Provokante Rechnung: Wissenschaftler halten Hartz-IV-Satz für viel zu hoch

Zwei Wissenschaftler sorgen für Empörung: Ihrer Rechnung nach könnte ein Bedürftiger mit 132 Euro im Monat auskommen - wenn er nicht raucht und telefoniert. Für ein Kind seien 79 Euro genug. Der Paritätische Wohlfahrtsverband schäumt: Das sei der "Bedarf eines Hundes in einem Tierheim".

Frankfurt am Main - 8,3 Millionen Deutsche haben Ende 2006 existenzsichernde Hilfen wie Arbeitslosengeld II oder Hartz IV erhalten - das sind 10,1 Prozent der Bevölkerung. Das teilte das Statistische Bundesamt an diesem Donnerstag mit.

Dabei bekommen Hartz-IV-Empfänger sogar noch zu viel Geld - diese provokante Rechnung machen zwei Wirtschaftswissenschaftler der TU Chemnitz in der "Zeitschrift für Wirtschaftspolitik" auf. Sie befassen sich darin mit der Höhe der Hartz-IV-Regelsatzes - und kommen zu dem Schluss, dass Empfänger dieser Hilfe deutlich mehr Geld bekommen würden als das durchschnittliche Existenzminimum rechtfertigt.

Maximal angemessen wären 278 Euro für den Lebensunterhalt ohne Miete und Energiekosten, so die Wissenschaftler. Die Berechnung bezieht sich auf das Jahr 2006. Damals belief sich der Regelsatz für Hartz IV im Westen auf 345 und im Osten der Republik auf 331 Euro. Inzwischen liegt er bei 351 Euro, 73 Euro mehr als der in der Studie errechnete Regelsatz.

Die Studie kommt sogar zu dem Ergebnis, dass bei enger Auslegung, was das Existenzminimum umfassen soll, ein Bedürftiger mit 132 Euro im Monat auskommen müsste. Tabu wären in diesem Fall Alkohol und Tabak. Für Freizeit, Unterhaltung und Kultur würden lediglich ein Euro, für Kommunikation zwei Euro veranschlagt.

Der 278-Euro-Satz sei demnach schon die "weite Interpretation" der Mindestsicherung. Bei ihm würden für Freizeit und Kommunikation 14 und 46 Euro als Bedarf angenommen, auf Alkohol und Zigaretten müsste nicht komplett verzichtet werden.

Empfänger der sozialen Mindestsicherung am Jahresende 2006 und Bruttoausgaben im Laufe des Jahres 2006
Leistungsart Empfänger/
-innen
Ausgaben in Milliarden Euro
Leistungen nach dem SGB II insgesamt 7.283.493 40,5 1)
davon
   Arbeitslosengeld II 5.310.821 --
   Sozialgeld 1.972.672 --
Mindestsicherungsleistungen im Rahmen der Sozialhilfe nach dem SGB XII insgesamt 763.809 3,7
davon
   Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt    außerhalb von Einrichtungen 81.818 0,5
   Grundsicherung im Alter und bei    Erwerbsminderung 681.991 3,2
Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 193.562 0,9
Laufende Leistungen der Kriegsopferfürsorge 59.849 0,5 2)
Insgesamt 8.300.713 45,6:
1) Ausgaben für Leistungen, die unmittelbar für die Kosten des Lebensunterhalts gezahlt werden (sogenannte "passive Leistungen").

2) Gesamtausgaben der Kriegsopferfürsorge; Exakte Untergliederung der Ausgaben nach "laufenden Leistungen" nicht möglich.

-- Keine Untergliederung möglich.

Quellen: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Reaktionen auf die Rechnung fielen heftig aus: Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte die Studie völlig indiskutabel. Hartz-IV-Experte Rudolf Martens sagte, das Ganze erinnere an die Armenfürsorge um 1900. Ein Kind würde nach diesen Berechnungen gerade 79 Euro bekommen. "Das ist in etwa der monatliche Bedarf eines Hundes in einem Tierheim."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nannte die Studie einseitig, pseudowissenschaftlich und zynisch. Eine Kürzung würde die bereits jetzt zunehmende Einkommensungleichheit massiv verschärfen, hieß es in einer Erklärung des Bundesvorstands.

Insgesamt zahlte der Staat Transferleistungen in Höhe von 45,6 Milliarden Euro. Der mit Abstand größte Teil - 40,5 Milliarden Euro - dieser Ausgaben entfiel auf Hartz IV, also Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld. Allein 5,3 Millionen Bürger bekamen demnach Arbeitslosengeld II. Knapp zwei Millionen Nicht-Erwerbsfähige - vor allem Kinder - waren auf Sozialgeld angewiesen.

ssu/AP/ddp/Reuters

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