Post-Branche Union und SPD schwächen Mindestlohn-Pläne ab

Ein Mindestlohn in der Post-Branche scheint nun doch möglich: Union und SPD einigten sich einem Pressebericht zufolge auf einen Gesetzentwurf, der weniger Arbeitnehmer einbezieht als ursprünglich geplant. Außerdem soll über die Höhe des Mindest-Entgelts neu verhandelt werden.


Hamburg - Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Bundeskabinetts haben Union und SPD die Gesetzesinitiative zur Einführung eines Mindestlohns in der Postbranche an entscheidenden Stellen abgeschwächt. Das berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Kreise des Bundeswirtschaftsministeriums.

Briefträger der Deutschen Post: Niedrigerer Mindestlohn als geplant
DPA

Briefträger der Deutschen Post: Niedrigerer Mindestlohn als geplant

So sollen Ende des Jahres nicht mehr wie ursprünglich geplant "Postdienstleister" in das Entsendegesetz aufgenommen werden, sondern nur noch "Briefdienstleister". Mit der Änderung würden etwa Zeitungszusteller oder Kurierdienste von dem geplanten Mindestlohn ausgenommen, heißt es.

Außerdem werde im Kabinettsbeschluss klargestellt, dass es keinen Automatismus gebe, einen bestimmten Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. In den kommenden Wochen solle vielmehr Druck auf die Deutsche Post und den Arbeitgeberverband Postdienste ausgeübt werden, den jüngst geschlossenen Tarifvertrag über einen Mindestlohn neu zu verhandeln und Konkurrenzunternehmen aufzunehmen. Dies hätten Union und SPD fest vereinbart. "Damit steht fest, dass der Mindestlohn niedriger liegen wird", heißt es laut Zeitung in Kreisen des Ministeriums weiter.

Der Arbeitgeberverband Postdienste und die Gewerkschaft Ver.di hatten sich vorvergangene Woche auf einen differenzierten Mindestlohn geeinigt: 8,00 Euro im Osten und 8,40 Euro im Westen als absolute Untergrenze für Beschäftigte der Postdienstleister. Für Briefzusteller sollten es 9,00 Euro im Osten sein und 9,80 Euro im Westen. Die Differenzierung sollte 2010 wegfallen, dann soll der jeweils höhere Mindestlohn bundesweit gelten. An dieser Einigung kam vor allem aus der Union Kritik.

Nach den Änderungen will nun auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dem Gesetzentwurf im Kabinett zustimmen. Dem Bericht zufolge wird er in einer Protokollnotiz aber noch einmal seine Bedenken formulieren und Erleichterungen vor allem für kleinere Anbieter einfordern.

kaz/dpa-AFX



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.