Praxisgebühren Abgeordnete des Bundestags sind fein raus

Wer kein einfacher Bürger, sondern ein Abgeordneter des Bundestages ist, hat Vorrechte. Anstelle der Praxisgebühr von zehn Euro im Quartal zahlt er nur 20 Euro pauschal im ganzen Jahr. Ein SPD-Parlamentarier verlangt nun, dieses Privileg zu streichen.


Bundestags-Abstimmung über die Gesundheitsreform: "Bundesbürger gegenüber Parlamentariern benachteiligt"
DPA

Bundestags-Abstimmung über die Gesundheitsreform: "Bundesbürger gegenüber Parlamentariern benachteiligt"

Berlin - Die Begünstigung der Abgeordneten bei der umstrittenen Praxisgebühr sei "politisch völlig untragbar", sagte der SPD-Politiker Willi Brase. Seinen Angaben zufolge müssen die Parlamentarier nur einmal pro Jahr 20 Euro an Praxisgebühr bezahlen und sind damit - im Unterschied zu Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung - von weiteren Praxisgebühren befreit. Gesetzlich Versicherte müssen seit Anfang 2004 jedes Quartal eine Gebühr von zehn Euro an den behandelnden Arzt entrichten, wenn sie eine Praxis aufsuchen.

In einem Brief habe er Bundestagspräsident Wolfgang Thierse aufgefordert, das Privileg rückgängig zu machen, sagte Brase. "Die Bundesbürger konsultieren im Durchschnitt achtmal im Jahr einen Arzt. Damit sind sie bei der Praxisgebühr deutlich benachteiligt gegenüber den Bundestagsabgeordneten."

Auch für nicht privilegierte Patienten wurde der Zwang zur Praxisgebühr gemildert. Bei jährlich zwei Kontrolluntersuchungen beim Zahnarzt müssen sie die Praxisgebühr nicht zahlen. Das hat das Bundesschiedsamt nach einer Sitzung mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) am Donnerstag entschieden. "Die zwei Kontrolluntersuchungen sind von der Praxisgebühr befreit, damit eine vorsorgeorientierte Zahnmedizin gewährleistet bleibt", sagte ein KZBV-Sprecher nach der Entscheidung.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen wollten nur maximal eine Kontrolluntersuchung ohne Gebühr zulassen. Nach Angaben des KZBV-Sprechers können die Zahnärzte bei den Untersuchungen auch Vorbeugemaßnahmen vornehmen - beispielsweise die Entfernung von Zahnstein -, ohne dass eine Gebühr fällig wird. "Nur wenn gebohrt wird, muss die Gebühr bezahlt werden", sagte der KZBV-Sprecher.



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