Reaktion auf EU-Strafzölle Bush will im Handelsstreit nachgeben

Jahre lang ließen die USA ihre umstrittenen Exportprivilegien für Konzerne wie Microsoft und Boeing intakt. Gestern hat die EU Strafzölle verhängt - und prompt signalisiert Präsident Bush, man wolle einlenken.


Staatschef Bush: Bye-bye, Exportprivilegien
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Staatschef Bush: Bye-bye, Exportprivilegien

Washington - Bush forderte den Kongress am Montag in Washington auf, "jetzt (zu) handeln, um die Bedrohung durch diese Zölle abzuwenden und die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Produzenten ... zu fördern."

Die am Montag von der EU beschlossenen Sanktionen belasten US-Firmen mit einer dreistelligen Millionensumme und heben den transatlantischen Handelsstreit auf eine neue Stufe. Erstmals überhaupt hat die EU im Handelskonflikt mit den USA nicht nur mit Strafzöllen gedroht, sondern sie in Kraft gesetzt.

"Wir haben keine andere Wahl", sagte der EU-Handelskommissar Pascal Lamy. Mit den Strafzöllen auf eine breite Paletten von US-Importgütern, zu denen Schmuck ebenso zählt wie Kleidung und Spielzeug, wollen die Europäer die USA zur Umsetzung eines Urteils der Welthandelsorganisation (WTO) zwingen. Danach sollen die USA Exportsubventionen für Unternehmen des Landes streichen.

"Wir bedauern, dass sie es durchziehen"

Ein Sprecher des US-Handelsbeauftragten Robert Zoellick sagte, wegen der Komplexität der Rechtslage hätten die USA die EU gedrängt, auf Strafzölle zu verzichten. "Wir bedauern, dass sie es durchziehen", sagte er. Der Sprecher verwies darauf, dass Kongressausschüsse bereits Gesetzentwürfe gebilligt hätten, um die Rechtslage in den USA mit den Forderungen der WTO in Übereinstimmung zu bringen. Die Regierung von US-Präsident George W. Bush arbeite in dieser Sache eng mit dem Kongress zusammen.

Lamys Sprecherin sagte, es gebe in der Tat ermutigende Zeichen, dass die USA bald dem WTO-Urteil folgten. Sobald dies geschehen sei, werde die EU ihre Gegenmaßnahmen aufheben. "Es geht nicht um Vergeltung, es geht um Anwendung der Regeln", erklärte Lamy. Die deutsche Wirtschaft nannte die EU-Entscheidung bedauerlich, aber konsequent.

Die WTO hatte der EU das Recht zugesprochen, Sanktionen mit einem Volumen von bis zu vier Milliarden Dollar zu verhängen. Doch Lamy schöpft diesen Rahmen nicht voll aus. Die EU erhebt zunächst einen Strafzoll von fünf Prozent auf eine Reihe von US-Gütern und will diesen Zoll jeden Monat um einen Prozentpunkt bis zu einer Maximalhöhe von 17 Prozent steigern, bis die USA dem WTO-Spruch folgen. Damit könnten sich die Zölle in diesem Jahr auf bis zu 315 Millionen Dollar belaufen und im kommenden Jahr auf 666 Millionen Dollar steigern.

Auffällige Ruhe an der Verbalfront

Die USA waren der WTO-Entscheidung nicht gefolgt, bis Ende vergangenen Jahres Steuererleichterungen für ihre Exporteure aufzuheben. Von den Steuersubventionen profitieren unter anderem der Softwarekonzern Microsoft und der Flugzeughersteller Boeing. US- und EU-Vertreter bemühten sich, den Handelsstreit nicht durch scharfe Äußerungen weiter anzuheizen. "Dies ist nicht der Beginn eines Handelskrieges. Streitigkeiten sind Teil des WTO-Systems", sagte ein Regierungsvertreter in Washington.

Die EU betonte, sobald der US-Präsident ein Gesetz zur Abschaffung der illegalen Subventionen unterschrieben habe, werde die EU die Sanktionen aufheben. "Wir nutzen nur die WTO-Instrumente, um die US-Gesetzgeber zum Handeln zu bewegen", sagte Lamys Sprecherin. Der Kommissar hatte in der Vergangenheit gemahnt, die Höhe der Sanktionen im Lichte des täglichen transatlantischen Handelsvolumens von einer Milliarde Dollar zu sehen.

Die deutsche Wirtschaft rechnete nicht mit unzumutbaren Nachteilen für deutsche Firmen, die Waren aus den USA einführen. Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) erklärte, in Einzelfällen werde es Nachteile für importierende Unternehmen geben. BGA-Präsident Anton Börner sagte jedoch, die Strafzölle seien unvermeidbar. "Die EU musste letztlich so handeln, um glaubwürdig zu bleiben", erklärte er. "Der Ball liegt jetzt beim US-Kongress."

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht jetzt die USA am Zug. Die europäische Wirtschaft könne auch eine Übergangsfrist zur Abschaffung der US-Subventionen akzeptieren, sagte Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg.



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