Umstrittene Personalie Pofalla könnte erst 2015 zur Bahn wechseln

Ein Kompromiss soll Ronald Pofallas umstrittenen Wechsel zur Deutschen Bahn retten. Nach SPIEGEL-Informationen könnte der Kanzleramtsminister seinen Posten dort erst 2015 antreten - und möglicherweise sogar erst 2017 in den Vorstand aufrücken.

Ronald Pofalla: Erst im Jahr 2015 zur Bahn
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Ronald Pofalla: Erst im Jahr 2015 zur Bahn


Berlin - Eine zeitliche Verschiebung soll den umstrittenen Wechsel des Ex-Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Bahn-Vorstand nach Informationen des SPIEGEL doch noch möglich machen. Demnach könnte Pofalla seinen neuen Posten erst im kommenden Jahr antreten, also deutlich später als ursprünglich geplant. "Je später er anfängt, desto besser", heißt es in Bahn-Kreisen.

Zudem könnte Pofallas neu einzurichtender Vorstandsposten für Regierungskontakte später mit dem für Compliance und Recht verschmolzen werden. Dieser wird 2017 frei, wenn der Vertrag des aktuellen Vorstands Gerd Becht ausläuft. Vorteil des Kompromisses: Es käme nur für eine rund zweijährige Übergangszeit zu einer Vergrößerung des Vorstands, die im Aufsichtsrat auf erhebliche Gegenwehr gestoßen war.

Als denkbar gilt in Koalitionskreisen auch, dass Pofalla seinen neuen Posten zunächst zu entsprechend geringeren Bezügen unterhalb der Vorstandsebene antritt und 2017 dann aufgewertet wird. Bahn-Chef Rüdiger Grube will im März dem Aufsichtsrat der Bahn seine Vorschläge präsentieren.

Anfang Januar war der offenbar bereits seit mehreren Monaten geplante, aber bis heute nicht offiziell bestätigte Wechsel von Pofalla in den Bahn-Vorstand durch Medienberichte öffentlich geworden. Daraufhin hatten sich sowohl Arbeitnehmervertreter im Bahn-Aufsichtsrat als auch Politiker kritisch geäußert. Die Personalie hat auch die Debatte über längere Abkühlpausen beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft neu entfacht.

Unionspolitiker stärken Pofalla allerdings auch den Rücken. "Unser Problem in Deutschland ist doch eher, wenn man sich unsere Nachbarstaaten oder die USA anschaut, dass es zwischen Politik und Wirtschaft eher zu wenig als zu viel Austausch gibt", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der "Rheinischen Post". "Diese Debatte trägt nicht gerade dazu bei, dass das in Zukunft besser wird."

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt pflichtete dem bei: "Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft sollten weiter stattfinden können und zwar in beide Richtungen", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag".

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ric/mit Material von dpa

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chb_74 11.01.2014
1. Wechsel
Natürlich sollten Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft möglich sein, und idealerweise hat jeder in der Politik auch vor seinem hauptberuflichen Engagement einige Erfahrungen in der realen Welt der "Wirtschaft" gesammelt, um zu wissen, worüber er entscheidet. Das ist wieder eine typische Nebelkerze,die Herr Schäuble hier wirft. Was aber nicht möglich sein sollte ist der direkte Wechsel von Politikern zu Wirtschaftsunternehmen, mit denen sie in ihrer Eigenschaft als Politiker an entscheidender Stelle zu tun hatten! Da sind eindeutig Karenzzeiten nötig, um jede Form von Interessenverquickung zu vermeiden. Falls dann diese Person nach eine "Abklingzeit" nicht mehr für das Unternehmen von Interesse ist, war es sowieso nur ein Lobbyistenposten und es ging nur um das Adressbuch; solche Posten müssen aber nicht begünstigt werden. Davon gibt es mehr als genug. Sollte der "ausklingende" Politiker aber wegen seiner Sachkompetenz gefragt sein, wird er das auch in 6 oder 12 Monaten noch sein, denn so schnell vergisst er nicht, was er weiss... .
Skandal 11.01.2014
2. Schmutzige Abmachung
was soll die zeitliche Aufschiebung bewirken? Das Gras über die Handhabung der Politiker sich hochdotierte Posten in ehemals staatlichen Unternehmen zu zu schachern. Korruption und Betrug durch Bereicherung an garniert mit Inkompetenz, so baut man keinen Staat auf oder erhält ihn, sondern ruiniert ihn, systematisch. Den Regierenden sei Dank
prince62 11.01.2014
3. Keinen Kompromiss, basta!
Zitat von sysopAFPEin Kompromiss soll Ronald Pofallas umstrittenen Wechsel zur Deutschen Bahn retten. Nach SPIEGEL-Informationen könnte der Kanzleramtsminister seinen Posten dort erst 2015 antreten - und möglicherweise sogar erst 2017 in den Vorstand aufrücken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/pofalla-erst-im-jahr-2015-zur-bahn-a-942995.html
Bei diesem Thema, bzw. dieser Personalie darf und kann es keinen Kompromiss geben, diese Person hat bei der Bahn AG nichts, aber auch gar nichts verloren. Alles andere wäre bzw. ist nichts weiter als staatlich geförderte Korruption und Vetternwirtschaft.
heldenmut 11.01.2014
4. Wenn Pofalla in die freie Wirtschaft
wechselte, wie seinerzeit Koch, wäre das ok. Aber als hochbezahlter Strippenzieher in einem Staatsunternehmen wird ein Versorgungsposten für einen Politiker geschaffen, der nichts besonderes geleistet hat und durch despektierliche Äußerungen gegenüber andersdenkende Parteimitglieder unangenehm aufgefallen ist.
wauz, 11.01.2014
5. Pofalla ist No-No
Herr Pofalla ist politisch genauso wenig tragbar wie es ein Herr Wulff oder gar der gegelte Vonundzu. Für alles was öffentliche Relevanz hat, und Bahnvorstand gehört gewiss dazu, ist dieser Herr nicht mehr in Betracht zu ziehen. Selbst dann nicht, wenn das Frau Dr. Merkel unlieb wäre.
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