Sinkende Wählergunst Absturzrisiko macht Bürger wütend

Seit Jahren versuchen Union und SPD, die Wähler mit Geldzuwendungen zu umgarnen - ohne Erfolg. Was die Leute sorgt, ist das erhöhte Risiko, wirtschaftlich abzustürzen. Und dagegen helfen weder Mütterrente noch Soli-Abbau.

Olaf Scholz, Andrea Nahles, Angela Merkel (Archivbild)
DPA

Olaf Scholz, Andrea Nahles, Angela Merkel (Archivbild)

Eine Kolumne von


Der Reflex scheint festzusitzen. Jedes Mal, wenn ungeplant Geld reinkommt, beschließen unsere Regierenden in Berlin, mal wieder etwas für die Rentner zu tun - oder für Mütter mit Rentenzukunft. Wie diese Woche. Oder denen vielleicht bald ein bisschen Geld zu erlassen, die Soli-Zuschlag zahlen. Je nach Partei. Für alle etwas.

Dabei ist das Ziel schon klar: den zurzeit, sagen wir, etwas garstig wirkenden Wähler umgänglicher zu stimmen. Vor allem den mit Rentenhintergrund. Nur dass der das nicht zu schätzen scheint.

Zumindest gemessen daran, dass die Union von Angela Merkel trotz all des Geldes Umfragen zufolge mittlerweile weniger als 30 Prozent Stimmen bekäme - obwohl allein aktuelle und künftige Rentenmütter zusammen schon fast zehn Millionen ausmachen. Und die mitregierenden Kollegen von der Sozialdemokratie allmählich in den Wirkungsbereich der Liste bedrohter Arten eindringen.

Jetzt kann das entweder daran liegen, dass der Wähler undankbar ist. Plausibler wäre, dass die Besorgnis im Land einen anderen Grund hat - und vielleicht eher in dem verbreiteten Gefühl der Menschen liegt, heutzutage beruflich schnell in Existenznot geraten zu können. Ein Risiko, das gegenüber früher enorm gestiegen zu sein scheint, wie neuere Studien jetzt vermuten lassen. Dieses Gefühl ist womöglich weit prägender als noch so viele fehlende Rentenpunkte im Alter. Dagegen helfen dann weder steigende Mütterrenten noch sinkende Solidaritätszuschläge.

Was dahinter steckt, hat der Mannheimer Ökonom Tom Krebs zu ergründen versucht. Dafür wertete er mit einer Kollegin zusammen aus, wie sich nach Erhebungen des Sozio-oekonomischen Panels die Arbeitseinkommen Tausender Beschäftigter in Deutschland im Laufe ihres Berufslebens entwickelt haben; wie häufig es dabei zu heftigeren Einkommensverlusten kam - und wie sich diese Entwicklungen heute und früher typischerweise unterscheiden.

Seit Anfang der Neunzigerjahre hat demnach die Zahl der Fälle stark zugenommen, in denen Beschäftigte früher oder später damit konfrontiert wurden, plötzlich deutlich weniger Geld zu verdienen als vorher.

Wie Krebs jetzt nachrechnete, lag die Wahrscheinlichkeit, dass jemand in seinem Arbeitsleben mit einem Mal und auf Dauer 20 Prozent seines Einkommens verliert, noch 1990 in Westdeutschland bei lediglich fünf Prozent. Anfang der Zweitausenderjahre hatte sich das Risiko mehr als verdoppelt - und ist, was noch bedenklicher ist, danach trotz Daueraufschwungs auch nicht wieder gesunken.

Fast jeden Achten, der arbeiten geht, ereilt irgendwann das Schicksal, unversehens auf ein Fünftel seines erwirtschafteten Lebensunterhalts verzichten zu müssen. Und das nicht nur für kurze Zeit, sondern unumkehrbar.

Anders gesagt: Es gibt in Deutschland mehr als doppelt so viele Menschen, die derartige existenzielle Schocks erleben - oder noch zu verarbeiten haben. Das Risiko, früher oder später auf zehn Prozent verzichten zu müssen, liegt sogar bei gut 20 Prozent, das trifft jeden Fünften.

