Privatgefängnisse Lebenslänglich in der Knast AG

Gedränge in den Zellen, kaputte Alarmknöpfe, Ausbruchskandale – der Strafvollzug steckt angesichts leerer Kassen in der Krise. Einige Landesregierungen setzen daher auf die Teilprivatisierung der Haftanstalten, erste Projekte laufen 2005 an. Beobachter fürchten, dass es in den Privatknästen an der Sicherheit hapert.

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JVA Brandenburg/Havel: "Da kann der Staat häufig nicht mithalten"
AP

JVA Brandenburg/Havel: "Da kann der Staat häufig nicht mithalten"

Hamburg - Thomas Baumeyer ging in den vergangenen Monaten gleich mehrmals ins Gefängnis, aus beruflichen Gründen. Der Manager sucht im Auftrag des führenden britischen Gefängnisbetreibers Serco nach Privatisierungsjobs im hiesigen Strafvollzug. "2005 wird für den deutschen Gefängnismarkt ein entscheidendes Jahr", sagt Baumeyer.

Einen ersten Erfolg haben die Briten schon sicher. Im Herbst will Hessen die Justizvollzugsanstalt Hünfeld in Betrieb nehmen. Serco stellt 40 Prozent des Personals. Mitarbeiter des Unternehmens sind dann unter anderem für Haustechnik, Küche, Gefangenentransport und soziale Betreuung verantwortlich. Hessens Justizminister Christean Wagner rechnet mit Einsparungen von 660.000 Euro pro Jahr, weil er keine Beamten für diese Aufgaben einstellen muss.

Mehr noch: Weil nicht das Land, sondern ein privater Generalunternehmer die Knastmauern hochzieht, liegen die Kosten bei 100.000 Euro pro Haftplatz. Die unter staatlicher Ägide gebaute JVA Weiterstadt war im direkten Vergleich mehr als doppelt so teuer.

Krise im Knastbetrieb

Hünfeld könnte der Auftakt für eine Privatisierungswelle im deutschen Strafvollzug sein. Die Landesregierungen als Betreiber der Haftanstalten stehen wegen knapper Kassen bundesweit unter Druck. Negativschlagzeilen häufen sich.

  • Das "Musterländle" Baden-Württemberg erhielt von der Presse Ende 2004 den zweifelhaften Titel "Fluchtparadies für Straftäter". Mehrere Häftlingen waren binnen kurzer Zeit ausgebrochen.
  • Die Hamburger Haftanstalt Billwerder geriet im Oktober in die Kritik. Auch dort wurde es Flüchtenden laut Presseberichten leicht gemacht: Alarmknöpfe funktionierten nicht, Wachtürme waren häufig nicht besetzt.
  • Brandenburg will auf den geschlossenen Vollzug in der Haftanstalt Spremberg verzichten. Für die Renovierung des Bruchbaus ist kein Geld da.
  • Ein Häftling des Zweibrücker Gefängnisses legte jüngst vor Gericht erfolgreich Beschwerde gegen die menschenunwürdige Inhaftierung ein. Wegen Überfüllung hausten er und ein Mitgefangener auf acht Quadratmetern.
  • Auch anderen Ländern bereiten überbelegte Knäste Probleme. In Bayern etwa kamen im November 2004 auf 11.475 Haftplätze 12.966 Gefangenen. Dem Freistaat zufolge war dies der höchste Stand seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Entsprechend steigt die Bereitschaft, Unternehmen mit dem Strafvollzug zu betrauen - wie in den USA. Dort betreiben Konzerne wie Geo, Wackenhut oder Cornell Companies in einigen Bundesstaaten jedes zweite Gefängnis. Die Kosten liegen um bis zu 20 Prozent unter den vergleichbaren staatlichen Aufwand, denn die Privaten verzichten auf teure Sozialleistungen. Kanada, Großbritannien und Australien setzen ebenfalls auf die billigeren Knastkonzerne.

Hohe Nachfrage nach neuen Haftanstalten

Das Potenzial in Deutschland ist verlockend. "Jedes Bundesland - die Stadtstaaten ausgenommen - braucht in absehbarere Zeit mindestens eine neue Justizvollzugsanstalt", sagt Baumeyer. Schon beobachtet der Manager wie andere ausländische Branchengrößen um deutsche Aufträge buhlen.

