Regierungsbürgschaft Opel-Rettung entfacht Grundsatzstreit über Staatshilfen

Auf Opel folgt Arcandor: Nach der geglückten Rettung des Autobauers positioniert sich die SPD als Helferin der maroden Karstadt-Mutter. Die Union protestiert energisch, Haushaltsexperten warnen vor einem Dammbruch bei den Staatshilfen - schon 1164 Unternehmen haben Kredite beantragt.


Berlin - Krisenzeiten sind Festzeiten für Politiker: Gleich mehrere milliardenschwere Unternehmen stehen am Rande des Abgrunds. Und gleich eine ganze Reihe von Ministern, Parteichefs und Großkoalitionären nutzt das dazu, sich als Retter in Szene zu setzen. Schwer bepackt mit Steuermilliarden entzünden die Staatsmänner und -frauen Debatten darüber, welchem Konzern als nächstes beigestanden werden soll.

Protestierende Karstadt-Mitarbeiter: Hitzige Debatte um Staatshilfen
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Protestierende Karstadt-Mitarbeiter: Hitzige Debatte um Staatshilfen

Gerade erst wurde bei der Rettung der maroden GM-Tochter Opel ein fragwürdiger Kompromiss erzielt. Gerade erst haben mit Hessen und Nordrhein-Westfalen auch die letzten beiden Bundesländer ihren Beitrag zu dem 1,5 Milliarden schweren Opel-Überbrückungskredit zugesagt. Noch immer schwelt die Debatte darüber, ob Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Ende nicht recht hatte, ob man Opel nicht insolvent hätte gehen lassen sollen. Gerade erst erholt sich das politische Berlin vom Opel-Marathon, von den Strapazen der seit Donnerstag laufenden Rettungsverhandlungen.

Schon läuft in der Politik die nächste Konzern-Rettungsdebatte.

Diesmal geht es um Arcandor, darum, ob auch der marode Karstadt-Mutterkonzern Staatshilfen erhalten soll. Die Kaufhauskette fordert eine Bürgschaft von 650 Millionen Euro und einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW von 200 Millionen Euro.

SPD prescht bei Arcandor vor, Union warnt

Bislang verlief diese Debatte eher in Opels Windschatten - jetzt prescht die SPD vor: Die Politik könne nicht einfach so tun, als ginge sie die Entwicklung nichts an, sagte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier der "Bild am Sonntag". Es gehe schließlich um 50.000 Arbeitsplätze.

Auch SPD-Chef Franz Müntefering forderte, die Politik dürfe sich auch bei Arcandor nicht heraushalten und den Eindruck erwecken, "als ginge uns die drohende Verödung ganzer Innenstädte in Deutschland nichts an", sagte er der "Bild am Sonntag". Im "Tagesspiegel" sagte er einen Satz, der sich zwischen den Zeilen wie ein Wahlkampfversprechen liest: "Wir wollen zeigen, dass wir nicht nur industrielle Arbeitsplätze retten, sondern auch solche im Dienstleistungsbereich und Arbeitsplätze für Frauen."

Guttenberg dagegen profiliert sich auch bei Arcandor als Anti-Retter. Er warnte davor, einen Kardinalfehler zu wiederholen, den der Staat seiner Meinung nach auch schon bei Opel begangen hat: "Wer jetzt schon auf Bundesebene Unternehmen Hunderte Millionen in Aussicht stellt, ohne dass überhaupt eine erste fachliche Prüfung abgeschlossen ist, der führt einen Wahlkampf auf dem Rücken der Steuerzahler", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Dies sei "ein zynisches Spiel mit den berechtigten Sorgen der Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz".

Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der sich in den Opel-Verhandlungen noch sehr öffentlichkeitswirksam als Retter positioniert hatte, sieht eine Arcandor-Bürgschaft "sehr skeptisch". Der Konzern verfüge über ein gesundes, profitables Touristikgeschäft. "Hier dürfen nicht Vermögenswerte der Eigentümer auf Kosten des Steuerzahlers geschont werden", sagte der CDU-Vize der "Rheinischen Post".