Warum das Gefühl der Unsicherheit auch im Aufschwung geblieben ist

Das Ganze könnte einem bisher stark unterschätzten gesellschaftlichen Schock gleichkommen. Vorausgesetzt es stimmt, was die gängige Forschung zu den seelischen Folgen solcher Verluste sagt. Schwer zu verkraften ist für den Menschen danach ja nicht (nur) die neue Armut, sondern (auch) der plötzliche relative Verlust einer Position gemessen an dem, was man sich aufgebaut hat oder Freunde und Bekannte haben. Das könnte auch erklären, warum solche Schocks vor allem im Osten der Republik heute besonders eindrucksvoll nachzuwirken scheinen; kaum eine andere Region dürfte so viele Schocks in Erwerbsbiographien zu verkraften gehabt haben. Und warum AfD-Wähler nicht alle arm sind.

Wenn das stimmt, hilft es in der Tat wenig, Müttern einen halben Punkt mehr Rente zu überreichen. Oder den Soli zu senken. Das hilft Leuten wenig, die gerade auf eine zwanzig Prozent schlechter bezahlte Stelle wechseln müssen - und Angst um ihre Existenz haben, weil sie eine Familie samt Kindern zu ernähren haben.

Dass die Unsicherheit gerade in den Neunzigerjahren so hochschnellte, lässt erahnen, dass dahinter größere Phänomene stecken.

  • Nach Krebs' Vermutung dürfte dazu die Öffnung der Grenzen nach Osteuropa gehören - was nach dem Mauerfall viele Industrieregionen arg unter Druck gesetzt und zur Verlagerung von Standorten beigetragen hat.
  • Dazu dürfte auch gehört haben, dass vor lauter Standortpanik als oberstes Gebot plötzlich galt, alles Mögliche abzubauen, was Arbeitnehmer bis dahin schützte. Zum Beispiel vor Einkommensverlusten - ob via Öffnungsklauseln oder den Austritt von Betrieben aus der Tarifbindung.

  • Es spricht auch einiges dafür, dass das, was durch Agenda 2010 und Hartz IV an Hurra-Flexibilisierung des Arbeitsmarkts dazukam, die Ängste vor Absturz im Volk noch hat steigen lassen. Das wiederum könnte erklären, warum das Gefühl der Unsicherheit auch im Aufschwung geblieben ist.
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Krebs' Befund von der stark erhöhten Unsicherheit reiht sich in eine zunehmend schlüssige Erklärung dafür ein, was in Deutschland gerade passiert - und schiefgelaufen ist. Es gibt Studien, die zeigen, dass vor allem jene im Osten zu Ausländerhass neigen, die schwer damit klarkamen (oder noch kommen), dass sie weniger verdienen als mancher Wessi, der im Zweifel sogar weniger arbeitet.

Oder dass rechte Parteien vor allem in den Regionen in West wie Ost besonderen Zulauf haben, in denen es durch Globalisierung und Billigkonkurrenz die größten wirtschaftlichen Umbrüche gab - und naheliegend besonders viele, die plötzlich mit deutlich weniger klarkommen mussten. Siehe oben.

Dann drängt sich die Vermutung auf, dass Kanzlerin Merkel und ihre Minister gerade Geld am tieferen Problem der Leute vorbeischenken - so gut die eine oder andere Idee ist. Und dass es viel stärker darum gehen müsste, wirtschaftlich wieder so viel Dynamik und Jobsicherheit zu erzeugen, dass es für möglichst alle wieder so unwahrscheinlich wie früher wird, wirtschaftlich abzustürzen.

Vielleicht wird es dann bald als schlechtes Experiment (zumeist) verbeamteter Ökonomieprofessoren in die Geschichte eingehen, Menschen zur Flexi-Lösung für wirtschaftliche Probleme umzudeuten - und damit heillos zu überfordern.

