ProSiebenSat.1-Kauf Medienbranche macht gegen Springer-Deal mobil

Der Springer-Konzern stößt mit der geplanten Übernahme der größten deutschen TV-Kette ProSiebenSat.1 auf wachsenden Widerstand in der Medienbranche. Nach dem Holtzbrinck-Konzern meldete heute auch die ARD Bedenken an.


München - Wie ein ARD-Sprecher sagte, wollen die Intendanten der Rundfunkanstalten Mitte September entscheiden, ob sie gegen die geplante Fusion rechtlich vorgehen. Derzeit prüfe die juristische Abteilung der ARD kartellrechtliche Bedenken.

Die Stuttgarter Verlagsgruppe Holtzbrinck ("Zeit", "Handelsblatt") hatte zuvor angekündigt, beim Bundeskartellamt gegen das Milliardengeschäft deutlich Stellung beziehen zu wollen. Der stellvertretende Vorsitzende der Geschäftsführung, Michael Grabner, sagte der "Süddeutschen Zeitung", hier entstehe eine "große Medienmacht sowohl publizistisch als auch auf den Werbemärkten".

Springer rechnet dennoch weiterhin fest mit einer Genehmigung des Milliardengeschäfts. "Wir sind zuversichtlich, gute Argumente zu haben, um mögliche Bedenken des Kartellamtes auszuräumen", sagte Sprecherin Edda Fels. Allerdings wolle der Verlag seine Position der Behörde direkt und nicht über die Öffentlichkeit darlegen: "Wir werden uns umgehend mit dem Kartellamt in Verbindung setzen und die notwendigen Unterlagen einreichen."

Kartellamtschef Ulf Böge hatte zuvor als Probleme die marktbeherrschende Stellung der "Bild"-Zeitung angeführt, sowie Verflechtungen Springers mit dem RTL-Haupteigentümer Bertelsmann im Zeitschriftendruck. Eine Sprecherin Böges erklärte, das Bundeskartellamt rechne in den nächsten Tagen mit der formellen Anmeldung der Übernahme. Die Prüfung könne bis zu vier Monaten dauern.

Nach Angaben des Kartellamts können sich Konkurrenten mit Erlaubnis der Behörde in dem Verfahren beiladen lassen. Dann haben sie die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen und Akteneinsicht zu nehmen, wie die Sprecherin der Wettbewerbsbehörde erläuterte. Außerdem eröffnet ihnen dieser Schritt die Möglichkeit, beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde einzulegen, wenn die Entscheidung nicht in ihrem Sinne ausfällt.

Neben der Zustimmung des Kartellamts ist allerdings noch ein positiver Bescheid der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) erforderlich. Für KEK-Chef Dieter Dörr liegt dieser jedoch keineswegs auf der Hand. "Das ist kein einfacher Fall", sagte Dörr der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der von Springer angeführte Vergleich mit dem größten deutschen Medienkonzern Bertelsmann sei nicht zulässig: "Bertelsmann ist ganz anders strukturiert als Springer und etwa im Zeitungsgeschäft lange nicht so stark aufgestellt."

Springer-Sprecherin Fels wies Spekulationen zurück, wonach die bis zu 4,15 Milliarden Euro Übernahme den Verlagskonzern übermäßig belasten könne. "Hier tun sich zwei hochprofitable Unternehmen zusammen, all das macht Sinn auch von der Finanzierungsseite", betonte sie. Bis zu einer Genehmigung des Kartellamts werde sich für ProSiebenSat.1 nichts ändern. "Im Moment geht alles so weiter wie bisher", sagte Fels: "Wir sind dort ein Minderheitsaktionär von zwölf Prozent."



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