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Private Gefängnisse: "Die ziehen die Schrauben ganz schön an"

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Hessen hat den Anfang gemacht, nun wollen drei weitere Bundesländer folgen: In ihren Gefängnissen sollen private Unternehmen die Häftlinge betreuen. Bei den Projekten geht es um viel Geld, doch rechtlich sind sie umstritten.

Hamburg - Die Gefängnisse in Deutschland platzen aus allen Nähten. Immer mehr Häftlinge müssen sich die Zellen teilen, die oft alten Gebäude sind heillos überbelegt. Doch ein Neubau dauert sieben bis acht Jahre - und kommt die zuständigen Landesregierungen meist teuer zu stehen.

Justizvollzugsanstalt Hünfeld: Rund 45 Prozent des Betriebs sind privatisiert
DPA

Justizvollzugsanstalt Hünfeld: Rund 45 Prozent des Betriebs sind privatisiert

In dieser Situation bieten findige Generalunternehmer gerne ihre Hilfe an: Sie versprechen den Ländern, den Bau in der Hälfte der Zeit zu schaffen - und dazu noch für weniger Geld. Das schlüsselfertige Gefängnis soll dann über einen vereinbarten Zeitraum gemietet oder gekauft werden. Oft wollen die Unternehmen den laufenden Betrieb des Gefängnisses gleich mit übernehmen. Ihnen selbst bringt das konstante Einnahmen, und die Bundesländer können auf teures Personal verzichten.

Musterbeispiel für ein privat betriebenes Gefängnis ist die neu errichtete Justizvollzugsanstalt (JVA) Hünfeld in Hessen. Hier arbeiten neben 115 staatlichen Bediensteten auch 102 Mitarbeiter des britischen Dienstleistungskonzerns Serco. Die Privaten halten das Gebäude in Schuss, sitzen in der Verwaltung, kochen das Essen - und sie betreuen die Gefangenen.

Ob Beratung, Freizeitangebote oder Beschäftigung, überall kümmern sich Serco-Mitarbeiter um die Resozialisierung der Strafgefangenen. Rund 45 Prozent des Betriebes sind privatisiert, bis hin zur medizinischen und psychologischen Betreuung der Häftlinge. Auch hinter den Monitoren der Videoüberwachung sitzen die Leute von Serco. Kommt es zu einem Zwischenfall, rufen sie die staatlichen Kollegen zu Hilfe. Die Maßregelung von Gefangenen bleibt Aufgabe der Beamten, so will es das Grundgesetz. Die Zellenschlüssel bleiben ebenfalls in der Hand des Staates.

Gutes Geschäft für Bundesländer und Unternehmen

Das Modellprojekt läuft zunächst für fünf Jahre. Serco und das hessische Ministerium der Justiz zeigen sich nach dem ersten Jahr zufrieden. Alles laufe nach Plan, keine Aufstände, Suizide oder Ausbrüche, stattdessen eine hohe Beschäftigungsquote in den Gefängnisbetrieben. Die Kostenersparnis ist erheblich: Im Vergleich zu einem ähnlichen, rein staatlichen Gefängnis kostet der Betrieb 660.000 Euro weniger im Jahr. Die Baukosten lagen pro Haftplatz bei 100.000 Euro - beim Staat wären es 250.000 Euro gewesen.

Nach dem hessischen Vorbild sollen nun auch in Burg (Sachsen-Anhalt), Offenburg (Baden-Württemberg) und Bremervörde (Niedersachsen) teilprivatisierte Gefängnisse gebaut werden. Waren in Hessen die Aufträge für Bau und Betrieb der JVA noch getrennt ausgeschrieben worden, soll den privaten Unternehmen jetzt gleich das ganze Gefängnis überantwortet werden – soweit, wie es eben rechtlich zulässig ist. Niedersachsen bereitet die Ausschreibung für dieses Jahr vor, in Baden-Württemberg werden die ersten Angebote geprüft, und in Sachsen-Anhalt geht es schon los.

Ein Konsortium aus dem Baukonzern Bilfinger Berger und der Sicherheitsfirma Kötter Security hat dort den Auftrag für die JVA Burg bekommen. 650 Haftplätze sollen bis 2009 bezugsfertig sein, dafür werden 100 Millionen Euro investiert. Über 25 Jahre läuft der Vertrag - die übliche Laufzeit für große Investitionsprojekte. Im Bieterwettstreit um den lukrativen Auftrag drückten die Konkurrenten den Preis soweit herunter, dass Sachsen-Anhalt jetzt sogar an 15 Prozent Kostenersparnis denkt, ursprünglich rechnete man nur mit acht Prozent.