Tatsächlich hätte es die Politik im Falle Arcandor leichter, Nein zu sagen. 66 Prozent der Deutschen sind gegen eine Rettung der angeschlagenen Kaufhauskette Karstadt mit staatlichen Finanzhilfen. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag". Emnid befragte am 28. Mai insgesamt 503 Personen.

DIHK-Chef Hans-Heinrich Driftmann sperrt sich noch aus einem anderen Grund gegen mögliche Staatshilfen: Er fürchtet Wettbewerbsverzerrungen. Für ein "Ausufern" der Finanzspritzen gebe es kein Verständnis beim Mittelstand - der Staat dürfe nicht "weitere Systemfehler" begehen. "Politik darf nicht durch Politikmarketing ersetzt werden", wetterte er im Deutschlandfunk.

Driftmanns Sorge scheint nicht ganz unbegründet zu sein. Tatsächlich fordern immer mehr Unternehmen Regierungshilfen. Der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) liegen einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge 1164 Anträge auf staatliche Kredite vor - Gesamtumfang: 4,7 Milliarden Euro.

345 Anträge seien positiv beschieden worden, was einer Gesamtsumme von 640 Millionen Euro entspreche. Zudem gebe es 20 Anträge auf Großbürgschaften mit einem Gesamtvolumen von sieben Milliarden Euro von Großunternehmen. Bei diesen Summen sind die für die Opel-Rettung fälligen Staatsmittel noch nicht eingerechnet, berichtet die Zeitung.

Die Koalition hatte ursprünglich festgelegt, dass sich staatliche Hilfe auf Firmen beschränken sollte, die durch die Krise in Not geraten sind. Normalerweise will die Regierung nur einspringen, wenn Unternehmen im Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten steckten - dies ist etwa eine Bedingung für Kredite aus dem 40-Milliarden-Euro- Programm der staatlichen KfW-Bank.

Haushaltsexperten fürchten Dammbruch

Haushaltsexperten fürchten nun, dass die Causa Opel einen Dammbruch darstellen könnte: Opel hatte schon vor der Finanz- und Wirtschaftskrise erhebliche, vor allem durch GM verschuldete Probleme. Auch auf Arcandor treffen diese Regeln nicht zu: Der zum Konzern gehörenden Kaufhauskette Karstadt wird seit Jahren ein nicht mehr zeitgemäßes Konzept und Sortiment beklagt.

Die SPD forciert deshalb schon eine Debatte darüber, ob die Rettungsregeln nicht gelockert werden sollten. Müntefering sagte, es gebe kein Lehrbuch für die Krise. "Wir müssen Firmen, die aus System- und grundsätzlichen Gründen relevant sind, zu stabilisieren versuchen."

Der Bürgschaftsausschuss des Bundes hat bislang keine Entscheidung darüber getroffen, ob die Auflagen, wer gerettet werden darf und wer nicht, geändert werden sollen. Er will sich aber in der kommenden Woche erneut mit der Frage befassen. Wirtschaftsprüfer der Bundesregierung sollen in einer Stellungnahme von weiteren Hilfen abgeraten haben.

Tatsächlich hat eine Ich-lasse-euch-nicht-im-Stich-Rhetorik klare Nachteile: Sie führt bisweilen dazu, dass der Staat auch Unternehmen unter die Arme greift, die trotzdem über kurz oder lang in die Insolvenz gehen müssen.

Bekanntestes Beispiel ist der Fall des Baukonzerns Philipp Holzmann. Gut zwei Jahre nach einer vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützten Rettungsaktion kam 2002 das Aus für den 1849 gegründeten Baukonzern - die Bürgschaft des Bundes hatte er nie abgerufen.

ssu/dpa/Reuters

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