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Reform-Rückzieher: Wirtschaftsbosse kritisieren "Retro-Politik"

Mindestlohn, Arbeitslosengeld, Rentenerhöhung: Die großen Wirtschaftsverbände werfen der Bundesregierung einen massiven Linksruck vor. Für Union und SPD sei offenbar "kein Wahlgeschenk zu teuer", klagt DIHK-Präsident Braun. Arbeitgeberpräsident Hundt verlangt eine neue Reform-Offensive.

Berlin - In der Wirtschaft wächst der Unmut über die Bundesregierung. In mehreren Interviews haben Verbandsbosse die Politik von Union und SPD attackiert. Kernaussage: Die Große Koalition schraubt massenweise Reformen zurück, das Land rutscht immer weiter nach links.

Arbeitgeberpräsident Hundt (links), Handwerkspräsident Kentzler (rechts) mit BDI-Chef Thumann und Kanzlerin Merkel: "Reformen zurückgedreht"
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Arbeitgeberpräsident Hundt (links), Handwerkspräsident Kentzler (rechts) mit BDI-Chef Thumann und Kanzlerin Merkel: "Reformen zurückgedreht"

"Leider schielen SPD und Union viel zu sehr auf kurzfristige Stimmungen bei Wählerumfragen statt auf nachhaltig gute Politik für die Menschen in Deutschland", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun. Auch Handwerkspräsident Otto Kentzler mahnte: "Die Retro-Politik sollte man den sozialistischen Nostalgikern der Linken überlassen." Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt griff Union und SPD ebenfalls scharf an: "Beide Koalitionsparteien sind nach den Wahlerfolgen der Linkspartei nach links gerutscht." Dies sei "mit nachhaltiger Politik nicht zu vereinbaren".

Die Wirtschaftsbosse stören sich gleich an mehreren Projekten der Großen Koalition: Die Einführung von Mindestlöhnen, die Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I und die für diesen Sommer geplante Rentenerhöhung.

Hundt nannte es "fatal", dass die große Koalition "Reformen zurückdreht". Als Beispiel nannte er die geplante Rentenerhöhung, mit der die Regierung "ihre eigene Politik konterkariert". Die vorgesehenen Steigerungen belasteten die Rentenkassen stärker, als sie durch die Rente mit 67 entlastet würden. Damit rücke das Ziel, die Beitragssätze zur Sozialversicherung dauerhaft unter 40 Prozent zu senken, in weite Ferne. Der Arbeitgeberpräsident äußerte sich zudem "enttäuscht" darüber, dass die Große Koalition das Thema Mindestlohn weiterverfolge. Ein flächendeckender Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze.

"Netto zu wenig in der Tasche"

Hundt zufolge hat die deutsche Volkswirtschaft in den vergangenen Jahren ernten können, "was unter anderem mit den Agenda-2010-Reformen gesät wurde". Der Arbeitgeberpräsident mahnte: "Wenn wir jetzt nicht neuen Reform-Samen aussäen, wird es in Zukunft nichts zu ernten geben."

Kentzler ergänzte: "In der Politik glaubt man offenbar, Deutschland brauche keine weiteren Reformen, ja man könne sogar Reformschritte wieder zurücknehmen. Das ist ein Irrweg."

Der Handwerkspräsident geht nun selbst in die Offensive - und verlangt Steuersenkungen: "Die hohen Steuern und Abgaben machen die Lohnerhöhungen zu einem hohlen Osterei." Zu viele Menschen hätten "netto zu wenig in der Tasche".

DIHK-Präsident Braun kritisierte unter anderem die Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I: "Schon 18 Monate vor der Wahl ist offenbar kein Wahlgeschenk zu teuer. Und man gewinnt zuletzt den Eindruck, Monat für Monat kommt ein neues hinzu." Verschleiert werde dabei, "dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer jede Kurzfristmaßnahme über höhere Abgaben dauerhaft zahlen müssen". Es fehle der "Mut zu politischer Führung". Stattdessen werde "in erster Linie taktiert".

Gewerkschaften fordern Maßnahmen gegen Armut

Die Gewerkschaften wiesen die Forderungen aus der Wirtschaft zurück. "Es gibt keinen Linksrutsch", sagte DGB-Chef Michael Sommer. Es gebe aber immer mehr Politiker auch in der CDU, "die erkennen, dass sie sich den wirklichen Bedürfnissen der Menschen zuwenden müssen, die sich spätestens seit der Agenda 2010 nicht mehr von der Politik gerecht behandelt fühlen".

Sommer verlangte von der Bundesregierung deshalb weitere Korrekturen an ihrer Reformpolitik. So müsse auf die Anhebung des Renteneintrittsalters "zumindest vorerst verzichtet werden". Notwendig seien statt dessen "dringend Maßnahmen gegen die drohende Altersarmut".

Als überfällig bezeichnete Sommer ferner die Rücknahme der Kürzungen bei der Pendlerpauschale. Zuletzt hatten sich sowohl die CSU als auch die Linke dafür ausgesprochen. Sommer fügte hinzu: "Wir brauchen zudem eine Überprüfung des Zahlbetrages von Hartz IV, deutlich höhere Schonvermögen, um die private Altersvorsorge nicht anzutasten, und Hartz-IV-Leistungen für Schulkinder."

Der DGB-Chef verwies darauf, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit bei Wahlen an Bedeutung zunehme. Er betonte: "Es gibt keine Mehrheit für eine marktradikale Politik."

wal/ddp

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