Bloße Verwahrung statt Resozialisierung?

In der JVA Burg werden die Privaten ein Fünftel des Personals stellen. Um sie auf den Kontakt zu den Strafgefangenen vorzubereiten, sind spezielle Schulungen geplant - schließlich sollen sie nicht schlechter qualifiziert sein als ihre staatlichen Kollegen. Die Leitungsfunktionen verbleiben aber in staatlicher Hand, stellt das Justizministerium klar, damit behalte man alles strikt unter Kontrolle.

Trotzdem wird gegen die Privatgefängnisse Kritik laut. Denn rein rechtlich ist der Strafvollzug eine hoheitliche Aufgabe, die von Staatsbediensteten ausgeführt werden muss. "Profitmaximierung verträgt sich schlecht mit einem derart sensiblen Bereich", sagt der Kriminologe Johannes Feest. Während Staatskasse und Unternehmen Vorteile aus der Kooperation ziehen, müssten es die Gefangenen ausbaden.

Feest, emiritierter Professor an der Universität Bremen, bekommt noch regelmäßig Post von Strafgefangenen aus der JVA Hünfeld: "Das private Personal zieht die Schrauben ganz schön an, viele Gefangene wären lieber in einem echten staatlichen Knast", sagt er. Feests Befürchtung: Statt um Resozialisierung könnte es bald nur noch um bloße Verwahrung gehen.

Auch die Gewerkschaften sind mit der Entwicklung gar nicht zufrieden - zumal sich die Erfahrungen aus der JVA Hünfeld kaum auf andere Gefängnisse übertragen ließen: "In Hünfeld sitzen nur vergleichsweise pflegeleichte Täter, damit ja nichts passiert", sagt Bernd-Axel Lindenlaub von Ver.di. Problematisch sei außerdem, dass die Privaten über die Vollzugspläne für die Gefangenen – und damit über Verschärfung oder Lockerung der Haftbedingungen – mitentschieden. "Unzulässig", findet das Lindenlaub. "Nicht umsonst müssen Vollzugsbeamte neben ihrer Berufsausbildung eine zweijährige Ausbildung im Strafvollzug durchlaufen."

In Bayern geht man deshalb einen anderen Weg. Den Bau seiner Gefängnisse legt der Freistaat zwar gerne in die Hände von Privaten. Auf diese Weise entstehen gerade 220 Plätze im Frauenvollzug und Jugendarrest München, auch eine neue JVA in Augsburg soll so gebaut werden. An die Gefangenen aber darf kein privater Dienstleister heran. Dort, wo es darauf ankommt, hat nach wie vor der Staat das Sagen.

Öffentlich-private Projekte sind ein Milliardenmarkt

Ganz andere Vorstellungen hat dagegen die Bauindustrie. "Für die private Wirtschaft sind sowohl der Bau als auch der Betrieb von öffentlichen Einrichtungen hochinteressant", sagt Heiko Stiepelmann vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Schließlich könnten die Unternehmen auf diese Weise regelmäßige Einkünfte erzielen - und die großen konjunkturellen Schwankungen des Baugewerbes damit abfedern.

Vor allem die Kommunen setzen auf Public-Private-Partnership (PPP), etwa beim Bau von Schulen oder Verwaltungsgebäuden. In Gladbeck hat der Baukonzern Hochtief gerade erst den Betrieb des Rathauses übernommen - eine Premiere in Deutschland. Insgesamt wurden in Deutschland im vergangenen Jahr 17 PPP-Projekte beschlossen; 140 weitere Kooperationen mit einem Investitionsvolumen von 5,75 Milliarden Euro sind unterwegs.

In anderen Ländern hingegen ist man schon weiter. In den USA zum Beispiel hat der private Justizvollzug ein Volumen von vier Milliarden Dollar. In Großbritannien ist knapp ein Fünftel der Gefängnisse privatisiert.

Einer der großen Player ist auch hier das Unternehmen Serco. Zur Produktpalette des Dienstleisters gehören nicht nur Gefängnisse: Elektronische Fußfesseln hat Serco ebenfalls im Angebot. So weit ist es in Deutschland zwar noch nicht, aber erste Versuche sind schon gestartet. Vorreiter auch hier: das Land Hessen.

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