Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Pläne für Steuererhöhungen: Irland empört sich über deutsches Datenleck

Es ist ein Kommunikationsdesaster. Die irische Öffentlichkeit hat von geplanten Steuererhöhungen durch ein im Bundestag durchgesickertes EU-Papier erfahren. Die Regierung beschwert sich bei der EU über das Datenleck, Medien beschimpfen Deutschland als "neuen Herrn" über Irland.

Irischer Premier Kenny, Finanzminister Schäuble: "Das ist nicht das erste Leck in Berlin" Zur Großansicht
AFP

Irischer Premier Kenny, Finanzminister Schäuble: "Das ist nicht das erste Leck in Berlin"

Dublin/Brüssel/Berlin - Eine gewaltige Kommunikationspanne sorgt in Irland für Empörung: Am Donnerstag erfuhr die Öffentlichkeit von den Plänen der Regierung, die Mehrwertsteuer im kommenden Jahr zu erhöhen - aber nicht wie üblich von der Regierung selbst, sondern auf einen brisanten Umweg: Ein Bericht der sogenannten Troika gelangte über den Deutschen Bundestag an die Presse. Dieser enthält Details über den irischen Haushaltsentwurf für 2012, unter anderem die Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 23 Prozent.

Nun Schäumen Opposition und Medien des Landes, weil sie quasi als Letzte von den Plänen der eigenen Regierung erfuhren: Es sei ein Beweis für den Souveränitätsverlust Irlands, das unter der Kontrolle seiner Geldgeber aus den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds ( IWF) stehe. Tatsächlich kontrollieren die Abgesandten von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und IWF die irischen Finanzen alle drei Monate sehr gründlich.

Auch von der Regierung in Berlin fühlen sich die irischen Medien gedemütigt. "Deutschland ist unser neuer Herr", titelte die Tageszeitung "Daily Mirror". Der Bundestag hat das Recht, über die vierteljährlichen Prüfberichte der Troika informiert zu werden - was nun dazu führte, dass die irischen Steuerpläne durchsickerten.

Der Chef der größten Oppositionspartei Fianna Fáil, Micheál Martin, forderte die Regierung auf, den Bürgern zu erklären, warum die europäischen Partner eher informiert würden als sie selbst. "Das ist schädlich, denn es stärkt nur die Legende, dass Deutschland das Sagen in Europa hat." So werde anti-europäische Stimmung geschürt. "Das ist ein Problem." Pearse Doherty von der Partei Sinn Fein erklärte, es sei "beschämend" für die Regierung, dass Parlamente "in ganz Europa" von den Plänen wüssten, nur das irische Parlament nicht.

"Das ist nicht das erste Leck in Berlin"

Die Regierung in Dublin geriet in die Defensive. Am Donnerstagabend bestritt Premierminister Enda Kenny, Angaben zum geplanten Haushalt herausgegeben zu haben. Er habe "keine Ahnung", wie die Dokumente in den Bundestag gelangt seien. Das Kabinett habe über den neuen Haushalt noch gar nicht entschieden, sagte er. Der irische Finanzminister Michael Noonan bestätigte allerdings, dass er eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte vorschlagen wolle.

Dann versuchte die irische Regierung es mit Vorwärtsverteidigung: Sie beschwerte sich bei der EU-Kommission, die den Troika-Bericht an das Bundesfinanzministerium geschickt hatte. Die Kommission wiederum bedauerte die Informationspanne - und kritisierte ihrerseits die Bundesregierung scharf. "Das ist übrigens nicht das erste Leck in Berlin", sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Wir verstehen, dass die irische Regierung verstimmt ist." Dennoch werde die Kommission nichts gegen Deutschland unternehmen.

Die Bundesregierung wies die Verantwortung für die Panne zurück. Das Finanzministerium erklärte, es habe die Dokumente pflichtgemäß weitergegeben und die Abgeordneten um Vertraulichkeit gebeten. Bei Auszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds, aus dem auch Irland Geld bekommt, muss der Bundestag eingebunden werden. Die Euro-Staaten beraten derzeit über die Freigabe der nächsten Kredittranche für Irland aus dem insgesamt 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket. Der Troika-Bericht ist dafür die Entscheidungsgrundlage.

