Pläne der Bundesregierung Neues Konjunkturpaket soll 40 Milliarden Euro umfassen

Milliarden für Schulen, Straßen, Netze: Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen einen Umfang von rund 40 Milliarden Euro - fast das Vierfache des ersten Rettungsprogramms. Kanzlerin Merkel zieht auch Entlastungen bei der Einkommensteuer in Betracht.


Hamburg - Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung soll nach den bisherigen Planungen einen Umfang von rund 40 Milliarden Euro haben. Zusammen mit dem vor einigen Wochen verabschiedeten ersten Stützungsprogramm im Volumen von zwölf Milliarden Euro werden sich die Maßnahmen auf einen fiskalischen Impuls von bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts summieren.

Netzkabel, Schulen, Straßen: Milliarden für Deutschlands Modernisierung
DDP; AP; DPA

Netzkabel, Schulen, Straßen: Milliarden für Deutschlands Modernisierung

Die beiden Pakete sollen zusammen von "makroökonomischer Spürbarkeit" sein, heißt es in der Regierung. Geplant ist folgende Verteilung der Milliarden:

  • Der Großteil des Programms wird in staatliche Investitionen für Straßen, Schulen, Universitäten und Sportstätten fließen; auch die Internet-Kapazitäten sollen laut Kanzlerin Angela Merkel ausgebaut werden - hin zu mehr Breitbandanschlüssen.
  • Auch Abgabenentlastungen werden erwogen, zum Beispiel niedrigere Tarife in der Einkommensteuer. CDU-Chefin Merkel will damit der Schwesterpartei CSU entgegenkommen, die seit langem niedrigere Einkommensteuern fordert.
  • Außerdem wird daran gedacht, zusätzlich die Bundeszuschüsse zur Krankenversicherung zu erhöhen, damit die Beiträge sinken können.

Merkel selbst hat sich an diesem Freitag erstmals zu Einzelheiten des Hilfspakets geäußert und gesagt, ein Schwerpunkt liege bei Investitionen in Infrastruktur wie Schulen, Straßen und dem Ausbau der Breitbandnetze.

In einem Interview mit der "Neuen Presse" sagte sie, Deutschland würde "dadurch langfristig moderner und zukunftssicherer". Bei dem neuen Paket gehe es um Investitionen in die Zukunft.

Die Maßnahmen hätten ein klares Ziel: "Für Wachstum und Beschäftigung. Mir liegt sehr am Herzen, dass die Entwicklung am Arbeitsmarkt im Zentrum der Bemühungen steht", sagte Merkel der Zeitung. Das Kurzarbeitergeld sei daher bereits im November auf 18 Monate verlängert worden. "Jetzt müssen wir schauen, ob die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes schon ausreichen."

Entscheidungen über das Konjunkturpaket sollen der Kanzlerin zufolge nicht vor Januar fallen. Die Verabschiedung werde nicht punktgenau am Termin der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Barack Obama ausgerichtet, "aber wir gehen in einem zeitlichen Verbund vor", sagte Merkel. Dies sei sinnvoll für die weitere Koordinierung.

Merkel warnte in dem Interview zugleich vor hektischen Manövern in der Finanzkrise: "Es bringt nichts, aufgescheucht durch die Gegend zu laufen", sagte sie. "Besonnenheit ist etwas, was die Bürger von mir erwarten können."

Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, begrüßte grundsätzlich die Pläne für ein neues Konjunkturpaket und mahnte Investitionen besonders in Westdeutschland an. "Bei Schulen, Rathäusern und anderen öffentlichen Gebäuden ist der Sanierungs- und Reparaturbedarf besonders auffällig. Hier könnte man schnell handeln, wenn man die Prioritäten richtig setzt", sagte er dem "Münchner Merkur".

Allein bei Schulen beliefen sich die Kosten für dringende Sanierungsarbeiten bundesweit auf 75 Milliarden Euro. Einer Studie zufolge summiere sich der Investitionsstau bei deutschen Kommunen in den kommenden zehn Jahren insgesamt auf mehr als 700 Milliarden Euro, davon 546 Milliarden allein in Westdeutschland, sagte Landsberg. Deshalb sei es richtig, dass Merkel die Aufmerksamkeit auch auf den Westen gelenkt habe.

amz/hen/ddp/Reuters



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