Justizbeamter: "Eine zutiefst hoheitliche Aufgabe"
DDP

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Auch Nordrhein-Westfalen setzt auf die Knast AGs. In der Abschiebehaft ist der Einsatz von externen Sicherheitsleuten bereits Usus. Demnächst starten in den Justizvollzugsanstalten Wuppertal und Attendorn Tests zur Teilprivatisierungen im Haftbetrieb. Justizminister Wolfgang Gerhards will zudem bei Bau und Betrieb des neuen Großraumgefängnisses in Ratingen ab 2007 private Unternehmen einbinden.

Ein Investor soll die Haftanstalt planen, auf die grüne Wiese setzen und an das Land vermieten. Auch sollen Mitarbeiter für die Besucherüberwachung, soziale Betreuung und den Werkdienst von außen kommen. "Rund 20 Prozent der Personalkörpers" will Gerhards privatisieren. Wie viel er so einspart, steht noch nicht fest. Dennoch freuen sich die Haushälter im Finanzministerium schon jetzt. "Die bieten Preise, da kann der Staat häufig nicht mithalten", heißt es dort.

Sachsen-Anhalt und das "Ausbrecherparadies" Baden-Württemberg favorisieren ebenfalls die Aufgabenteilung zwischen Staat und Wirtschaft, so genannte Public Private Partnerships. Beim Neubau der Haftanstalt Offenburg will der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll Externe einbinden. "Wir brauchen neue Haftplätze und können das Personal nicht aufstocken", begründete der FDP-Politiker den Plan gegenüber der "Stuttgarter Zeitung".

"Die Bestechungsgefahr ist groß"

Während die Politiker frohlocken, mehren sich von anderer Seite Zweifel an den Privatkittchen. Beobachter fürchten um die Resozialisierung der Gefangenen. Gerade Aufgaben in der Küche oder der Wäscherei, die nun eilig ausgelagert werden, erledigen bisher oft die Insassen selbst. "Wenn Dienstleister diese Jobs übernehmen, haben die Inhaftierten nichts mehr zu tun", warnt der Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy. Am Ende bliebe nur noch die bloße Verwaltung der Gefangenen. Deshalb peilt Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu Hessen eine deutlich niedrigere Privatisierungsquote an.

Grundsteinlegung bei der JVA Hünfeld: "Wir behalten das Kommando"
Hessisches Ministerium der JUstiz

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Das etablierte Wachpersonal fürchtet auch um die Sicherheit. "Beamte sind sorgfältiger ausgewählt, besser ausgebildet und flexibler als private Dienstleister", sagt Wolfgang Schröder, Vorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten. Mit einem Stundenlohn zwischen sechs und acht Euro plus Zuschläge seien die Privaten schlechter bezahlt. "Wenn diese Leute 'am Mann' in der Küche oder in der Schlosserei eingesetzt werden, ist die Bestechungsgefahr groß", sorgt sich Schröder.

Serco-Manager Baumeyer wehrt sich gegen den Billigheimer-Ruf: "In den brisanten Bereichen werden die Löhne höher als bei normalen Wachdiensten sein. Lohndumping gibt es bei uns nicht."

Privatisierungshürden im Grundgesetz

Umstritten ist auch, wie weit die Privatisierung gehen soll. Justizminister Goll etwa will die Dienstleister in Baden-Württemberg nicht nur in der Wäscherei oder in der Kantine beschäftigen, sondern auch bei der Bewachung der Häftlinge einzusetzen. Juristen geben dem Plan keine Chance. "Das Grundgesetz sagt, dass hoheitliche Aufgaben als ständige Dienstaufgaben von Beamten erledigt werden müssen. Strafvollzug ist eine zutiefst hoheitliche Aufgabe", sagt Staatsrechtler Gusy.

Dass es in Deutschland ein vollprivatisiertes Gefängnis geben wird, glauben dann auch die Wenigsten. So will der nordrhein-westfälische Justizminister Gerhards keine schwarzen Sheriffs im Knast haben. "Die Privatisierungsmöglichkeiten enden bei den Sicherheitsinteressen der Haftanstalten", erklärt der SPD-Politiker.

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Auch die Hessen schrecken davor zurück, für die Sicherheit wichtige Bereiche wie das Wachpersonal zu privatisieren. "Wir behalten das Kommando in Hünfeld", heißt es im Justizministerium.

Vorsicht ist geboten, denn der Rest der Republik beobachtet das Projekt genau. Wenn es in Hünfeld Missstände oder Übergriffe gäbe, wäre der Versuch gescheitert. "Dann ließe sich das Modell hier zu Lande kaum durchsetzen", urteilt Rechtsexperte Gusy. Die Hessen gehen deshalb auf Nummer sicher. In dem Musterknast bei Fulda werden nach Inbetriebnahme keine Schwerverbrecher einsitzen.



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