fdi/AFP/Reuters

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 142 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. In Europa wird wieder "Deutsch gesprochen"
joe sixpack 18.11.2011
Zitat von sysopEs ist ein Kommunikationsdesaster. Die irische Öffentlichkeit hat von geplanten Steuererhöhungen durch ein im Bundestag durchgesickertes EU-Papier erfahren.*Die Regierung beschwert sich bei der EU über das Datenleck, Medien beschimpfen Deutschland als "neuen Herrn" über Irland. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,798693,00.html
...sehr schlecht gemacht... Irgendwann braucht Deutschland seine Nachbarn. Muss man die jetzt wirklich ALLE vor den Kopf stossen?
2. völlig verkehrte Welt!
hördochauf 18.11.2011
Zitat von sysopEs ist ein Kommunikationsdesaster. Die irische Öffentlichkeit hat von geplanten Steuererhöhungen durch ein im Bundestag durchgesickertes EU-Papier erfahren.*Die Regierung beschwert sich bei der EU über das Datenleck, Medien beschimpfen Deutschland als "neuen Herrn" über Irland. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,798693,00.html
Statt sich darüber Gedanken zu machen warum die Iren als letzte über ihre Steuerpläne informiert werden - und den richtigen Adressaten für den Protest finden, haben die Medien schnell 'die Deutschen' als Sündenbock aus dem Hut gezaubert. Ist aber nichts besonderes - in Deutschland sind's immer 'die Arbeitslosen' oder neuerdings 'die Griechen' Sonst würde man am Ende noch fragen: Für wen, warum und wieso..
3. Europäer, empört euch!
eshate 18.11.2011
Diese Nachricht zeigt auf besonders deutliche Weise, dass nicht in Berlin oder einer anderen Hauptstadt über das Schicksal eines anderen Mitgliedstaates der EU entschieden werden darf. Wer es mit der Demokratie in Europa ernst meint und die Sorgen unserer Nachbarn zerstreuen will, Deutschland mache sich zum Herrn Europas, der fordert: Die Vereinigten Staaten von Europa, eine europäische Regierung und ein vom europäischen Volk gewähltes Parlament als Vertretung des Souveräns.
4. .
recardo, 18.11.2011
Also was glaubt ihr lieben Iren auch von Deutschland? Glaubt ihr, ihr habt es hier mit einer homogenen Truppe zu tun, die euch nur ehrlich behandeln will. Da wollen einige das erzeugen, was später bei euch in den Medien steht, um alles scheitern zu lassen, Verschiedene Ansichten, verschiedene Interessen - so auch im Bundestag.
5. Die Europäische Föderation
Michael Giertz, 18.11.2011
Zitat von eshateDiese Nachricht zeigt auf besonders deutliche Weise, dass nicht in Berlin oder einer anderen Hauptstadt über das Schicksal eines anderen Mitgliedstaates der EU entschieden werden darf. Wer es mit der Demokratie in Europa ernst meint und die Sorgen unserer Nachbarn zerstreuen will, Deutschland mache sich zum Herrn Europas, der fordert: Die Vereinigten Staaten von Europa, eine europäische Regierung und ein vom europäischen Volk gewähltes Parlament als Vertretung des Souveräns.
Ich fordere erstmal den Abriss des "alten Hauses Europa". Denn das steht auf töneren Füßen, weil es keine echte Demokratie gibt, die Souveränität der Mitgliedsstaaten mit Füßen getreten wird und eigentlich das ganze Konstrukt nur den Interessen gesichtloser Wirtschaftsgrößen dient. Die EU an sich hat, genau wie auch der Euro den Geburtsfehler, dass sie nicht aus Gründen der Völkerverständigung oder des Friedens gegründet wurde, sondern um den Handel unter den Mitgliedern zu vereinfachen - kurzum: Wirtschaftsinteressen stehen vor Friedensinteressen! Hier gehört endlich angesetzt. Und weil die EU meiner Meinung absolut unreformierbar ist, ist ein Abriss unumgänglich - ein Neubau möglich, so der Wille da ist und gleich von Anfang an das Ziel nicht auf wirtschaftliche Interessen hin ausgerichtet ist, sondern auf Frieden. Und dann sieht das alles auch ganz anders aus. So eine "Europäische Föderation" unterstütze ich. Die Begrifflichkeit "Föderation" ist zu wählen um die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten zu unterstreichen; eine "Union" hingegen unterstreicht diesen Fakt nicht.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Schuldenkrise

Fläche: 70.182 km²

Bevölkerung: 4,61 Mio.

Hauptstadt: Dublin

Staatsoberhaupt:
Michael D. Higgins

Regierungschef: Enda Kenny

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Irland-Reiseseite


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: