Regierung gibt nach Clement will mehr Mini-Jobs

Die Opposition drängt die Regierung, die Hartz-Vorschläge wie im Wahlkampf versprochen umzusetzen. Mit Last-Minute-Zugeständnissen versucht Wirtschaftminister Wolfgang Clement (SPD), die Zustimmung der Union im Vermittlungsausschuss zu sichern.


Wolfgang Clement: Zückerchen für die Union
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Wolfgang Clement: Zückerchen für die Union

Berlin - Clement (SPD) will einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge die Verdienstgrenze bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen stärker anheben, als in den Vorschlägen der Hartz-Kommission bisher vorgesehen. Bisher liegt diese Grenze bei 325 Euro monatlich.

Zudem solle die von der rot-grünen Koalition vor vier Jahren eingeführte Sozialversicherungspflicht für Minijobs wieder geändert werden. Darüber hinaus planten SPD und Grüne, oberhalb des Minijob-Limits eine "Gleitzone" mit gestaffelten Sozialbeiträgen einzuführen. Damit solle Teilzeitarbeit attraktiver gemacht werden.

Mit der Änderung der eigenen Pläne will die rot-grüne Koalition CDU und CSU offenbar zur Zustimmung im Bundesrat bewegen. Der Vermittlungsausschuss zwischen Länderkammer und Bundestag will am Mittwochabend über einen Kompromiss zum Hartz-Reformpaket verhandeln.

Auch die Union erwägt, sich zu bewegen

Die Union bot unterdessen in diesem Zusammenhang einen Kompromiss bei der Entlohnung von Leiharbeitern an. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dagmar Wöhrl, sprach sich im "Südwestrundfunk" für eine Dauer der untertariflichen Bezahlung von über sechs Monaten aus. Bislang hatte die Union verlangt, Leiharbeiter mehr als zwölf Monate lang unter Tarif zu entlohnen. Die Bundesregierung hatte ursprünglich sechs Wochen vorgeschlagen.

Die Grünen würden eine Ausweitung der Förderung von Minijobs begrüßen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte am Mittwoch im "ZDF-Morgenmagazin", dies bringe eine größere Flexibilität und mehr Möglichkeiten für Jobs. Dass das von ihrer Partei schon lange geforderte "Aufbrechen der Teilzeitmauer" jetzt schon beginne, sei sehr gut.



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