Preiserhöhung verschoben E.on wendet Kartellverfahren ab

Das Kartellerfahren gegen sechs E.on-Töchter ist vorerst eingestellt: Unter dem Druck der Wettbewerbshüter verschiebt der Energieriese seine geplante Preiserhöhung um zwei Monate - außerdem sollen Zehntausende Gaskunden bei der nächsten Abrechnung einen Bonus bekommen.


Bonn - Der Energiekonzern E.on hat durch finanzielle Zugeständnisse an seine Gaskunden eine drohende Kartellstrafe abgewendet. Sechs Tochterunternehmen des Energieriesen einigten sich mit der Aufsichtsbehörde auf finanzielle Zusagen von 55 Millionen Euro für ihre Kunden, wie das Kartellamt am Montag in Bonn mitteilte.

Gaszähler: Die Preiserhöhung ist verschoben
DPA

Gaszähler: Die Preiserhöhung ist verschoben

Eine geplante Preiserhöhung werde von Oktober auf Dezember verschoben, zudem sollten Kunden mit der nächsten Abrechnung einen Bonus von im Schnitt 35 Euro erhalten.

Im Gegenzug stellte das Bundeskartellamt das Verfahren gegen die E.on-Töchter ein. Es hatte im März ein Verfahren gegen 35 Gasversorger wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Preise eingeleitet - darunter gegen die Regionalunternehmen E.on Hanse, E.on Avacon, E.on Mitte, E.on edis, E.on Thüringer Energie und E.on Bayern.

"Wir sind der Ansicht, dass die betroffenen E.on-Gesellschaften überzogene Preise verlangt haben", sagte die Sprecherin des Kartellamts. Die Zusagen von E.on seien aber angemessen und kämen den Verbrauchern direkt zugute. Damit könne ein langwieriger Rechtsstreit vermieden werden.

Die Gaspreiserhöhungen im Dezember hatte E.on mit dem im Sommer deutlich gestiegenen Ölpreis begründet. Der Gaspreis ist in Deutschland an den Ölpreis gekoppelt. In den vergangenen Monaten haben zahlreiche Versorger Preiserhöhungen angekündigt.

Nur Schonfrist für höhere Preise

Dass die Preiserhöhung aber nur aufgeschoben ist, macht das Beispiel der E.on-Tochter Thüringer Energie deutlich: Das Unternehmen ließ am heutigen Montag mitteilen, es werde zum 1. Dezember 2008 die Preise für Erdgas erhöhen - bei einem Durchschnittskunden um rund 11,5 Prozent.

Die E.on Vertrieb Deutschland GmbH erklärte, mit der zugesagten Entlastung der Kunden gingen die regionalen E.on-Unternehmen jetzt an die Grenzen der Rentabilität. Diese Einschätzung teilte auch das Kartellamt. Weiter betonte E.on Vertrieb, dem Konzern sei es darum gegangen, rasch Klarheit vor allem für die Kunden zu schaffen und einen langwierigen und teuren Rechtsstreit zu vermeiden. Unabhängig davon gebe es zwischen E.on und dem Kartellamt weiter "unterschiedliche Auffassungen" zu den im Ermittlungsverfahren angewandten Berechnungen und deren rechtlicher Einordnung.

Das Kartellamt ermittelt auch gegen Beteiligungen von RWE, Vattenfall und EnBW. In einer bundesweiten Erhebung hatten die Behörde Preisunterschiede von bis zu 60 Prozent ermittelt. "Ein Großteil der Verfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden", sagte eine Kartellamtssprecherin. Die Wettbewerbshüter können Bußgelder verhängen und Preissenkungen anordnen. Nach dem neuen Wettbewerbsrecht liegt die Beweislast bei den Unternehmen. Sie müssen beweisen, dass ihre Preise angemessen sind.

Das Bundeskartellamt ist für etwa fünf Prozent der rund 700 Gasversorger mit rund 15 Prozent der Gaskunden zuständig. Für die übrigen 95 Prozent der Gasversorger und 85 Prozent der Gaskunden sind die Landeskartellbehörden zuständig, die ebenfalls wegen der Preise ermitteln.

amz/Reuters/AP/AFP/dpa

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