Politikerwerbung Fischer kassiert 200.000 Euro, Lafontaine geht leer aus

Ähnliche Fälle, unterschiedliche Urteile: Der Springer-Verlag muss 200.000 Euro an Ex-Außenminister Fischer zahlen, weil er ungefragt das Konterfei des Politikers zu Werbezwecken verwendet hat. Ex-Finanzminister Lafontaine geht dagegen in einem vergleichbaren Fall leer aus.

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Hamburg - Als der Axel Springer Verlag seine kleinformatige Zeitung "Welt kompakt", quasi das Baby der Tageszeitung "Die Welt", auf den Markt brachte, musste eine passende Werbestrategie her. Das Zeitungshaus nahm Porträtbilder von Prominenten - darunter Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust, sein Berliner Kollege Klaus Wowereit, Kanzlerin Angela Merkel und Ex-Außenminister Joschka Fischer - und machte daraus Babygesichter. Slogan: "Big News. Small Size." Die Bilder ließen Menschen an Bushaltestellen und in U-Bahn-Stationen schmunzeln.

Springer-Werbeplakat: 200.000 Euro für den Baby-Fischer

Springer-Werbeplakat: 200.000 Euro für den Baby-Fischer

Joschka Fischer konnte darüber gar nicht lachen. Der frühere Minister sah durch die nicht autorisierte Werbung mit seinem Gesicht sein Persönlichkeitsrecht verletzt. Er verklagte den Verlag und verlangte Schadensersatz sowie nachträglich ein Honorar. Die Pressekammer des Hamburger Landgerichts gab ihm heute Recht und sprach ihm eine "fiktive Lizenz" als Honorar zu: Der Verlag muss 200.000 Euro an den Grünen-Politiker zahlen (Aktenzeichen: 324 0 381/06).

Über ein Plakat des Autovermieters Sixt muss sich Oskar Lafontaine mächtig geärgert haben. Die Werbung des Unternehmens aus Pullach zeigte im März 1999, kurz nach Lafontaines überraschendem Rückzug als Bundesfinanzminister und SPD-Chef, Porträts von 16 Mitgliedern aus Gerhard Schröders rot-grünem Bundeskabinett. Das Bild Lafontaines war durchgestrichen, der Text dazu: "Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit." Auch Lafontaine hatte damals gegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte geklagt. Jetzt ging er, im Gegensatz zu Fischer, leer aus.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies die Klage Lafontaines ab, die Prozesskosten muss der frühere SPD-Politiker selbst tragen (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof I ZR 182/04). Nach Angaben von Sixt habe sich das Gericht in der "Güterabwägung zwischen Lafontaines fiktiven Honorarwünschen einerseits und der Meinungsfreiheit andererseits" zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden. Lafontaines Büro teilte SPIEGEL ONLINE mit, der Politiker befinde sich gerade im Ausland und könne daher keine Stellung zu dem Urteil nehmen.

"Spöttisch-ironische Kritik" an Lafontaine

Der heutige Chef der Linksfraktion im Bundestag hatte von Sixt eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 250.000 Euro verlangt. Im November 2004 hatte das Oberlandesgericht den Autovermieter zur Zahlung von 100.000 Euro an Lafontaine verurteilt. Sixt legte daraufhin Revision ein und verlangte die Aufhebung des Urteils, weil "keine verbotene Benutzung des Bildes von Lafontaine" vorliege. Das Foto sei nicht verändert oder bearbeitet worden, außerdem sei Lafontaine als Politiker eine Person des öffentlichen Interesses. Kern der Anzeige sei nicht die kommerzielle Verwertung der Persönlichkeit Lafontaines, sondern eine "spöttisch-ironische Kritik" an seinem überraschenden Ausscheiden aus der Regierung.

Lafontaine sprach dagegen von einer kommerziellen Verwendung seines Bildes, ohne dass er seine Erlaubnis für eine Verwendung zu Werbezwecken gegeben habe. Sixt-Chef Erich Sixt bot an, 100.000 Euro zu zahlen - aber nicht an Lafontaine, sondern an eine soziale Einrichtung. Im Gespräch war eine Arbeitsloseninitiative in Ostdeutschland. "Das Traurige ist, dass durch Lafontaines Beharren auf seiner Forderung am Ende niemand Geld bekommt", sagte ein Sixt-Sprecher zu SPIEGEL ONLINE.

Mit Blick auf das Lafontaine-Urteil kritisierte der Springer-Verlag heute die Entscheidung im Fall Fischer. Es sprächen "gute Gründe dafür, dass das Urteil des Landgerichts Hamburg keinen Bestand haben wird". Sobald die schriftliche Begründung des Landesgerichts vorliege, werde der Verlag über eine Berufung entscheiden, sagte ein Sprecher.

Der Berliner Rechtsanwalt von Fischer, Christian Schertz, betonte dagegen im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, die Fälle Lafontaine und Fischer seien "in keiner Weise miteinander zu vergleichen". Die Werbung mit dem Lafontaine-Bild habe immerhin einen aktuellen tagespolitischen Anlass gehabt, nämlich dessen Rücktritt. "Springer hat dagegen nur den Imagewert von Herrn Fischer benutzt, um ein neues Produkt einzuführen. Es gab überhaupt keinen Zusammenhang mit einem politischen Ereignis." Mit Satire habe das überhaupt nichts zu tun, erklärte Schertz und verwies auch auf die ähnlich lautende Begründung des BHG im Fall Lafontaine.

Ron Sommer zog vor das Bundesverfassungsgericht

Sixt hatte 2001 auch ein Foto von Angela Merkel zu Werbezwecken genutzt: Das Unternehmen warb mit zwei Merkel-Bildern um neue Kunden für ein Cabrio: Ein Foto zeigte Merkel mit biederer Pony-Frisur, ein zweites die CDU-Politikerin mit per Fotomontage zu Berge stehenden Haaren. Darunter stand: "Lust auf eine neue Frisur? Mieten Sie sich ein Cabrio." Merkel verzichtete auf Geldforderungen. Sie sagte nur: "Frau Sixt könnte mich zur Wiedergutmachung einmal zu einer Cabrio-Fahrt einladen."

Lafontaine hat nun die Möglichkeit, vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Dieses gilt - wie die Hamburger Gerichte und im Gegensatz zum BGH - als eher promifreundlich, seine Chancen wären durchaus gut. In einem vergleichbaren Fall war der ehemalige Telekom-Chef Ron Sommer damit erfolgreich: Die "Wirtschaftswoche" hatte im Jahr 2000 eine Fotomontage veröffentlicht, in der der Manager selbstbewusst auf einem bröckelnden magentafarbenen T sitzt. Im Vergleich zu einem Originalbild Sommers wurde sein Kopf - laut Verlag aus "montagetechnischen Gründen" - um fünf Prozent gestreckt. Ron Sommer sah "ehrverletzende Gründe" vorliegen.

Der Bundesgerichtshof stufte die Montage als "zulässige Satire" ein, Sommer zog vors Bundesverfassungsgericht - und bekam Recht. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze vor der Verbreitung eines technisch manipulierten Bildes, das den Anschein erwecke, authentisches Abbild einer Person zu sein, urteilten die Karlsruher Verfassungshüter - ein solcher Eingriff sei auch nicht dadurch gerechtfertigt, wenn das Bild in einen satirischen Zusammenhang gebracht werde. Allerdings: Das Ganze wurde zurück an den BGH und von dort zurück ans Hamburger Oberlandesgericht verwiesen. Dort wird noch verhandelt.



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