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Regierungsplan: Waffenindustrie profitiert von Konjunkturpaket

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Die Bundesregierung plant einem Pressebericht zufolge, Teile des 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets der Rüstungsindustrie zugutekommen zu lassen. Demnach sollen für mehrere hundert Millionen Euro neue Waffen und Militärfahrzeuge gekauft werden. Das Vorhaben sorgt jetzt für Ärger.

Hamburg - Rund 500 Millionen Euro der Konjunkturhilfe sollen nach Plänen der Bundesregierung für Rüstungsausgaben verwendet werden. Einem Bericht der "Financial Times" (FT) zufolge plant die Große Koalition demnach, das Geld unter anderem "für Maschinengewehre, Militärfahrzeuge und Unterwasser-Minensuchgerät" auszugeben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte die Angaben auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte Ende Februar mitgeteilt, dass allein für Baumaßnahmen in Liegenschaften der Bundeswehr ein Betrag von über 250 Millionen Euro vorgesehen sei. Es gehe um "Grundsanierungen und energetische Sanierungen von Gebäuden" sowie um die "Attraktivitätssteigerung der Standorte der Bundeswehr". Jung betonte, mit den Ausgaben der Bundeswehr würden "kleine und mittelständische Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten" unterstützt und somit Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. "Die Bundeswehr ist einer der wichtigsten Auftraggeber für die deutsche Wirtschaft", sagte Jung.

Für Aufregung sorgt aber die Tatsache, dass rund 250 Millionen Euro aus dem 50 Milliarden Euro umfassenden Konjunkturpaket für die Beschaffung von Waffen und Kriegsgerät ausgegeben werden sollen. Eine vorläufige Einkaufsliste des Verteidigungsministeriums umfasse 1000 Maschinenpistolen MP 7 der baden-württembergischen Waffenschmiede Heckler & Koch für drei Millionen Euro, 34 "Dingo 2"-Patrouillenfahrzeuge für 24,4 Millionen Euro, zehn bewaffnete Fennek-Spähwagen für 35 Millionen Euro sowie fünf Seafox-Unterwasserdrohnen zur Minenbekämpfung für 34 Millionen Euro.

Das Verteidigungsministerium betonte, all die geplanten Anschaffungen würden angesichts der zahlreichen Einsätze der Bundeswehr dringend benötigt. "Wir würden diese Dinge ohnehin kaufen", sagte ein ranghoher Offizier SPIEGEL ONLINE. "Womöglich können wir das jetzt früher tun."

Die Bundeswehr ist an mehreren Auslandseinsätzen beteiligt, unter anderem mit rund 4500 Soldaten in Afghanistan, und benötigt nach eigenen Angaben neue Ausrüstung. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, es gehe bei den Anschaffungen darum, "Leben zu schützen".

Der Grünen-Abgeordnete und Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte, es sei "geradezu absurd", Ausgaben, die ohnehin vorgesehen waren, vorzuziehen und diese dann als Konjunkturhilfe zu verkaufen. "Das ist ein Etikettenschwindel und ganz abgesehen davon ein Zeugnis der eigenen Handlungsunfähigkeit", sagte Nouripour. Außerdem sei bedenklich, "dass Ausgaben für eine Parlamentsarmee, die die Bundeswehr ist, offensichtlich am Parlament vorbei getätigt werden sollen". Gegen die Renovierung von Kasernen habe er aber nichts, sagte der Grünen-Politiker.

Inge Höger, Abgeordnete der Linkspartei und Mitglied des Verteidigungsausschusses, warf der Großen Koalition vor, sie würde die Bekämpfung der Wirtschaftskrise dazu nutzen, die Bewaffnung der Bundeswehr zu beschleunigen. "Es ist ein Schwindel zu behaupten, der Kauf von Panzern und Drohnen wäre ein Stimulus für die Wirtschaft", sagte die Politikerin. Die Bundesregierung nutze die Gelegenheit, "klammheimlich ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen". Politiker von Union und SPD unterstützen dagegen die Ausgaben dieser Art im Rahmen des Konjunkturpakets.

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Fennek, Dingo, Seafox: Waffen für die Konjunktur


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