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Prepaid-Urteil: Vodafone darf Guthaben nicht verfallen lassen

Erneut hat ein Gericht in der Frage der Prepaid-Guthaben gegen ein Mobilfunkunternehmen entschieden: Nach O2 darf nun auch Vodafone Guthaben auf Prepaid-Karten nicht mehr verfallen lassen, wie das Landgericht Düsseldorf entschied.

Düsseldorf - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen die Geschäftsbedingungen von Vodafone geklagt - und er hat jetzt vom Landgericht Düsseldorf Recht bekommen. Die Klausel, die den Verfall des Guthabens vorsieht, verstoße "gegen wesentliche Grundgedanken der Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches" und sei daher unwirksam, erklärte die 12. Zivilkammer. Auch die endgültige Sperrung von Prepaid-Karten nach Ablauf bestimmter Fristen ist nach der Gerichtsentscheidung unzulässig.

Handy-Nutzerin: Gratis-Versprechen gebrochen
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Die Richter kritisierten unter anderem, dass der mögliche Verfall von Guthaben nach 15 Monaten indirekt auch zu einer Mindestumsatzverpflichtung führe, die der Verbraucher angesichts der Werbung mit den Schlagworten "ohne Vertragsbindung", "kein monatlicher Basispreis", "keine Mindestlaufzeit" versuche zu vermeiden. Zudem sei der verfallende Betrag nicht der Höhe nach begrenzt und könne durchaus mehr als 100 Euro erreichen. Das sei kein zu vernachlässigender Betrag.

Die Klausel über die endgültige Sperrung der Prepaid-Karte nach einer bestimmten Frist sei wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot deshalb unwirksam, erklärte das Gericht. Angesichts der Werbung müsse dem Verbraucher die Begrenzung der Laufzeit vor Vertragsschluss verdeutlicht werden. Dies sei bei Vodafone aber nicht der Fall. Die genaue Laufzeit lasse sich nur anhand von Angaben errechnen, die in einer Preisliste niedergelegt seien, die ihrerseits nicht Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei. Das sei für den Verbraucher unklar und nicht durchschaubar.

Mit dieser Meinung schließen sich die Richter der bisherigen Rechtssprechung an: Ein Münchner Gericht hatte bereits O2 verboten, Prepaid-Guthaben verfallen zu lassen. O2 hatte eingelenkt und erklärt, Restguthaben künftig erstatten zu wollen. Eine Vodafone-Sprecherin erklärte nun ebenfalls, Vodafone werde um der Kundenzufriedenheit willen Restguthaben künftig auszahlen und auf ein deutsches Girokonto gutschreiben. Bei T-Mobile gibt es dem Unternehmen zufolge ähnliche Überlegungen.

(Aktenzeichen: Landgericht Düsseldorf 12 O 458/05)

ase/AP

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