Reformentwurf Lebensmittelmarken für Arbeitslose

Keine Gnade für so genannte "Drückeberger": Wolfgang Clement hat die Reform des Arbeitslosengeldes fertig - und will diejenigen, die nicht jede Stelle annehmen, in Zukunft mit einer Latte von Strafen hart angehen. Besonders Unwillige sollen gar kein Bargeld mehr bekommen.


Berlin - Langzeitarbeitslose sollen nach den Reformentwürfen von Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) künftig eine pauschalierte Grundsicherung von 345 Euro monatlich im Westen und 331 Euro im Osten erhalten. Sie sollen künftig "jede zumutbare" Arbeit annehmen müssen. Wer einen angebotenen Job ablehnt, den kann dies teuer zu stehen kommen: 30 Prozent der Grundsicherung soll das Arbeitsamt kürzen dürfen - etwa 100 Euro.

Dies geht aus dem überarbeiteten Gesetzentwurf hervor, den Clement heute vorstellte und am kommenden Mittwoch nach der monatelangen öffentlichen Debatte ins Bundeskabinett einbringen will. Nach Clements Fahrplan soll das so genannte Arbeitslosengeld II dann ab Mitte 2004 die bisherige Arbeitslosenunterstützung ablösen.

Arbeitslose: Wer nicht jeden Job annimmt, soll bestraft werden
AP

Arbeitslose: Wer nicht jeden Job annimmt, soll bestraft werden

Wer nach dem ersten Mal erneut einen Job ablehnt, den sollen Strafen in zwei weiteren Schritten in gleicher Größenordnung treffen: So soll der Arbeitslose und dessen Familie statt Geld nur noch "Sachleistungen" erhalten - zum Beispiel Lebensmittelgutscheine.

Clement fasst die Definition der "Zumutbarkeit" eines Jobs außerordentlich weit: "Zumutbar ist jeder legale Job", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstagabend in Berlin. "Fördern und Fordern" - diesen Grundsatz setzt die Bundesregierung damit konsequent um. Daneben peile die Reform auch den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zu einem modernen Dienstleister an.

Neben den Strafkürzungen sieht der Reformentwurf auch finanzielle Anreize vor - etwa in Form eines "Einstiegsgeld" oder Kinderzuschlags. Damit sollen Billigjobs für die Arbeitslosen attraktiver werden. Dazu kommen verbesserte Anrechnungsregelungen: Hat der Arbeitslose eine fünfköpfige Familie, wird der Verdienst von 276 Euro nicht auf die Unterstützung angerechnet. In dem pauschalierten Arbeitslosengeld II ist zudem ein Aufschlag von 16 Prozent für Kleider und Möbel enthalten. Diese Ausgaben werden bisher einzeln abgerechnet.

Künftig werden für alle Langzeitarbeitslosen - also auch für die rund eine Millionen erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger - Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung bezahlt. Insgesamt würden durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Kosten von 11,6 Milliarden Euro jährlich auf den Bund verschoben, sagte Clement. Die vom Bund getragenen Gesamtkosten der Reform bezifferte er ab 2005 auf 26 Milliarden Euro.

Nach den Worten des Ministers werden Bund und Gemeinden jedoch von 2005 an um 5 Milliarden Euro entlastet. Dieser "Effizienzgewinn" aus den Reformen soll geteilt werden. Im kommenden Jahr sei den Kommunen in Entlastungsbetrag von zwei Milliarden, für 2005 ein solcher von 2,5 Milliarden Euro "zugesagt". Der Entlastung zu Grunde gelegt ist ein Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit um 15 Prozent. Dies sei ein realistischer Erfahrungswert aus anderen Ländern, die bereits ihre Vermittlungsbemühungen intensiviert haben. Angestrebt ist, das Verhältnis von Jobsuchenden und Vermittlern bei den Arbeitsämtern von derzeit 350:1 auf 75:1 zu verbessern.

Clement verteidigte das Vorhaben, die Bundesanstalt für Arbeit künftig für neue Langzeitarbeitslose zur Kasse bitten: Sie soll für jeden, der das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II erhält, für drei Monate alle Leistungen bezahlen. Dieser "finanzielle Hebel" sei nach wie vor der beste Weg, die Vermittlungsbemühungen darauf auszurichten, "Menschen so schnell wie möglich in Arbeit zu bringen". Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte dies als "unsachgemäßen Griff in die Kassen der Beitragszahler" bezeichnet und eine Belastung von sechs Milliarden Euro errechnet.



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.