Rekord-Defizit Bund macht bis 2013 mehr als 300 Milliarden Euro Schulden

Peer Steinbrück bricht alle Rekorde: Der Etatentwurf des Finanzministers für 2010 sieht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE die höchsten Ausgaben des Bundes in der Geschichte der Republik vor. Auch die Finanzierungslücke ist so groß wie nie. Der Bund braucht bis 2013 mehr als 300 Milliarden Euro Kredit.

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Berlin - Es ist eine Summe, die es so noch nicht gegeben hat: Bis 2013 wird der Bund 310 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das geht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE aus der aktualisierten mittelfristigen Finanzplanung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hervor, die das Kabinett in der nächsten Woche zusammen mit dem Haushaltsentwurf für 2010 beschließen wird.

Finanzminister Steinbrück: Schulden über Schulden
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Finanzminister Steinbrück: Schulden über Schulden

Für das kommende Jahr ist danach eine Neuverschuldung des Bundes von 86 Milliarden Euro vorgesehen. So viel zusätzliche Kredite hat bislang noch kein Finanzminister in einem seiner Haushaltsentwürfe einplanen oder später auch aufnehmen müssen. Dieses Jahr hofft Steinbrück, mit 48 Milliarden Euro auskommen zu können.

In den Folgejahren verharrt die Neuverschuldung nach den Planungen auf hohem Niveau. So muss der Bund 2011 rund 72 Milliarden Euro neue Schulden machen, 2012 sinkt der Bedarf auf 59 Milliarden Euro. 2013, am Endpunkt der neuen mittelfristigen Finanzplanung, ist immer noch eine Nettokreditaufnahme von 45 Milliarden Euro eingeplant.

Insgesamt plant Steinbrück im kommenden Jahr Ausgaben von rund 328 Milliarden Euro - ebenfalls eine Rekordsumme. Damit liegt das Volumen des Bundeshaushalts deutlich über den Ansätzen des alten Finanzplans. Ursache dafür sind zusätzliche Ausgaben, die durch die Wirtschaftskrise erzwungen werden.

Planungen beruhen auf Hoffnungswerten

So sieht der Entwurf ein Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 20 Milliarden Euro und höhere Ausgaben für das Arbeitslosengeld II in Höhe von zehn Milliarden Euro vor. Beide Posten treiben den Haushalt von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in die Höhe. Mit einem Volumen von 153 Milliarden Euro ist er auch im nächsten Jahr wieder größter Einzeletat.

Vom übernächsten Jahr an soll der Bundeshaushalt in absoluten Zahlen sinken. So will Steinbrück die Ausgaben 2011 auf 322 Milliarden Euro drücken. Ein Jahr später sollen noch 319 Milliarden Euro bewilligt werden, 2013 dann 314 Milliarden Euro.

Trotz der düsteren Entwicklung beruhen Steinbrücks Planungen auf Hoffnungswerten. So unterstellt er in jedem Jahr Privatisierungserlöse von 28 Milliarden Euro. Das Problem: Der Bund hat überhaupt nicht mehr soviel Vermögen, das er verkaufen könnte. Hinzu kommen globale Minderausgaben. Darunter verstehen Haushälter pauschale Einsparungen. Davon sieht Steinbrück für 2011 fünf Milliarden Euro vor, 2012 sind es elf Milliarden Euro und 2013 schließlich 18 Milliarden Euro. Wenn es Steinbrück oder seinem Nachfolger nicht gelingt, die entsprechenden Summen aufzubringen, fällt die Neuverschuldung entsprechend höher aus.

Das Kabinett wird Etatentwurf und Finanzplanung am Mittwoch zwar beschließen, in Kraft treten werden beide aber nicht, weil im September ein neuer Bundestag gewählt wird. Die nächste Regierung stellt deshalb im Herbst einen eigenen Haushaltsentwurf auf, den der neue Bundestag Ende des Jahres verabschieden wird. Bis dahin kann sich das Zahlenwerk noch entscheidend verändern.



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insgesamt 953 Beiträge
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maradeur 18.06.2009
1.
armee abschaffen, bundesländer zusammenlegen, diäten kürzen, subventionen runter ... easy going
Pinarello, 18.06.2009
2.
Zitat von sysopDer Etatentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück sieht für 2010 die höchsten Ausgaben des Bundes in der Geschichte der Republik vor. Auch die Finanzierungslücke wächst - diskutieren Sie die Finanzlage des Staates!
Ist doch ganz einfach, die "schwäbische Hausfrau" und ihr selbsternannter "oberster Schuldenverhinderer" haben den Gipfel ihrer völligen Unfähigkeit erreicht und die Staatskassen zur Plünderung durch das Organisierte Kapitalverbrechen freigegeben. Leider ist nicht zu erwarten, daß sich nach der Bundestagswahl an dieser Katastrophe auch nur das geringste ändern wird, dem größten Teil der deutschen Mitbürger geht es immer noch viel zu gut, bzw. der größte Teil der deutschen Mitbürger ist mit der ganztägigen Verblödung durch das Privat-TV komplett ausgelastet.
silverboy 18.06.2009
3. 300 Mrd.
dürfte nur der gute Anfang sein für die neue United Republic of Zimbabwe. Viel Spaß noch mit Ihrem Geld. Bringen Sie es lieber vorher in Sicherheit!
Ilu, 18.06.2009
4. Gesundheit und Soziales kürzen oder Geld drucken
Einfach und schmerzhaft: Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle aufgeben und Sozialleistungen kürzen. Allerdings ist es politisch nicht durchsetzbar den größten Ausgabenposten (Gesundheit und Soziales) des Bundeshaushalts zu beschränken, um den zweitgrößten Posten - die Zinsen auf die bisherigen Schulden - in den Griff zu bekommen. Dann lieber Geld drucken, auf die galoppierende Inflation warten und anschließend eine Währungsreform anstrengen.
berlin_rotrot, 18.06.2009
5.
Zitat von sysopDer Etatentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück sieht für 2010 die höchsten Ausgaben des Bundes in der Geschichte der Republik vor. Auch die Finanzierungslücke wächst - diskutieren Sie die Finanzlage des Staates!
"Deutschland" asoziert man doch schon mit Pleitestaat. Zuviel Sozialausgaben bei der schlechten Wirtschaftslage, Verpulverung von Steuergeldern in sinnlosen Konjunkturprogrammen und ein hiesiger Beamten und Pensionsaparat der nach Geld lechzt. Grüsse aus dem Ausland (wo auch nicht alles besser ist aber vieles! ;-)
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