Prozessende Mannesmann-Verfahren gegen Millionen-Auflagen eingestellt

Der Mannesmann-Prozess ist eingestellt. Die Angeklagten müssen insgesamt 5,8 Millionen Euro an Geldauflagen zahlen, beschloss das Düsseldorfer Landgericht jetzt. Die Entscheidung ist heftig umstritten.


Düsseldorf - Sechs Jahre nach der Milliarden-Übernahme von Mannesmann durch den britischen Mobilfunkkonzern Vodafone ist das spektakuläre deutsche Wirtschaftsstrafverfahren damit ohne Urteil beendet. Der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und fünf weitere Angeklagte standen wegen des Vorwurfs der schweren Untreue oder der Beihilfe dazu vor Gericht. Es ging um die Ausschüttung von 57 Millionen Euro Prämien und Pensionszusagen im Rahmen der damaligen Fusion.

Es bestehe kein öffentliches Interesse an einer Fortsetzung des Verfahrens, begründete der Vorsitzende Richter Stefan Drees die Entscheidung der 10. Großen Wirtschaftstrafkammer des Düsseldorfer Landgerichts. Die Taten seien schon vor sechs Jahre begangen worden. Die Angeklagten seien in der Vergangenheit einer überdurchschnittlichen Belastung ausgesetzt gewesen. Offene rechtliche Fragen hätten in einem überschaubaren Zeitraum nicht geklärt werden können, argumentierte der Richter.

Das Gericht folgte mit seiner heutigen Entscheidung einem Antrag der Verteidiger von Ackermann auf Einstellung des Verfahrens. Dem Deal hatten in der vergangenen Woche schon die Anwälte der übrigen Angeklagten sowie die Staatsanwaltschaft zugestimmt. Ackermann wird nun allein 3,2 Millionen Euro aufbringen müssen, Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser wird 1,5 Millionen Euro zahlen. Er hatte eigentlich immer auf einen Freispruch und damit auf eine Rehabilitierung hingearbeitet. Grundlage für die Einstellung des Verfahrens ist der Paragraf 153a der Strafprozessordnung, die Geldauflagen bemessen sich an der Höhe des Einkommens.

Nun wird sein Image genau wie das der anderen Angeklagten in der Öffentlichkeit wohl ziemlich ramponiert bleiben. Schon weil die Geldauflagen mit einer Höhe von 5,8 Millionen Euro in etwa einem Zehntel der Prämien entsprechen, um die es in dem Verfahren ging. Weil die Angeklagten nach der Einstellung des Prozesses nicht als vorbestraft gelten, werden diejenigen, die damals von den Millionenprämien profitierten, ihr Geld wohl behalten dürfen.

Ackermann selbst hatte damals allerdings als Aufsichtsrat selbst kein Geld bekommen, sondern die Zahlungen nur genehmigt. Ihm war jedoch besonders an der Einstellung des Verfahrens gelegen - denn im Falle eines Schuldspruches wäre er seinen eigenen Ankündigungen zufolge von seinem Posten als Deutsche-Bank-Chef zurückgetreten. Nun hat er seinen Job wohl gerettet, denn im Vorfeld seines Antrags dürfte er sich der Unterstützung der entsprechenden Gremien des Geldinstituts versichert haben. Der Aufsichtsrat der Bank beeilte sich denn auch heute, seiner Freude über das bevorstehende Prozessende per Mitteilung Ausdruck zu verleihen.

Bundesgerichtshof sprach ungewöhnlich klare Worte

Die Entscheidung des Gerichts - die Experten nach der Übereinkunft von Verteidigern und Anklägern letzte Woche schon erwartet hatten - war schon im Vorfeld heftig umstritten. Der Frankfurter Strafverfolger Wolfgang Schaupensteiner etwa erklärte, die Einstellung des spektakulären Wirtschaftsprozesses stark zu bedauern: Als Jurist hätte er eine endgültige Klärung erwartet, ob es sich bei den Millionenzahlungen an Manager um Untreue gehandelt habe, sagte der Korruptionsermittler. "Von daher wäre ich dankbar gewesen, wenn das eben durch die Instanzen durchdekliniert worden wäre."

Der Prozess war insgesamt nicht nur wegen der Höhe der in Frage stehenden Prämien und Pensionen im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, sondern auch wegen seines dramatischen Verlaufs. Gleich zum Auftakt entstand ein legendäres Foto, auf dem Ackermann grinsend das Victory-Zeichen zeigte - seitdem galt er als Inbegriff des arroganten Managers, der in den Augen der Öffentlichkeit wegen seiner Skrupellosigkeit vor Gericht stand.

Nach einem mehrmonatigen Prozessmarathon wurden der Bankmanager und seine Mitangeklagten zunächst freigesprochen. Dieses erste Urteil wurde aber dann vom Bundesgerichtshof wieder aufgehoben - mit ungewohnt klaren Worten: Die Freisprüche seien fehlerhaft, die Beweiswürdigung voller Lücken. Bei den Angeklagten Ackermann, Joachim Funk und Klaus Zwickel sah das Gericht gar "den Tatbestand der Untreue verwirklicht". Schaupensteiner zufolge war es auch für Juristen neu, dass der Bundesgerichtshof die Millionenzahlungen als Untreue gesehen habe.

ase/AP/dpa



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