Razzia beim Post-Chef Zumwinkel bleibt im Amt - BND gab Steuerfahndern ersten Hinweis

Die Post stellt sich hinter ihren Chef: Trotz der Steuer-Razzia in Zumwinkels Privathaus hält der Konzern den Vorstand für "voll handlungsfähig". Nach SPIEGEL-Informationen stammte der entscheidende Hinweis in der Affäre vom BND.


Hamburg - Die Vorwürfe sind gewaltig, doch Klaus Zumwinkel bleibt Chef der Deutschen Post. Trotz des Verdachts auf Steuerhinterziehung werde der Manager sein Amt weiter ausüben, teilte der Konzern mit. Der Vorstand sei "vollständig handlungsfähig". Zumwinkel führe mit den Vorstandskollegen "die Geschäfte wie gewohnt fort". Zuvor war Zumwinkel nach einer Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Nach Angaben des Konzerns befindet er sich derzeit zu Hause.

Nach Informationen des SPIEGEL existiert die Akte Zumwinkel schon seit geraumer Zeit. Demnach hat sich im vergangenen Jahr ein Informant beim Bundesnachrichtendienst (BND) gemeldet, der Interna über Zumwinkel anbot. Der Geheimdienst leistete Amtshilfe - und vermittelte den Kontaktmann an die Wuppertaler Steuerfahndung. Der entscheidende Hinweis in dem Fall stammt damit vom deutschen Auslandsgeheimdienst. Weitere Hilfe hat der BND anscheinend nicht geleistet.

Der Informant soll Material über Zumwinkels Steuersparmodell bei einem Vaduzer Geldinstitut mitgebracht haben. Daraufhin habe die Oberfinanzdirektion Rheinland schon im August eine Sondergruppe von Prüfern eingesetzt, die sich um den Fall kümmerte. So wurden die Steuerakte von Zumwinkel sowie Berichte von Betriebsprüfern angefordert. In den Akten habe es jedoch keinen Hinweis auf ein Konto in Vaduz oder Einkünfte aus einer Stiftung gegeben. Es soll jeglicher Hinweis auf eine ordnungsgemäße Versteuerung des Liechtensteiner Vermögens, das rund zehn Millionen Euro betrage, gefehlt haben.

Die Staatsanwaltschaft in Bochum ermittelt nun wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Zumwinkel soll rund eine Million Euro am Fiskus vorbeigeschleust haben. Da der Manager Angaben zur Sache gemacht habe, sei der Haftbefehl gegen eine Sicherheitsleistung "in namhafter Größe" außer Vollzug gesetzt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Er erklärte außerdem, dass auch gegen andere Beschuldigte ermittelt werde, die bisher nicht mit Namen genannt wurden. Zumwinkel war am späten Vormittag nach einer Steuerrazzia in seinen Privat- und Büroräumen mit der Polizei zur Bochumer Staatsanwaltschaft gefahren.

Konkret wird Zumwinkel Steuerhinterziehung mit Hilfe einer Stiftung im Fürstentum Liechtenstein vorgeworfen. Dieses Steuersparmodell soll der Manager, der sich selbst als Multimillionär bezeichnet, schon seit Mitte der achtziger Jahre praktizieren. Das Vermögen der Stiftung betrug zuletzt mehr als zehn Millionen Euro. Aus umfangreichen Aufzeichnungen eines Liechtensteiner Geldinstituts soll hervorgehen, dass der Post-Chef auch überlegte, sein Vermögen nach Asien oder auf die Cayman-Inseln zu verlagern.

Laut "Financial Times Deutschland" rechnet die Bundesregierung nicht damit, dass der Konzernchef sein Amt weiter ausüben werde. Unter Berufung auf Regierungskreise berichtet das Blatt, es werde wohl auch nicht zum geplanten Wechsel Zumwinkels in den Post-Aufsichtsrat kommen. Nach Informationen des "Handelsblatt" ist die Razzia bei Zumwinkel der Auftakt für eine ganze Serie von Ermittlungen. In den nächsten Tagen würden in ganz Deutschland Razzien anlaufen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Ermittlerkreise. Hunderte Täter seien bereits enttarnt, Namen wurden nicht bekannt.

