Privatisierung Tiefensee will Teile der Bahn noch 2008 verkaufen

Jetzt oder nie: Verkehrsminister Tiefensee arbeitet einer Zeitung zufolge unter Hochdruck daran, Teile der Bahn noch 2008 zu privatisieren. Seine Vorstellungen decken sich demnach mit denen von Bahnchef Mehdorn - in der Koalition aber deutet sich jetzt schon heftiger Streit an.


Hamburg - Dieses Jahr noch soll es soweit sein: Schienenstrecken und Bahnhöfe sollen nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vollständig im Eigentum des Bundes bleiben, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Konzernsparten Nah- und Fernverkehr, Gütertransport und Logistik sollen private Mitinhaber bekommen.

ICE auf der Strecke Köln-Frankfurt: 2009 wird ein Börsengang quasi unmöglich wegen des Wahlkampfs
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In einem ersten Schritt wollen Regierung und Bahnvorstand dem Blatt zufolge Anteile in Höhe von 25 bis 30 Prozent verkaufen oder an die Börse bringen. Es werde mit einem Erlös von fünf bis zehn Milliarden Euro gerechnet.

Tiefensees Pläne decken sich demnach mit den jüngsten Vorstellungen des Bahn-Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn. Sie widersprechen aber einem Beschluss des SPD-Parteitags vom vergangenen Oktober, wonach die Parteiführung das Modell einer Volksaktie durchsetzen soll. Nach Angaben aus der Union spiele dieses Modell keine Rolle mehr, schreibt die Zeitung.

Dem wurde aus der SPD widersprochen. Allerdings, so schreibt die "SZ" weiter, erwarte die SPD-Spitze angesichts vieler Bedenken in der Partei gegen eine Privatisierung harte Debatten. In der zweiten Märzhälfte könnte ein Ergebnis vorliegen. Womöglich sei ein Sonderparteitag nötig.

Wichtig sei die Haltung der Bahngewerkschaften, heißt es weiter. "Wenn die nicht mitmachen, gibt es keine Privatisierung", zitierte die Zeitung einen SPD-Abgeordneten. Die der SPD nahestehenden Gewerkschaften Transnet und GDBA, bei denen der größte Teil der 230.000 Bahnbeschäftigten organisiert ist, beraten kommende Woche über den Börsengang.

Allen politischen Unwägbarkeiten zum Trotz wird die Teilprivatisierung von der Bahn ebenfalls mit voller Kraft vorbereitet, wie die "Financial Times Deutschland" kürzlich berichtete. Bereits in Arbeit sei die Einrichtung eines Datenraumes, in dem sich potentielle Investoren detailliert über das Unternehmen informieren können.

Zum einen benötigt der mit rund 19 Milliarden Euro verschuldete Konzern frisches Kapital, um etwa eine weitere Auslandsexpansionen zu finanzieren. Andererseits gilt die Privatisierung des bundeseigenen Unternehmens weiterhin als Politikum. Einen Teilverkauf in zeitlicher Nähe zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2009 schließen daher sowohl die Bundesregierung als auch die Bahn-Spitze und der Aufsichtsrat aus.

ase/dpa-AFX



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