Regierungs-Sponsoring Wohltäter ohne Namen

Wenn Ministerien feiern, zahlt häufig die private Wirtschaft die Zeche: Sponsoring ist übliche Praxis. Der Bundesrechnungshof bemängelt nun, dass die Regierung die Namen der Wohltäter verschweigt und sich somit dem Verdacht der Käuflichkeit aussetzt. Parlamentarier fordern jetzt mehr Transparenz.

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Hamburg - Die Berichterstatter des Bundesinnenministeriums gingen ausgesprochen penibel ans Werk: Auf 79 Seiten listen sie in ihrer Übersicht private Sponsoringleistungen an Bundesbehörden auf, fein säuberlich sind Empfänger, Art der Leistung sowie Wert und Verwendungszweck aufgeführt. "Ca. 50 Euro" erhielt das Bildungszentrum der Bundesfinanzverwaltung, Außenstelle Plessow, und zwar für die "Bereitstellung von Süßwaren" für das Kinderprogramm am "Tag des offenen Denkmals" am 12. September 2004.

Soldaten feiern in Stuttgart auf dem Cannstatter Wasen: Bei Festen der Bundeswehr springen auch schon mal private Sponsoren ein
DPA

Soldaten feiern in Stuttgart auf dem Cannstatter Wasen: Bei Festen der Bundeswehr springen auch schon mal private Sponsoren ein

Häufig fielen die Sponsoringleistungen aber auch deutlich üppiger aus: 3.612.500 Euro werden etwa in einem Fall für das Gesundheitsministerium aufgeführt, eine "Spende für Präventionsmaßnahmen zum Nichtrauchen für Kinder und Jugendliche". Insgesamt kamen in der Zeit von August 2003 bis Ende 2004 mehr als 55 Millionen Euro an Sponsoringleistungen für die Bundesverwaltung zusammen - den größten Anteil sammelte das Gesundheitsministerium ein.

So exakt die Berichterstatter des Innenministeriums für ihren ersten Sponsoringbericht auch vorgingen, zu einem Punkt schweigen sie sich beharrlich aus: Über die Herkunft der Leistungen verlieren sie kein einziges Wort.

"Gefahr des Generalverdachts"

Eben diese Lücke kritisiert jetzt der Bundesrechnungshof in einem vertraulichen Prüfbericht, über den der "Stern" berichtet. In dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, bemängelt der Rechnungshof, dass "ohne namentliche Nennung der Sponsoren der zentralen Forderung nach Transparenz nicht hinreichend Rechnung getragen" werde. Es bestehe die "Gefahr, dass die Anonymisierung den ganzen Bereich der Finanzierung durch Leistungen Privater einem Generalverdacht aussetzen könnte". Der Bundesrechnungshof, heißt es in dem Bericht, "ist sich des Spannungsverhältnisses zwischen dem Zulassen privater Finanzierung und der Gefahr einer vermuteten Einflussnahme auf staatliches Handeln bewusst. Er hat festgestellt, dass dies in der Praxis Schwierigkeiten bereiten kann".

Neu ist diese Erkenntnis nicht: Schon im April 2002 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags festgestellt, dass ein Rahmen für ein Sponsoring von Bundesverwaltungen gefunden werden müsse, der das Budgetrecht des Parlaments gewährleiste und zugleich für Transparenz sorge. Kurz zuvor hatte der Bundesrechnungshof in einem internen Bericht an den Bundestag ermahnt, Sponsoring könne "in den Bereich der Bestechung und Bestechlichkeit" führen. Im Juli 2003 traten entsprechende Regeln in Kraft: Das Bundesinnenministerium erließ eine Vorschrift mit der umständlichen Bezeichnung "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater".

Darin ist zwar von "Offenlegung der Geld-, Sach- und Dienstleistungen aus Sponsoring in einem zwei-jährlichen Bericht des Bundesministeriums des Innern" die Rede - doch dürften "Sponsoringleistungen im Gegenwert von je bis zu 5000 Euro zusammenfassend dargestellt werden". Das heißt: Eine namentliche Nennung von Sponsoren ist nicht zwingend.