Das Verfahren hat eine ungekannte Dimension. Noch nie wurde ein Dax-Konzernchef vor laufender Kamera aus seiner Villa abgeführt. Zumwinkel ist der dienstälteste Chef eines Dax-Unternehmens, er leitet die Post seit 18 Jahren.

Gegen einen Familienangehörigen Zumwinkels wird bereits seit Sommer vergangenen Jahres wegen Steuerhinterziehung ermittelt. In diesem Fall soll es um Millionen in Liechtensteiner Stiftungen gehen. Eine anonyme Anzeige hatte dieses Steuerverfahren ausgelöst.

Zumwinkel ist einer der einflussreichsten Strippenzieher unter den Dax-Konzernchefs. Er sitzt den Aufsichtsräten der Postbank und der Telekom vor. Er hegt Pläne, die Postbank mit einem anderen Institut, etwa der Deutschen Bank, zu fusionieren und so eine Mega-Bank zu gründen. Mit dem Projekt wollte sich Zumwinkel einen glanzvollen Abgang verschaffen - was jetzt wohl nichts wird.

Erst im vergangenen Dezember war Zumwinkel ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, als er unmittelbar nach der Verabschiedung des Post-Mindestlohn-Gesetzes ein umfangreiches Aktienpaket abgestoßen hatte. Der Kurs der Papiere war nach dem Beschluss des Gesetzes deutlich gestiegen. Zumwinkel verdiente an dem Verkauf zwar mehrere Millionen, musste sich aber hinterher für sein Verhalten entschuldigen.

Nicht äußern wollte sich heute die Bundesregierung: Die Angelegenheit sei Sache der Staatsanwaltschaft. "Das haben wir nicht zu kommentieren", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Ähnlich äußerte sich ein Vertreter des Finanzministeriums. Der Bund ist nach wie vor größter Einzelaktionär der Post.

