Razzien gegen Steuersünder Erstmals filzen Fahnder auch Bankhaus

Hamburg, Frankfurt am Main, München, Stuttgart, Ulm - in ganz Deutschland setzen die Bochumer Staatsanwälte ihre Suche nach Steuersündern fort. Mehr als hundert Verdächtige müssen mit Hausdurchsuchungen rechnen - erstmals gerät auch eine Bank ins Visier der Ermittler.


Hamburg - Sorgfältig geplant, zentral koordiniert und punktgenau ausgeführt: Mit einer konzertierten Aktion haben Steuerfahnder und Staatsanwälte heute die bundesweite Suche nach deutschen Steuersündern fortgesetzt und die Privat- und Geschäftsräume von mehreren Personen in Frankfurt am Main, München, Hamburg, Stuttgart und Ulm durchsucht.

Erstmals wurden dabei nach Informationen des SPIEGEL auch die Räume einer Bank unter die Lupe genommen: Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder durchsuchten die Räume des privaten Bankhauses Metzler in Frankfurt am Main und München. Der Sprecher des Unternehmens, Matthias Butzlaff, bestätigte die Durchsuchung in München, wollte allerdings keine näheren Details nennen. Auch nicht, ob die Bank dabei Beschuldigter oder Zeuge sei.

An dem Großeinsatz der Staatsanwaltschaft sind nach Informationen des SPIEGEL insgesamt 37 Steuerfahnder, acht Staatsanwälte und einige hundert Polizeikräfte beteiligt. Und das ist noch lange nicht das Ende: Insgesamt sind für diese Woche 125 Durchsuchungen geplant. Weitere Durchsuchungsaktionen würden außerdem vorbereitet.

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DPA

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Insgesamt liegen dem Finanzministerium die Daten von rund tausend mutmaßlichen Steuersündern vor. Um einer möglichen Haftstrafe zu entgehen, greifen viele Steuersünder nun zu dem Mittel, das der Bundesfinanzminister vergangene Woche selbst vorgeschlagen hat: die Selbstanzeige.

Panik macht sich breit, das merken auch die Ermittler: "Es rappelt jetzt mit Selbstanzeigen", zitiert das "Handelsblatt" einen Strafverfolger. Die Anwälte der Betroffenen legten offenbar Sonderschichten ein. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die ersten prominenten Namen bekannt würden. Es gehe quer durch alle Schichten. Auch das Finanzministerium hatte erklärt, es werde gegen "sehr viele" bekannte und weniger bekannte "Leistungsträger" ermittelt.

Dabei machte das Ministerium klar, dass es die beliebte Ausrede, Steuern hinterziehe doch schließlich jeder, nicht gelten lassen wird: Die fraglichen Steuersünder seien nichts als gewöhnliche Kriminelle und somit keinen Deut besser als "Diebe, Räuber und Hehler", sagte der Sprecher des Ministeriums, Torsten Albig.

Zahlenmäßig erfasst sind die Selbstanzeigen allerdings noch nicht, wie die bayerischen Finanzbehörde heute mitteilte. Das sei nicht üblich, sagte eine Sprecherin des Bayerischen Landesamtes für Steuern. Sollte eine Welle von Selbstanzeigen kommen, würde sie aber wohl bei den Finanzämtern auffallen. Dafür sei es allerdings bisher noch "viel zu früh", sagte die Sprecherin.

Geleitet wird der bundesweite Großeinsatz von der Bochumer Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung in Wuppertal, genau wie schon am vergangenen Donnerstag bei der Durchsuchung bei dem inzwischen zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel. Die Bochumer Behörde ist nicht unbekannt, der frühere Justizminister von Nordrhein-Westfalen sagte einmal: "Mit dieser Staatsanwaltschaft kann man einen Krieg gewinnen." Tatsächlich beruht der Ruf der Behörde auf ihrer Abteilung 35, der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen.

"Mentalität von Großwildjägern"

Die Ermittler gelten als besonders zupackend. Verteidiger werfen den Oberstaatsanwälten und Staatsanwälten die "Mentalität von Großwildjägern" vor.

Trotz des Medienrummels, den die spektakuläre Hausdurchsuchung bei Zumwinkel ausgelöst hatte, gelang es den Bochumer Ermittlern heute, ihre Durchsuchungen in Ruhe zu starten. Nach Informationen des SPIEGEL waren die beteiligten Einsatzkräfte schon gestern Abend an ihren jeweiligen Einsatzorten eingetroffen, bevor sie heute Morgen nach einer kurzen Vorbesprechung ihre neuerlichen Einsätze starteten. Durchsucht wurden in den einzelnen Städten Privat- und Geschäftswohnungen von wohlhabenden, aber nicht prominenten Bürgern.

Zumwinkel war vergangene Woche der Erste gewesen, bei dem die Ermittler Haus und Büro filzten. Er steht laut der Bochumer Staatsanwaltschaft im Verdacht, mittels Geldanlagen in liechtensteinische Stiftungen Steuern von rund einer Million Euro hinterzogen zu haben. Gegen den 64-Jährigen wurde Haftbefehl erlassen, aber gegen Kaution außer Vollzug gesetzt.

Hintergrund der wohl größten Aktion gegen Steuerhinterziehung in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine CD-ROM mit umfangreichen Daten über Personen, die über das Fürstentum Liechtenstein Steuern hinterzogen haben. Die Bundesregierung hatte die CD für rund fünf Millionen Euro von einem Informanten erworben, wahrscheinlich einem ehemaligen Mitarbeiter einer Liechtensteiner Bank, der sich an den Bundesnachrichtendienst (BND) gewandt hatte.

Liechtenstein wehrt sich

Liechtenstein selbst wies Vorwürfe zurück, das Fürstentum lade Vermögende geradezu zur Steuerhinterziehung ein. Der Botschafter in Deutschland, Prinz Stefan von und zu Liechtenstein, sagte dem Sender N24, Steuerhinterziehung sei auch in Liechtenstein ein Delikt. "Das wird vielleicht in dieser Debatte, die jetzt sehr hitzig geführt wird, übersehen. Wir laden auch niemanden aus dem Ausland dazu ein."

Allerdings werde Steuerhinterziehung in dem Fürstentum anders behandelt. "Wenn jemand bei uns in Liechtenstein Steuern hinterzieht, dann ist das so, wie wenn Sie eine Verkehrsübertretung machen. Das wird einfach abgewickelt", sagte der Botschafter.

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sam/Reuters/dpa/AP

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