Rechtsstreit Bahn soll für SS-Kriegsverbrechen zahlen

Nachkommen griechischer SS-Opfer haben die Bundesrepublik auf 50 Millionen Euro Entschädigung verklagt. Der Anwalt der Kläger will nach Informationen des SPIEGEL das Geld aus dem Fahrschein-Verkauf der Deutschen Bahn AG pfänden lassen. Die Bahn sieht dafür "keine rechtliche Grundlage".


Verwirrung um Entschädigungszahlungen: Die Deutsche Bahn AG ist in einen langwierigen Rechtsstreit zwischen Nachkommen griechischer SS-Opfer und der Bundesrepublik geraten. Diese Woche befindet ein Gericht in Rom darüber, ob die Griechen der Bahn zustehende Gelder in Italien pfänden lassen dürfen. Es geht um knapp 50 Millionen Euro.

Deutsche Bahn AG: "Als eigenständige juristische Person nicht für angebliche Verbindlichkeiten Deutschlands haftbar"
AP

Deutsche Bahn AG: "Als eigenständige juristische Person nicht für angebliche Verbindlichkeiten Deutschlands haftbar"

Die rund 220 Griechen, deren Eltern und andere Verwandte im Juni 1944 in Distomo von SS-Männern ermordet worden waren, hatten im Januar 2000 vom Areopag, dem höchsten Gericht Griechenlands, Schadensersatz zugestanden bekommen.

Die Regierung in Athen aber weigerte sich, der Zwangsvollstreckung in deutsches Eigentum zuzustimmen, etwa ins Athener Goethe-Institut. Das oberste italienische Zivilgericht in Rom entschied im vergangenen Jahr, dass die griechischen Urteile auch in Italien vollstreckt werden können.

Jetzt informierte das italienische Außenministerium die deutsche Botschaft in Rom, dass der Anwalt der Griechen die Einnahmen der italienischen Staatsbahnen aus dem Verkauf internationaler Fahrscheine der Deutschen Bahn pfänden lassen will. Die Bahn sieht allerdings "keine rechtliche Grundlage" für die Forderungen der NS-Opfer. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärt, dass die Bahn "als eigenständige juristische Person nicht für angebliche Verbindlichkeiten Deutschlands haftet".

lub



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