Politik-Heuschrecken "Ohnmacht oder Naivität"

Schröder bei Gasprom, Scharping und Rühe bei Cerberus: Immer mehr Politiker heuern in der Wirtschaft an. Sozialethiker Friedhelm Hengsbach erläutert im Interview, warum Gesellschaft und Unternehmen unter dieser Interessensvermischung leiden.


manager-magazin.de: Herr Hengsbach, vor kurzem wurden einige Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten veröffentlicht. Gab es da für Sie Überraschungen?

Hengsbach: Eigentlich nicht. Ich überlegte, welche Motivation es gibt, neben dem an sich ausfüllenden Beruf des Politikers so viel zusätzlich zu arbeiten. Einerseits kann es sein, dass die Diäten den Aufgaben und der Verantwortung der Abgeordneten nicht angemessen sind - der Ansicht bin ich tatsächlich. Andererseits ist es möglich, dass sich einige im Bundestag nicht allzu sehr für ihre Abgeordnetentätigkeit interessieren.

mm.de: In der aktuellen Debatte wird vor allem die Vermischung von Interessen kritisiert. Otto Schily zum Beispiel hat als Innenminister die Einführung biometrischer Techniken in der Innenpolitik betrieben und arbeitet nun neben seinem Abgeordnetenmandat für zwei Firmen aus dieser Branche.

Hengsbach: Eine solche Vermischung ist bedenklich. Ganz allgemein sind in diesem Zusammenhang zwei große Entwicklungslinien zu erkennen, die ich für hochriskant halte: Erstens geht das etablierte Staatsverständnis verloren, wonach Öffentliches und Privates von einander getrennt bleiben sollen.

mm.de: Was meinen Sie damit?

Hengsbach: Ich beobachte seit einiger Zeit, dass immer mehr Politiker nicht mehr der Gesellschaft - und damit auch der Wirtschaft - als Staatsvertreter gegenüberstehen, sondern in deren Wirkungskreis eingebunden werden. Es entsteht ein Netzwerk der politisch-wirtschaftlichen Eliten. In diesem Netz ist die Regierung nur noch ein Knoten von vielen, neben Lobbys, Verbänden, Kirchen und anderen zivilgesellschaftlichen Bewegungen. Die Akteure der Netzwerke sind austauschbar, politische Unterschiede zwischen den Parteien verwischen.

mm.de: Gerhard Schröder wechselte nach seiner Kanzlerschaft zu Gasprom, Theo Waigel ist heute bei Texas Pacific, Otto Graf Lambsdorff bei Terra Firma. Man könnte einfach sagen: Die Leute sind dafür eben qualifiziert.

Hengsbach: Hier kommt mein zweiter Punkt ins Spiel. Die Regierenden fühlen sich den Finanzmärkten gegenüber zunehmend machtlos. Die wiederum sind zu einer Art "fünfter Gewalt" in der Demokratie geworden. Durch die Einbindung der Politiker in deren Netzwerke verstärkt sich dieses Phänomen, weil die Politik keine Außensicht mehr auf die Interessen der Kapitalmärkte hat.

mm.de: Wo beobachten Sie das?

Hengsbach: Bei so genannten Public-Private-Partnerships etwa, wo diese Vermischung auf Jahre festgeschrieben wird. Hier werden öffentliche Güter, die für alle Bürger unabhängig von ihrer Kaufkraft zugänglich sein sollen und deshalb bisher von der öffentlichen Hand bereitgestellt wurden, in die Hände der Privatwirtschaft gegeben: Städtische Gebäude etwa, die man verkauft und dann zurück mietet. Auch Schwimmbäder werden gemeinsam betrieben, Versorgungswerke sind privatisiert, neuerdings dehnt man die Kooperation auf Schulen und sogar Verwaltungsaufgaben aus.

Das Versprechen dabei ist, dass diese Güter so billiger und effizienter angeboten werden. Zu diesem Zweck wird zuvor das öffentliche Angebot als bürgerfern, bürokratisch und ineffizient dargestellt. Die hohen Erwartungen werden aber in vielen Fällen enttäuscht. Mancher will ja einfach aus seiner betriebswirtschaftlichen Sicht heraus glauben, dass das funktionieren muss. Er übersieht dabei, dass der Staat neben bloßer Güterversorgung andere Aufgaben hat. Aufgaben, die der Markt gar nicht erfüllen kann, etwa gesellschaftlichen Zusammenhalt herzustellen, den Wettbewerb vor Monopolen zu schützen, die Geldverfassung zu sichern oder sozialen Ausgleich herzustellen.

mm.de: Schafft der Staat das denn mit seinen Mitteln? Sie sagten, diese würden oft als bürgerfern, bürokratisch und ineffizient dargestellt. Jeder, der schon mal ein Gewerbe anmelden wollte, bestätigt das aus leidvoller Erfahrung. Da sehnt man sich eine privat organisierte Stadtverwaltung herbei.