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insgesamt 265 Beiträge
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Seite 1
olicrom 31.08.2018
1. Dann nähern wir uns wohl langsam dem Kern des Problems.
Es geht in fast allen aktuellen Problembereichen, vom Terrorismus über Flüchtlingsproblematik bis hin zu Infrastrukturproblemen, am Ende immer um die verschärften Verteilungskämpfe im globalen System neoliberalen Wirtschaftsgebarens. Das spüren die Leute ziemlich genau, und sie spüren auch, dass niemand in der Politik ernsthaft daran arbeitet, dies zu ändern bzw. dass die, die es ändern wollen, keine Chance haben, sich gegen die Macht der Wirtschaft durchzusetzen. Es ist sicher keine neue Erkenntnis, das die eigentliche Gefahr der Demokratie in der politischen Chancenungleicheit zwischen theoretischen Machthabern - den Wählern - und der faktischen Macht der Wirtschaft - besteht.
hikage 31.08.2018
2. tja
Die Analyse ist gut und vermutlich zutreffend. Allein - was ist die Lösung?
gammoncrack 31.08.2018
3. Ich lebe in einem Deutschland, meinem Heimatland, in dem die
Mitbevölkerung vor Pessimismus nur so strotzt. Für mich ist das unfassbar. Natürlich gibt es für niemanden eine Garantie, dass der erreichte Lebensstandard für immer gilt. Ich persönlich glaube aber, dass die Wahrscheinlichkeit von Abstrichen, mit Ausnahme des Übergangs in die Rente, nicht besonders groß ist. Deutschland steht auf soliden Füssen. Dass die rechten Populisten uns natürlich etwas ganz anderes suggerieren wollen, ist verständlich. Wie wollen sie auch sonst steigende Wählerzahlen genieren. Das ist ein Wahlkampf mit der Angst der Menschen. Aber, hat schon einmal jemand von der AfD gehört, was sie in diesem Punkt anders machen würde, ohne dass weitreichende Verschlechterungen an vielen Stellen die Konsequenz wäre? Denn ein durchgängiges, plausibles Konzept, garantierte Sicherung des heuten Standards und sogar Verbesserungen in der Zukunft, kann diese Partei nicht liefern. Trotzdem werden Ihnen leider immer mehr Wähler zulaufen. Wenn ich in dieser Partei etwas zu sagen hätte, würde ich eine erhebliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, eine Mindestrente, usw. versprechen. Über die Folgen würde ich allerdings Stillschweigen bewahren. Das passt nicht.
chrismuc2011 31.08.2018
4.
Dazu kommt noch, dass neben Existenzangst bei sinkenden Löhnen die Kosten für Mieten exorbitant wachsen, was der Existenzangst zusätzlich Nahrung gibt. Dazu kommt, dass in manchen Industrien Leute ab 50 oder mittlerweile noch früher entlassen werden, sich kein Mensch und schon gar nicht die Politik um diese wirkichen Fachkräfte kümmert und sie keinen Job mehr bekommen und ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen, ehe sie in die Hartz IV Falle tappen (können). Die angeblich nun fehlenden Fachkräfte man sich ins Land holt, die teilweise noch nicht einmal Hauptschulbildung haben, Deutsch nicht beherrschen, die jahrelang von Sozialleistungen leben und Sozialwohnungen benutzen, die dem heimischen Bürger nicht mehr zur Verfügung stehen. Und wenn sie dann endlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, es der Wirtschaft ermöglichen mittels Mindestlohn, befristeten Verträgen und Lohnarbeitsfirmen die Löhne allgemein zu drücken. Um all diese Leistungen bezahlen zu können, werden dann noch Renten gedrückt und es ist kein Geld für Bildung in Schulen mehr vorhanden. Von der zunehmenden Angst vor Kriminalisierung, Fremdbestimmung, Unfähigkeit oder Desinteresse der Polizei oder Justiz im Alltag mal ganz abgesehen. Und die Politik glaubt bis heute, das merke der Bürger nicht. Es findet eine Verkettung von Ursache und Wirkung statt, wobei die Wirkung teilweise wieder die Ursache für ein neues Problem darstellt. Mit einem Wort, es gibt immer mehr Baustellen, aber die Politik hat noch nicht einmal angefangen diese Baustellen zu beseitigen. Dafür wird sie vom Bürger abgestraft. Mit halben Punkten und ähnlichen Kinkerlitzchen als Wahlgeschenk lässt sich der Bürger nicht täuschen, und mit Phantasien wie Lufttaxis statt sich um Digitalisierung zu kümmern, macht sich die Politik zusätzlich noch lächerlich und wird mittlerweile gar nicht mehr ernst genommen.
victoria101 31.08.2018
5. Ich habe mich...
... mit einer ehemals Ostdeutschen unterhalten, die kurz nach der Wende in den Westen kam. Sie hat die Wende als Befreiung erlebt, hat ein neues Studienfach angefangen und gehört zu den Gewinnern des Mauerfalls. Die Verlierer waren die, die nicht ausreichend flexibel oder auch sehr heimatverbunden waren und nicht weggehen wollten, über die die Woge der Veränderung hinweggeschwappt ist und sie halb ertrunken, kalt und nass zurückgelassen hat. Und wer das Gefühl hat, sämtliche Veränderungen kommen nur anderen zugute, wird mit Neid und Hass auf diejenigen reagieren, die Unterstützung brauchen und gefühlt zumindest teilweise auch bekommen.
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