Rede des russischen Präsidenten: "Wir wollen die Spielregeln mitbestimmen"

Von , Sankt Petersburg

Der neue russische Präsident Dmitri Medwedew gab sich vor dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg selbstbewusst: Russland sei ein Global Player, Moskau solle ein bedeutendes Finanzzentrum werden und die USA seien schuld an der Finanzkrise. Säbelrasseln wie bei Putin gab es aber nicht.

Ängste nehmen, aber auch Stärke demonstrieren wollte Russlands neuer Präsident Dmitri Medwedew in seiner Eröffnungsrede des Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg. Zwei Länder nannte er direkt beim Namen: Die USA und Deutschland. US-amerikanische Banken seien für die weltweite Finanzkrise verantwortlich. "Einer der entscheidenden Gründe für die aktuelle Krise ist die Diskrepanz zwischen der Rolle der USA in der Weltwirtschaft und den wirklichen Kapazitäten dieses Landes", sagte Medwedew.

Dmitri Medwedew: Moskau zu einem weltweit bedeutenden Finanzzentrum ausbauen
AP

Dmitri Medwedew: Moskau zu einem weltweit bedeutenden Finanzzentrum ausbauen

"Die Krise zeigt, dass in der heutigen globalisierten Welt kein einziges Land und sei es noch so stark als eine Art Weltregierung alle Probleme lösen kann", sagte Medwedew. Der Präsident gab sich selbstbewusst: "Russland ist seit langem ein Global Player. Wir wollen nun auch die Spielregeln mitbestimmen." Moskau solle zu einem weltweit bedeutenden Finanzzentrum ausgebaut und der Rubel zur führenden regionalen Reservewährung gemacht werden, so der Präsident.

Deutschland erwähnte er in seinem Werben für die Expansion russischer Unternehmen im Ausland. Medwedew versuchte, Ängste vor russischen Investitionen im Ausland zu zerstreuen: "Die Investitionen unserer Unternehmer sind weder aggressiv noch spekulativ." Sie seien langfristig angelegt und schafften Arbeitsplätze. Er habe das Thema bei seinen Treffen in Deutschland in der vergangenen Woche diskutiert.

In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL verwahrte sich der Stahlbaron Alexej Mordaschow gegen die Verdacht, dass Aufkäufe und Beteiligungen russischer Unternehmen im Ausland vom Kreml gesteuert seien. Mordaschow hält zehn Prozent am Dax-Unternehmen Tui, sein Vermögen wird auf rund 18 Milliarden Euro geschätzt. "Ich treffe meine Entscheidungen selbst", erklärte der Magnat. "Ich kann mir aber mitunter das Grinsen nicht verkneifen, wenn solche Behauptungen aus Deutschland kommen."

Weiter sagte Mordaschow: "Wenn deutsche Großunternehmen Investitionen im Ausland planen, beraten sie sich durchweg mit dem Kanzleramt, manchmal auch mit dem Außenministerium und lassen nicht selten ihre Investitionen durch staatliche Bürgschaften absichern."

Druck auf westliche Ölmultis

Premierminister Wladimir Putin, der als einziges hochrangiges Mitglied der Regierung nicht am Forum teilnahm, hatte im vergangenen Jahr den Umfang russischer Investitionen im Ausland auf 50 Milliarden Euro geschätzt. Die Politik der russischen Regierung, ausländische Ölmultis auf Minderheitsbeteiligungen zu reduzieren und bestehende Verträge aufzuweichen, verstärkt den Widerstand westlicher Regierungen gegen russische Investitionen. Russland hatte den amerikanischen Ölriesen Exxon aus einer Mehrheitsbeteiligung auf der Insel Sachalin gedrängt. Nun ist der britische Konzern BP dran - mit seinem Joint-Venture in Russland steht BP unter Druck.

Medwedew forderte eine Reform der internationalen Finanzinstitutionen. Sein Finanzminister Alexej Kudrin erteilte Ideen eine Absage, nach dem Vorbild der Opec ein internationales Gas-Kartell mit Russland an der Spitze zu gründen.

2500 Spitzenpolitiker und Top-Manager waren auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg anwesend. Darunter zahlreiche Präsidenten, Regierungschefs und die Mehrheit der Vorstandschefs internationaler Ölkonzerne. Sie alle wollten sich auch ein Bild von dem neuen Präsidenten bei seinem ersten großen Auftritt vor internationalem Publikum verschaffen. Aus Deutschland angereist waren Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Tui-Chef Michael Frenzel und Eon-Ruhrgas Chef Bernhard Reutersberg.

Erwartungsgemäß kam die Rede des neuen russischen Präsidenten bei Wirtschaftsvertretern gut an - sie hoffen auf eine liberale Wirtschaftspolitik. Medwedew kündigte einen harten Kampf gegen die Korruption an und wiederholte sein Mantra von der Bedeutung des Rechtsstaates für die weitere Entwicklung Russlands. Dabei bediente er sich nicht der Nomenklatur Putins, der von einer "Diktatur des Gesetzes" gesprochen hatte. Medwedew wolle "die geltenden Gesetze auch durchsetzen".

Unter den deutschen Unternehmern herrscht der Eindruck vor, dass Medwedew einen guten Start hingelegt hat und das Tandem mit Putin bisher trotz gelegentlichem Geplänkel der Höflinge gut funktioniere.

Medwedew und der Schatten Putins

Zwar hat Putin das "Weiße Haus" in Windeseile zu einem zweiten Machtzentrum ausgebaut und durch seine jüngste Reise nach Frankreich demonstriert, dass er auch außenpolitisch ein gewichtiger Spieler bleiben will. Der neue Präsident aber verfolgt einen anderen Stil und macht seine Stiche in aller Stille. Die deuten darauf hin, dass er die Zügel etwas lockern will:

Medwedew benannte einen liberalen Justizminister, seinen ehemaligen Studien-Kollegen Alexander Konowalow, er fordert unabhängige Richter und vor wenigen Tagen erst hat das Verfassungsgericht zum allerersten Mal ein Urteil zugunsten einer ausländischen Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) gefällt.

Auch Medwedews Sprache unterscheidet sich von Putins polternder Säbelrassel-Rethorik: "Natürlich ist Russland, das ein Sechstel der Erdoberfläche umspannt, eine Großmacht", sagt er. "Aber es ist für einen Spitzenpolitiker wichtig, sich von Pathos frei zu machen."

Putin hatte den tschetschenischen Widerständlern bei seinem Amtsantritt im Jahr 2000 seine berühmte Kampfansage entgegen geschleudert: "Wir werden sie auf dem Scheißhaus platt machen". Eine Warnung, die in Russland auch von anderen Gegnern des Präsidenten gehört und verstanden wurde.

"Freiheit ist immer besser als Unfreiheit", lautet dagegen der Kernsatz aus Medwedews Programm-Rede in der sibirischen Großstadt Krasnojarsk.

Der neue Präsident hat auch den Einfluss der Silowiki, der Kreml-Falken, zurückgedrängt - zumindest fürs Erste. Der Chef des Inlands-Geheimdienstes FSB wurde zum Sicherheitsrat abgeschoben und hängt dort von Medwedew ab. Igor Setschin, unter Putin die graue Eminenz des Kreml, muss nun in der Öffentlichkeit seinen Geschäften nachgehen. Er ist Vizepremier, zuständig für Energie. Das Strippenziehen allerdings wird ihm schwerer fallen, zudem kann er künftig konkret an seinen Leistungen gemessen werden.

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