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Reform-Proteste: Frankreich steht vor größter Streikwelle seit Jahren

Frankreich drohen die massivsten Streiks seit zwölf Jahren: Ab morgen Abend wollen die Eisenbahner auf unbestimmte Zeit das Land lahmlegen - ab Mittwoch streiken landesweit Energieversorger, Studenten, Juristen gegen Sarkozys Reformen. Der Präsident gibt sich unnachgiebig.

Paris - Die erste Welle des Streiks erfasst Frankreich morgen um 20 Uhr: Die Eisenbahnergewerkschaften machen den Anfang. Am Mittwoch schließen sich die gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter des Pariser Nahverkehrs an, dazu die Beschäftigten des Stromkonzerns EDF und die des Gasversorgers GDF. Nächste Woche wollen unter anderem Juristen und Mitarbeiter von Krankenhäusern landesweit die Arbeit niederlegen.

Bahn, öffentlicher Nahverkehr sowie Gas- und Stromversorger organisieren bereits zum zweiten Mal in einem Monat einen landesweiten Ausstand in Frankreich. Mit den Streiks wollen sie unter anderem die Rentenreform für rund eine Million Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst verhindern. Anders als beim letzten Streik Mitte Oktober sind die Ausstände diesmal vorerst unbefristet.

Grund für den Ausstand ist die geplante Rentenreform von Staatspräsident Nicolas Sarkozy: Das Gros der Angestellten soll künftig 40 statt bisher 37,5 Jahre in die Sozialkassen einzahlen - von den Eisenbahnern über Angestellte der öffentlichen Gasversorger bis zu Künstlern an der Pariser Oper.

Richter und Anwälte protestieren gegen eine Reform, die die Schließung zahlreicher Gerichtshöfe vorsieht. Mitarbeiter von Krankenhäusern wollen mit einem Streik eine vierprozentige Lohnerhöhung durchsetzen.

Neben der Abschaffung der Sonderrenten hat Sarkozy tiefe Einschnitte beim Öffentlichen Dienst angekündigt. Im kommenden Jahr sollen 20.000 Stellen nicht wieder besetzt werden. Dagegen gehen am 20. November die Beschäftigen von Post und Telekom auf die Straße.

Druck der Straße wächst - Regierung unnachgiebig

Obwohl der Druck der Straße so groß werden könnte wie zuletzt vor zwölf Jahren, gibt sich die Regierung unbeugsam. Zur Rentenreform sagte Premierminister François Fillon: "Es gibt keine andere Lösung, wenn wir die Renten sichern wollen. Der Status quo ist nicht länger möglich."

Präsident Sarkozy: "Gewählt, um Frankreich zu verändern"
Getty Images

Präsident Sarkozy: "Gewählt, um Frankreich zu verändern"

Präsident Sarkozy sagte auf einer Pressekonferenz: "Wir sind gewählt worden, um Frankreich zu verändern." Die bisherigen Rentenprivilegien seien nicht länger gerecht. Ihr Fortbestand würde zu mehr Armut führen und die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs gefährden. Sarkozy warnte zudem vor Gewalt: "Seien sie verantwortungsvoll und bleiben sie gelassen", appellierte er an Streikende und Pendler.

Bernard Thibault, der Chef der mächtigen Gewerkschaft CGT, wirft Sarkozy indes eine Blockadehaltung vor. Sieben Gewerkschaften haben sich der CGT angeschlossen. In Paris wird bis zum Wochenende kaum eine Metro fahren.

TGV-Verkehr nach Deutschland behindert

Auch der grenzüberschreitende TGV-Verkehr nach Deutschland droht auszufallen. Da sich die Streiksituation ständig verändern könne, empfiehlt die Bahn Reisenden von und nach Frankreich, sich kurz vor der Abfahrt beim Reiseservice (Rufnummer 11 8 61) über den aktuellen Stand zu informieren.

Auch die Proteste der französischen Studenten drohen erneut aufzuflammen: Sie protestieren gegen eine Reform, die den Hochschulen mehr Autonomie und eine engere Anbindung an Unternehmen ermöglicht. Ihre Sorge: Der Staat könne sich mehr und mehr aus der Bildung zurückziehen. Parallel zum Öffentlichen Dienst wollen Studenten Vorlesungen und Veranstaltungen boykottieren.

Morgen Abend wollen zudem mehrere linke Studentenvereinigungen den Schulterschluss mit den Eisenbahnern proben, indem sie Bahnhöfe besetzen und den reduzierten öffentlichen Verkehr lahmlegen. Zuletzt gelang es den Hochschülern vor anderthalb Jahren, mit Massenprotesten eine Lockerung des Kündigungsschutzes zu stoppen.

Mehrheit für Sarkozys Reformen

Noch hat Sarkozy in der bislang härtesten Kraftprobe seiner Amtszeit die Bevölkerungsmehrheit hinter sich. In jüngsten Umfragen stellten sich 77 Prozent der Franzosen hinter seine Absicht, die Rentenprivilegien des Öffentlichen Dienstes abzuschaffen. Nur 21 Prozent unterstützten die Streikwelle.

Sarkozy will die Bildung einer gesellschaftsweiten Protestbewegung verhindern, indem er den Menschen parallel zu seinen Reformen mehr Geld in Aussicht stellt - etwa durch von Abgaben befreite Überstunden. Die Strategie könnte aufgehen: Die persönliche Kaufkraft ist laut Umfragen das mit Abstand wichtigste Anliegen der Franzosen.

Allein: Es wäre nicht das erste Mal in der jüngeren Geschichte Frankreichs, dass die Stimmung plötzlich umschlägt. Schon beim ersten Streik der Eisenbahner vor drei Wochen legten mehr als drei Viertel der Beschäftigten die Arbeit nieder - eine höhere Quote als beim "historischen" Streik von 1995, als wochenlange Proteste den damaligen Premier Alain Juppé zum Rückzug zwangen.

ssu/AP/Reuters/ddp

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