Reform der Finanzaufsicht US-Regierung will Hedgefonds zu Offenheit zwingen

Kreditderivate werden erstmals kontrolliert, Hedgefonds müssen ihre Bücher offenlegen: US-Finanzminister Timothy Geithner hat im Kongress deutlich verschärfte Regeln für Finanzfirmen vorgestellt. Nach langem Zögern wird Washington damit auf Forderungen europäischer Regierungen eingehen.


Washington - Die US-Regierung plant, die Regeln für große Finanzunternehmen wie Hedgefonds massiv zu verschärfen. In einer Rede vor dem Kongress hat Finanzminister Timothy Geithner am Donnerstag seine Pläne vorgestellt. US-Medien hatten bereits vorab berichtet, dass die Reform der Bankenaufsicht tiefgreifender sein soll als erwartet. Das amerikanische Finanzsystem braucht nach Ansicht der Regierung einen Komplettumbau. Geithner will den Kongress daher um erweiterte Vollmachten für Übernahmen im Finanzsektor bitten.

Timothy Geithner (am Dienstag im Kongress): Neuer Regulierer für systemrelevante Firmen geplant
AP

Timothy Geithner (am Dienstag im Kongress): Neuer Regulierer für systemrelevante Firmen geplant

Am Dienstag hatte der Finanzminister vor dem Bankenausschuss des US-Repräsentantenhauses für sein Reformkonzept zur Bereinigung der Bankbilanzen geworben. "Alle Institutionen und Märkte, die ein Systemrisiko darstellen könnten, werden einer strengen Überwachung unterliegen, einschließlich einer Begrenzung ihrer Risiken", sagte Geithner in der Anhörung am Dienstag.

Derivate wie Credit Default Swaps (CDS) sollen erstmals einer Regulierung unterworfen werden. Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und Risikokapitalfonds müssen den Vorschlägen zufolge künftig bei der Börsenaufsicht angemeldet werden, wenn ihr Anlagevolumen eine bestimmte, noch festzulegende Größe übersteigt. Das würde bedeuten, dass sie ihre Bücher den Regulierern offenlegen müssen.

Das in Hedgefonds weltweit gesammelte Kapital wird auf 1,5 Billionen Dollar geschätzt. Die Fonds arbeiten bisher meist ohne jegliche Regierungsaufsicht. Der massive Verkauf von Aktien und anderen Papieren durch Hedgefonds wurde im vergangenen Herbst als eine Ursache für die starken Ausschläge an den Börsen und Wertpapiermärkten genannt. Der Markt der Credit Default Swaps, eigentlich vorgesehen als Kreditversicherungen, wird weltweit mit etwa 60 Billionen Dollar angegeben. Ihr Wertverlust spielt eine prominente Rolle in der Finanzmarktkrise. Der Handel mit CDS und anderen Derivaten soll den US-Plänen zufolge erstmals staatlichen Regeln unterworfen werden.

Geithner begründete seinen Plan mit der notwendigen Vermeidung der Exzesse, die zur weltweiten Finanzkrise geführt haben.

Die Reform umfasst insgesamt vier zentrale Bereiche: systemische Risiken, den Schutz von Verbrauchern und Investoren, die Schließung regulativer Lücken und eine internationale Koordination.

Die Vorschläge von Geithner sollen Grundlage für die Diskussionen beim Weltfinanzgipfel am 2. April in London sein. Die USA waren bislang zurückhaltend gegenüber Forderungen aus Europa, der Krise mit schärferen Regulierungen und Kontrollen zu begegnen. Der französische Premierminister Fillon erklärte aber am Dienstag, Obama habe sich nach langem Zögern nun doch an die europäische Position angenähert.

Über die Frage, welche Regulierungsbehörde die angestrebte Rolle übernehmen solle, werde mit den Kongress-Abgeordneten beraten, hieß es aus Regierungskreisen. Die Vorschläge, die für eine stärkere Transparenz von Hedgefonds und privaten Beteiligungsgesellschaften sorgen sollen, dürften kontroverse Diskussionen hervorrufen.

Den Plänen zufolge soll die US-Regierung zudem erweiterte Befugnisse für die Übernahme von Nicht-Banken wie Versicherungen und Hedgefonds am Rande des Kollapses erhalten. Damit sollen ähnliche Probleme wie in den vergangenen Wochen bei dem Versicherungsriesen AIG vermieden werden.

cte/AP/Reuters



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