wal/Barbara Schmid



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achwas! 14.02.2008
1.
Zitat von sysopDer Fall Zumwinkel zeigt, dass offensichtlich noch immer immense Steuerflucht-Schlupflöcher existieren - die Staatsanwaltschaft Bochum geht offensiv dagegen vor. Müssen Steuerhinterzieher härter als bisher bekämpft werden?
Sicher ... ... es handelt sich stets um Betrug an der Gemeinschaft.
mitwisser, 14.02.2008
2.
Zitat von sysopDer Fall Zumwinkel zeigt, dass offensichtlich noch immer immense Steuerflucht-Schlupflöcher existieren - die Staatsanwaltschaft Bochum geht offensiv dagegen vor. Müssen Steuerhinterzieher härter als bisher bekämpft werden?
Hey moment mal, wenn die Steuerschlupflöcher legal sind, ist alles in Butter! Allerdings bei Steuerhinterziehung sollten wir anders mit den Kameraden umgehen. Aber das schon bei der Steuererklärung. Mit diesem Mist kann man sich tagelang abasten und auch noch bezahlen. Der Staat sollte seinen Bürgern mehr Vertrauen entgegen bringen: die Steuerschuld aus dem Einkommen, welches der Steuerbürger angibt, berechnen und einnehmen. Sollte es da zu Diskrepanzen oberhalb von Toleranzgrenzen kommen ( Bei Kontrollen ), dann sollten die Vögel auch schnell eingeknastet werden. In den USA läuft das wohl so ähnlich und das ist gut! Hier haben wir die Untertanen- und Kontroll-Mentalität aus dem 19. Jahrhundert, die nur extreme Kosten verursacht. Also mehr Vertrauen und gleichzeitig bei Mißbrauch dieses Vertrauens: Knast. Das dürfte abschreckend sein! Allerdings muß auch die Frage erlaubt sein, ob es sich angesichts von alljährlich wiederkehrenden Steuerverschwendungen in Milliarden-Höhe nicht schlicht um Notwehr handelt, wenn man nicht alles angibt. Schließlich wird dadurch das schwer verdiente Geld des Steuerzahlers in der Kanalisation versenkt....
firstart 14.02.2008
3.
Zitat von mitwisserHey moment mal, wenn die Steuerschlupflöcher legal sind, ist alles in Butter! Allerdings bei Steuerhinterziehung sollten wir anders mit den Kameraden umgehen. Aber das schon bei der Steuererklärung. Mit diesem Mist kann man sich tagelang abasten und auch noch bezahlen. Der Staat sollte seinen Bürgern mehr Vertrauen entgegen bringen: die Steuerschuld aus dem Einkommen, welches der Steuerbürger angibt, berechnen und einnehmen. Sollte es da zu Diskrepanzen oberhalb von Toleranzgrenzen kommen ( Bei Kontrollen ), dann sollten die Vögel auch schnell eingeknastet werden. In den USA läuft das wohl so ähnlich und das ist gut! Hier haben wir die Untertanen- und Kontroll-Mentalität aus dem 19. Jahrhundert, die nur extreme Kosten verursacht. Also mehr Vertrauen und gleichzeitig bei Mißbrauch dieses Vertrauens: Knast. Das dürfte abschreckend sein! Allerdings muß auch die Frage erlaubt sein, ob es sich angesichts von alljährlich wiederkehrenden Steuerverschwendungen in Milliarden-Höhe nicht schlicht um Notwehr handelt, wenn man nicht alles angibt. Schließlich wird dadurch das schwer verdiente Geld des Steuerzahlers in der Kanalisation versenkt....
Es ist nur mit ziemlicher krimineller Energier möglich viel Geld am Staat vorbei zu schleusen. Auf der anderen Seite kassiert das Finantamt derart unverschämt ab, das ich durchaus ein gewisses Verständnis dafür aufbringen kann. Zumal, wie sie selber sagen - man sein Geld auch aus dem Fenster werfen kann. So findet es vielleicht jemand der etwas damit anfangen kann. Beim Staat ist das sicherlich nicht der Fall. Zumwinkel ist für mich gestorben. Nicht weil er Millionen am Fiskus vorbei geschoben hat (zumindest der Vermutung nach), sonder weil er sich mit seinem Wissen auch noch erwischen lässt. Unfassbar!
Mule, 14.02.2008
4. Schlupflöcher? Wo?
Zitat von sysopDer Fall Zumwinkel zeigt, dass offensichtlich noch immer immense Steuerflucht-Schlupflöcher existieren - die Staatsanwaltschaft Bochum geht offensiv dagegen vor. Müssen Steuerhinterzieher härter als bisher bekämpft werden?
Die Schlupflöcher gibt es nur für die "Oberen Zehntausend". Der "Otto Normalverbraucher muß bereits 6,57€ Zinsgewinn auf seinem Girokonto versteuern und Soli dafür entrichten. Außerdem muß O.NV. jedes Jahr all seine Einkünfte in der Steuererklärung angeben, ansonsten wird die Kontoführende Bank befragt. So wird es in Niedersachsen gehandhabt - vorher ging man in Bayern und BaWü wesentlich kulanter mit uns um. Das ist Wulffi, der Lieblingsschwiegersohn aller Mütter!!!!!!!!!
Baptist 14.02.2008
5. Habe ich mir doch gedacht ...
... dass der feine Herr mehr oder weniger ungeschoren davon kommt. Jeder kleine Krauter käme wegen Verdunkelungsgefahr in U-Haft, jeder kleine A.... müsste um seinen Arbeitsplatz bangen. Es kommt anscheinend nur auf die Dimensionen an. Die Kleinen hängt man wegen den mehr oder weniger steuerlichen Kleinigkeiten, die sie begehen können, die Großen lässt man laufen. Da hilft das ganze großkotzige Gerede von der Verfolgung von Steuerflüchtlingen nichts.
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