Hengsbach: Ja, sicher - wenn man über Kaufkraft verfügt. Wer sich Privatwirtschaft leisten kann, wird dort auch gute Erfahrungen machen. Aber in Bereichen der sozialen Sicherung und Daseinsvorsorge, etwa Gesundheit und Bildung oder auch am Arbeitsmarkt, geht es nicht um Waren, die man einfach nach betriebswirtschaftlichen Prinzipien verteilen müsste. Die individuelle Arbeitskraft ist nicht trennbar von der Person, die arbeitet, und von deren Würde - also gelten andere Maßstäbe. Bildung sollte für alle gleichermaßen verfügbar sein, ein gesundheitlicher Mindeststandard für alle erschwinglich. In solchen Bereichen ist die Versorgung durch private Angebote oft unzureichend.

mm.de: Wie sehen die Probleme konkret aus?

Hengsbach: Es gibt zahlreiche Beispiele bei der Privatisierung der Strom-, Gas- und Wasserversorgung, gerade in Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Die Preise sind stark angestiegen, und wo tatsächlich Kosten gesenkt wurden, ging das zu Lasten der Mitarbeiter. Privatisierungen gehen fast immer mit Einkommenssenkungen einher und so mit Kaufkraftverlusten in den betroffenen Regionen. Letztlich werden Kosten und Erträge nur verschoben.

mm.de: Dennoch bleibt die Frage: Was soll schlimm daran sein, wenn erfahrene Politiker sich in der Wirtschaft engagieren?

Hengsbach: Schlimm ist es dann, wenn sie vorher in ihrem politischen Wirken den Eindruck vermittelt haben, dass sie im Sog der betriebswirtschaftlichen Kalkulation hängen. Das ist ein Vorwurf, den man Gerhard Schröder oder auch Wolfgang Clement machen muss.

mm.de: Sie werfen den Herren Korruption vor?

Hengsbach: Nein, das nicht. Was ich meine, ist Folgendes: Die Unternehmen vertreten das Interesse, ihre Kosten zu senken, zum Beispiel im Bereich der Steuern, Löhne und Sozialabgaben. Wohlgemerkt, das ist in ihrer Situation nur verständlich. Die Vertreter der staatlichen Macht haben aber die Aufgabe, zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Interessen zu vermitteln.

Da sind einer Senkung der Steuern, Lohnkosten und Sozialabgaben Grenzen gesetzt, weil sonst die Schwachen darunter leiden. Wenn nun die Staatsvertreter dieses Spiel der Unternehmen mitspielen, sei es aus Ohmacht oder aus Naivität, dann fallen die Nöte der Bevölkerungsmehrheit leicht unter den Tisch. Dann handeln die Politiker faktisch schon im Dienst ihrer späteren Arbeitgeber, noch während sie als Volksvertreter verpflichtet sind. Das werfe ich ihnen vor.

mm.de: Was meinen Sie damit: "das Spiel mitspielen"?

Hengsbach: Sie haben den Parolen der wirtschaftlichen Eliten in zahllosen Fällen zu stark nachgegeben. Nehmen Sie die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Absenkung der Sozialleistungen oder die Tatsache, dass sinkenden Niedriglöhnen nichts entgegengesetzt wird.

Diese Politik ist sehr stark einzel- und betriebswirtschaftlich orientiert. Ihre volle gesellschaftliche und gesamtwirtschaftliche Wirkung hat man aber nicht gesehen. Inzwischen moniert das selbst Peer Steinbrück. Der soziale Zusammenhalt geht flöten, wenn die Sicherungssysteme erodieren.

mm.de: Die Unternehmen haben ihre berechtigten Kostensenkungen durchgesetzt, das hat Arbeitsplätze langfristig gesichert.

Hengsbach: Die Nebenwirkungen gehen aber auch an ihnen nicht vorbei. Wobei man unterscheiden muss, wer wovon profitiert. An der boomenden Exportwirtschaft stoßen sich große Konzerne und der exportierende Mittelstand gesund. Unter der nach wie vor schwachen Binnennachfrage leiden kleinere Unternehmen, die allerdings insgesamt mehr Menschen beschäftigen.

Oder nehmen Sie die Finanzmärkte, die Renditen erwirtschaften, die im realwirtschaftlichen Prozess nicht erreicht werden können. Renditen von 25 Prozent und mehr gehen nicht auf reale Wertschöpfung zurück, sondern auf spekulative, riskante Finanzgeschäfte.

En gros und auf Dauer leidet unter diesen Entwicklungen die Mehrheit sowohl der Bevölkerung als auch der Unternehmen. Das kann nicht das Ziel verantwortungsbewusster Politiker sein. Der Kapitalismus könnte weit mehr reale Wertschöpfung erzielen, wenn unsere Politik gegen diese Ungleichgewichte vorgehen würde. Das - und nicht einzelwirtschaftliche Vorteile - müsste das Interesse von Politikern sein.

mm.de: Im globalen Standortwettbewerb kann man mit diesen Weisheiten nicht standhalten. Es gibt immer einen Konkurrenten, der sich um die Ungerechtigkeiten im eigenen Land nicht schert und billiger produziert.

Hengsbach: Deutschland ist diesem Wettbewerb weit weniger ausgesetzt als Sie glauben. Gut zwei Drittel unserer internationalen Wirtschaftstätigkeit sind auf Europa konzentriert, und in Europa gelten durchaus soziale Mindeststandards.

Die Produktionsverlagerungen, die uns in den vergangenen Jahren so umgetrieben haben, machen tatsächlich einen minimalen Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung aus. Im Übrigen schlägt sich der Exportweltmeister Deutschland wacker, selbst mit dem teuren Euro.



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