Post-Konkurrenten Mitarbeiter wollen Anti-Gewerkschaft gründen

Kuriose Strategie im Kampf gegen den Mindestlohn: Die Mitarbeiter der Post-Konkurrenten wollen eine Gegengewerkschaft zu Ver.di gründen. Angekündigt hat das ausgerechnet der Präsident des neuen Arbeitgeberverbandes, Florian Gerster.


Berlin - Gerster sagte heute, es gebe empörte Arbeitnehmer, die sich nicht von Ver.di vertreten fühlten. Es sei nicht auszuschließen, dass es "dieser Tage" eine Gewerkschaftsgründung gebe. Der Arbeitgeberverband beobachte die Gewerkschaftsgründung wohlwollend, er sei daran aber nicht beteiligt.

Mitarbeiter des Postdienstes PIN: Der Arbeitgeberverband beobachtet die Gewerkschaftsgründung wohlwollend
AP

Mitarbeiter des Postdienstes PIN: Der Arbeitgeberverband beobachtet die Gewerkschaftsgründung wohlwollend

Gerster leitet den vor wenigen Tagen entstandenen Arbeitgeberverband der Post-Konkurrenten. Das Hauptziel des Verbandes ist die Bekämpfung des Tariflohns, den die Deutsche Post Chart zeigen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di abgeschlossen hat und den die Bundesregierung als allgemeinverbindlichen Mindestlohn für die gesamte Branche festlegen soll. Gerster war früher Chef der Bundesagentur für Arbeit.

Der Verbandschef drohte mit juristischen Schritten, falls die von Ver.di und Deutscher Post ausgehandelte Lohn-Untergrenze von 8,00 bis 9,80 Euro pro Stunde für die gesamte Branche als verbindlich erklärt werden sollte. Er setze aber zunächst weiter auf eine "politische Lösung".

Eine von der Bundesregierung ins Gespräch gebrachte Erweiterung des "Mehrwertsteuerprivilegs" der Deutschen Post auf die Wettbewerber lehnte Gerster ab. Die Themen Umsatzsteuer-Privileg und Mindestlohn könnten nicht miteinander verknüpft werden. Für sämtliche Angebote aller Unternehmen sollte die Umsatzsteuer von 19 Prozent fällig werden.

Gerster warnte vor dem Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen bei den Post-Konkurrenten, wenn diese die vereinbarten Mindestlöhne zahlen müssten. Mindestens 20.000 dieser Arbeitsplätze entfielen auf Ostdeutschland.

Für die verbindliche Einführung eines Mindestlohns bedarf es einer vorherigen Vereinbarung von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die für mindestens die Hälfte der Beschäftigten einer Branche gelten muss. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sieht diese Bedingung durch die Vereinbarung der Deutschen Post mit Ver.di erfüllt.

Post-Konkurrenten wie PIN und TNT bestreiten dies jedoch. Laut Gerster gilt der bisherige Tarifvertrag für etwa 119.000 Briefzusteller der Deutschen Post. Diese machten aber nicht die Hälfte der Beschäftigten der Branche aus. Der neue Arbeitgeberverband vertrete 270.000 Beschäftigte, die im engeren und etwas weiteren Sinn betroffen seien. Gerster zählt dazu auch Kurierdienste, Taxifahrer, die gelegentlich Post befördern, oder bestimmte Einzelhändler. Außerdem gebe es kein öffentliches Interesse an einem Mindestlohn für Briefträger von bis zu 9,80 Euro, sagte er.

wal/dpa-AFX



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