SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

07. Januar 2008, 09:33 Uhr

Recht auf Bildung

Hartz-IV-Empfängerin hat Anspruch auf Busfahrkarte

Hartz IV im Alltag: Mit dem Hinweis auf eine fehlende Rechtsgrundlage verweigerten Bürokraten der Arge einer Hartz-IV-Empfängerin die Busfahrkarte für den Schulweg ihrer Tochter. Die Frau musste den Zuschuss erst vor Gericht erstreiten.

Celle – Die Richter rückten die Chancengleichheit auf Bildung in den Mittelpunkt. Die Pauschalierung der Leistungen beim Arbeitslosengeld II dürfe nicht dazu führen, dass Kindern aus armen Haushalten nicht das Gymnasium besuchen könnten, begründeten sie ihren Urteilsspruch in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Im konkreten Fall hätte der Leistungsträger seinen Ermessensspielraum in diesem Sinne nutzen können.

Hartz-IV-Empfänger hätten unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für eine Schüler-Monatskarte, erklärten die Richter. Das gelte jedenfalls dann, wenn der Weg zwischen Wohn- und Schulort nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden könne und keine andere öffentliche Stelle für die Kosten der Monatskarte aufkomme.

Im vorliegenden Fall besuchte die Tochter einer Hartz-IV-Empfängerin die elfte Klasse der gymnasialen Oberstufe. Da das nächstgelegene Gymnasium 22 Kilometer vom Wohnort entfernt war, war die Schülerin auf den Bus angewiesen. Einen Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten von monatlich gut 89 Euro hatte die zuständige Arbeitsgemeinschaft abgelehnt. Zwar räumte sie ein, dass die Fahrtkosten nicht vom monatlichen Regelsatz angespart werden könnten. Dennoch gebe es keine rechtliche Grundlage für die Übernahme der Fahrtkosten.

mik/ddp

URL:


© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH