicht; bundesweit wäre sie längst marginalisiert. Seit Jahren hat keiner der bundesweit tätigen Minister irgend etwas sinnvolles zustande gebracht.
frankfurtbeat 20.10.2018
5. irgendwie ...
irgendwie müssen die Steuergelder der Bürger ja verprasst werden. Während man auf der einen Seite (Bildung, Soziales, Kultur) einspart kann man es den Teppichetagen hinterher werfen. Wann endlich kommt die persönliche Haftung für volkswirtschaftliche Schäden welche durch Politiker verursacht werden? Es kann doch nicht sein, das Politik und Amtsträger agieren ohne Verantwortung übernehmen zu müssen. Im Falle das es Ärger gibt droht die Zwangspensionoerung oder die Versetzung nach Brüssel bzw. zur DB. Was ein teures Kaspertheater auf Kosten der Steuerzahler ...
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