20 Feiern mit Hilfe von EADS

Für die Auswahl von Sponsoren sieht die Vorschrift indes vor: "Die Wettbewerbs- und Chancengleichheit potentieller Sponsoren muss gewahrt werden. Die Entscheidung für einen Sponsor muss objektiv und neutral getroffen werden und auf sachlichen und nachvollziehbaren Erwägungen beruhen." Diese Regelung, interpretiert der Rechnungshof, ziele darauf ab, "Haus- und Hofsponsoren" zu verhindern.

Genau dazu aber haben sich die Rüstungsunternehmen aber für die Bundeswehr entwickelt. Dem "Stern" zufolge bezahlte zum Beispiel EADS Chart zeigen seit 2003 insgesamt 20 Feste - "Empfänge, Bälle und Essen für Beamte, Bundeswehr und ihre Gäste". Insgesamt habe der europäische Flugzeug- und Rüstungskonzern, einer der größten Lieferanten des Verteidigungsministeriums, den Militärs Partys mit rund 87.000 Euro versüßt: mal 15.000 Euro hier für das 50-jährige Jubiläum der Luftwaffe, mal ein paar Tausend Euro dort für eine andere Feier.

EADS-Sprecher Michael Hauger sieht den Vorwurf gelassen - und bestätigt die Sponsoring-Aktivitäten des Konzerns. "87.000 Euro zu 20 Gelegenheiten, das macht 4350 Euro pro Veranstaltung. Von Einflussnahme kann also keine Rede sein", sagte er. Es gehe dem Unternehmen darum, Werbung für sich zu machen und auf entsprechenden Veranstaltungen präsent zu sein. "Wenn die Bundeswehr einen Ball veranstaltet, sind dort in der Regel auch Vertreter aus anderen Ländern zu Gast, die für uns als Kunden interessant sind." Daher sei Sponsoring ein "völlig normaler Vorgang" und "nichts Geheimes". Geld fließe allerdings nur, wenn der Veranstalter bei sich eine "Budgetlücke" feststelle und um Unterstützung bitte. "Von uns aus treten wir nicht an Ministerien heran und bieten Sponsoring an", betonte Hauger.

Im Bundestag formiert sich Widerstand

"Das Thema Sponsoring hat sicher eine gewisse Brisanz", sagt Jörg Waldeck, Leiter des BMW Chart zeigen-Konzernbüros in Berlin und damit Chef-Lobbyist des Münchner Autobauers am Regierungssitz. "Wir stellen zu Veranstaltungen von Regierungebehörden mal Autos als Shuttle zur Verfügung oder treten mal mit einem Stand auf, aber Geld fließt nicht", sagt er. Selbst Spenden an Parteien würden meist in Form von Leasingverträgen abgewickelt. "Wir stellen Dienstwagen zu niedrigen Konditionen zur Verfügung", sagt Waldeck. "Jedes Sponsoring und jede Spende machen wir öffentlich."

Im Bundestag formiert sich nun verstärkter Widerstand gegen die Praxis der Bundesregierung, die Sponsoren nicht zu benennen. Am Freitag will sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Parlaments mit dem Thema beschäftigen. Der Ausschuss nehme den Bericht des Rechnungshofes "zustimmend zur Kenntnis", heißt es in einem Beschlussvorschlag des Gremiums, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Man empfehle, "die Transparenz des Sponsoringberichts zu erhöhen". Im Klartext: Die Parlamentarier wollen, dass in dem Bericht die Quelle der Sponsorleistungen genannt wird.

Sie habe "nichts gegen Sponsoring", sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk. "Aber damit es akzeptiert wird, müssen Regeln eingehalten werden, insbesondere ein Transparenzgebot." Daher stimme sie dem Bericht des Bundesrechungshofes zu: "Namen von Sponsoren, ob Privatpersonen oder Firmen, müssen immer offen gelegt werden. Ich kann nicht verstehen, dass die Verwaltungen mancher Ministerien in dieser Frage mauern."

