Reformstreit Unionsfinanzpolitiker fordern Ende der Erbschaftsteuer

Interner Streit über die Erbschaftsteuer: Die Finanzpolitiker von CDU und CSU fordern, sie komplett abzuschaffen, die Unionsministerpräsidenten sind dagegen - und Kanzlerin Merkel will lediglich eine Absenkung für Unternehmen. Eine neue Lösung, wie von Karlsruhe gefordert, rückt in Ferne.


Berlin - In der Union gibt es offenbar massiven Widerstand gegen die Beibehaltung der Erbschaftsteuer. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen Beschluss sämtlicher CDU/CSU-Finanzpolitiker der 16 Bundesländer. Darin heißt es: "Die CDU/CSU-Finanzpolitiker aller Länder treten für die Abschaffung der Erbschaftsteuer ein."

Erklärung der Erbschaftsteuer: Streit über die künftige Gestaltung
DPA

Erklärung der Erbschaftsteuer: Streit über die künftige Gestaltung

Gleichzeitig müsste allerdings die Einkommensteuer zugunsten der Länder reformiert werden. Dies sei gerechter, sagte der Vorsitzende der Unions-Finanzpolitiker, der thüringische CDU-Generalsekretär Mike Mohring. Dagegen wollen die Ministerpräsidenten von CDU und CSU dem Blatt zufolge an der Erbschaftsteuer unbedingt festhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach gestern auf einer Tagung des Industrieverbandes BDI in Berlin, mittelständische Unternehmen bei der Erbschaftsteuer entlasten zu wollen. Damit sollten die Kosten für Arbeit weiter gesenkt werden, sagte sie. "Für mich hat die Senkung der Lohnzusatzkosten allerhöchste Priorität." Rückwirkend zum Jahresbeginn solle es eine Entlastung für Familienfirmen geben, versprach sie. Von einer generellen Abschaffung der Erbschaftsteuer, wie sie auch der BDI fordert, sprach sie nicht.

Mit einer Reform der Erbschaftsteuer wird erst im kommenden Jahr gerechnet, gültig rückwirkend zum 1. Januar 2007. Zu rückwirkenden Nachteilen für Erben soll es bei Inkrafttreten aber nicht kommen, heißt es in Regierungskreisen. Derzeit gibt es Überlegungen, wonach Erben während einer Übergangszeit wählen dürfen, ob sie nach altem oder neuem Recht besteuert werden.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatten ein Modell ausgearbeitet, wonach erbende enge Verwandte und Unternehmenserben entlastet werden sollen. Vor allem auf Seiten der SPD-Linken wird dieses Modell aber nicht akzeptiert, sie fordern mehr Einnahmen durch die Erbschaftsteuer als die geplanten vier Milliarden Euro. Seither stockt der Verhandlungsprozess.

Nötig ist eine Reform der Erbschaftsteuer, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung im Januar 2007 gekippt hat. In der Entscheidung hieß es, bei der Besteuerung von Immobilien und Betriebsvermögen müsse der Marktwert angesetzt werden und nicht mehr ein niedrigerer Wert. Bislang wurde Grundbesitz und Betriebsvermögen bei Vererbung und Schenkung deutlich niedriger bewertet als Geldvermögen. Das Karlsruher Gericht forderte die Politik auf, bis spätestens Ende 2008 eine neue Lösung gefunden zu haben. Bis dahin gilt das alte Recht fort.

kaz



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