Radikalreformer Kirchhof will Zehn-Minuten-Steuererklärung

Kaum zum Steuerfachmann im Kompetenzteam von Angela Merkel ernannt, macht Paul Kirchhof Druck. Der parteilose Finanzexperte will die Steuergesetze möglichst bald radikal vereinfachen.


Steuerexperte Kirchhof: "Deutschland muss Vorbildfunktion erfüllen"
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Steuerexperte Kirchhof: "Deutschland muss Vorbildfunktion erfüllen"

Berlin - "Entscheidend ist, dass am 1. Januar 2007 diese Reform im Bundesgesetzblatt steht", zitierte die "Bild"-Zeitung Kirchhof. Dann brauche der Arbeitnehmer nicht mehr zwölf Samstage pro Jahr für seine Steuererklärung, sondern nur noch zehn Minuten.

Und so stellt sich der vormalige Verfassungsrichter das Verfahren vor: In Zukunft schickt das Finanzamt dem Arbeitnehmer einen Vordruck oder Computerchip zu. Der Steuerzahler prüft die darin enthaltenen Angaben, ob er zum Beispiel noch ein Kind bekommen oder den Arbeitgeber gewechselt hat. Diese Angaben ändert er entsprechend und schickt die Informationen zurück. Der Arbeitgeber gibt dann die Lohnsumme dazu und der Computer erledigt den Rest.

Zudem kündigte der Finanzexperte an, dass eine unionsgeführte Bundesregierung "in naher Gegenwart" einen Bundeshaushalt vorlegen werde, der die Euro-Stabilitätskriterien erfülle. "Deutschland muss hier sehr schnell wieder eine Vorbildfunktion für ganz Europa erfüllen", zitierte ihn das Blatt.

Die Staatsverschuldung nannte er der Zeitung zufolge das "dramatischste Problem der Gegenwart". Es sei "schlicht unanständig, diese Fundamentallast der nächsten Generation aufzubürden. Jede Regierung wird daran gemessen werden, wie sie dieses Problem löst", fügte er hinzu.

Milbradt bremst Kirchhof

Einigen Unions-Granden geht Kirchhofs Dynamik allerdings schon zu weit. Der Finanzexperte muss nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) im Falle einer Regierungsverantwortung Kompromisse eingehen.

Steuererklräung: Fertig in zehn Minuten
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Steuererklräung: Fertig in zehn Minuten

Milbradt sagte der Zeitung "Thüringer Allgemeine", dass man Kirchhof zubilligen könne, dass seine "persönlichen Auffassungen ein Stück weitergehen" als die Steuerpläne der Union. Der Ministerpräsidenten sagte weiter: "Als Politiker im Kompetenzteam muss man Kompromisse eingehen. Ich glaube, dass er das auch weiß."

Scharfe Kritik an dem Finanzexperten der CDU äußerte einmal mehr der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Die Finanzpolitik des Steuerexperten Paul Kirchhof laufe auf "weniger Geld für Beschäftigung und für sozial ausgewogene Reformen, aber auf mehr Entlastung für die Vermögenden hinaus", sagte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer der "Leipziger Volkszeitung".



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