Linkspartei: Regierungssponsoring stoppen

Auch der CDU-Politiker Michael Luther, Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages, fordert mehr Transparenz: Man müsse "klare Regeln schaffen", sagt Luther im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Vorstellbar sei etwa die Anwendung der Vorschriften zur Parteienfinanzierung, wonach Großspenden ab 5000 Euro namentlich ausgewiesen werden müssen.

Ähnlich äußert sich Carsten Schneider (SPD), Vorsitzender des Haushaltsausschusses: "Wir sind für volle Transparenz, damit deutlich wird, dass es nichts zu verstecken gibt", sagt er. Grundsätzlich sei Sponsoring zu begrüßen, weil es den Staatshaushalt entlaste. Wenn dies transparent geschehe, sei es auch nicht anrüchig.

Kritik am Sponsoring selbst übt die Linkspartei. Zwar sei die derzeit mangelnde Transparenz ein Problem, sagt die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, es stelle sich aber eine viel weitreichendere Frage: "Warum wird die Bundesregierung überhaupt von der Industrie gesponsert?" Durch dieses Beziehungsgeflecht entstünden Bindungen, "die auch in politische Entscheidungen münden" würden, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und fordert ein Ende des Regierungssponsorings.

Das Gesundheitsministerium, der Aufstellung zufolge das Ressort mit den größten Einnahmen, sieht sich zu unrecht kritisiert. "Es geht vor allem um kostenlose Fernsehzeiten, die uns die öffentlich-rechtlichen Sender zum Beispiel für Aids-Aufklärung zur Verfügung stellen", sagt ein Ministeriumssprecher zu SPIEGEL ONLINE. "Was soll daran schlimm sein?"

Dabei stand das Ministerium schon einmal in der Kritik, weil die ihm untergeordnete Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) eine fragwürdige Anti-Rauch-Kampagne für Jugendliche gestartet hatte - maßgeblich gesponsert vom Verband der Cigarettenindustrie (VCD), der 11,8 Millionen Euro über fünf Jahre zahlte: In Zeitschriftenanzeigen war etwa ein Jugendlicher zu sehen, dazu in großer Schrift der Hinweis: "Rauchen macht schlank", nur in viel kleineren Buchstaben folgte der Zusatz: "Stimmt: Vor allem deinen Geldbeutel."

Kritiker forderten die BZgA damals auf, die mittlerweile beendete Kampagne zu stoppen. Sie würde kaum vom Rauchen abhalten, "sondern eher zu der todbringenden Sucht" verleiten, bilanzierte etwa die Deutsche Herzstiftung.

Die mächtige Tabaklobby hatte in dem 2002 geschlossenen Vertag mit dem Gesundheitsministerium klare Regeln für die Anti-Rauch-Kampagne für Jugendliche aufgestellt: "Die Maßnahmen dürfen nicht die Zigarettenindustrie, deren Produkte oder den Zigarettenhandel diskriminieren oder den erwachsenen Raucher verunglimpfen."

Empfänger von Leistungen Privater (laut Sponsoringbericht)

Einzelplan Institution Betrag [€]
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 786.432 (zzgl. sieben Positionen, die als "nicht bezifferbar" aufgeführt werden)
02 Deutscher Bundestag --
03 Bundesrat 260.340 (zzgl. sieben Positionen, die als "nicht bezifferbar" aufgeführt werden)
04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 14.740
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 2.699.611
Beauftragte der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und Medien 108.492
05 Auswärtiges Amt 2.993769
06 Bundesministerium des Innern 1.153.723
07 Bundesministerium der Justiz 419.949
08 Bundesministerium der Finanzen 245.350
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 615.453
10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 272.692
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 412.095
14 Bundesministerium der Verteidigung 251.030
15 Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung 44.582.222
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 187.924
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 5.300
19 Bundesverfassungsgericht --
20 Bundesrechnungshof --
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit 368.000
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 50.375
zusammen 55.427.517



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