Renten: Neun-Milliarden-Loch droht

DPA

Leistungskürzungen möglicherweise unvermeidlich: Rentner

Frankfurt am Main - Zu verhindern sei das Defizit nur noch, wenn unmittelbar und entschieden gegengesteuert werde, heißt es nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" in einer Stellungnahme des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) für die Bundestagsanhörung zum Haushaltsbegleitgesetz.

Nach Angaben des Blattes ist in das Minus der Rentenversicherer die von Bundesfinanzminister Hans Eichel geplante und vom VDR heftig kritisierte Kürzung des Bundeszuschusses zur Rente bereits eingerechnet. "Bleibt es bei der vorgesehenen Kürzung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro, muss die Politik entweder den Beitragssatz um mindestens 0,2 Prozentpunkte anheben oder die Rentenzahlbeträge um rund ein Prozent kürzen", erklärt der Verband.

Gegen eine Nullrunde oder gar eine Kürzung der Leistungen will sich dagegen der Sozialverband Deutschland SoVD massiv zur Wehr setzen. Auch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht werde erwogen, sagte ein Sprecher des Verbandes. Eine Rentenpolitik, die immer stärker die Leistungen kürze, erfordere zunehmend die verfassungsrechtliche Prüfung jeder einzelnen Maßnahme. Die Riestersche Rentenreform führe in Verbindung mit einer Nullrunde und weiteren Belastungen durch Kranken- und Pflegeversicherung zu realen Rentenkürzungen.

Der Sozialverband VdK drohte angesichts der Eingriffe mit der Mobilisierung seiner 1,1 Millionen Mitglieder und der Abwahl der regierenden Parteien. Verbandspräsident Walter Hirrlinger sagte der `Berliner Zeitung": "Das werden die Rentner den politisch Verantwortlichen nicht vergessen." Er habe den Eindruck, die Bundesregierung wisse nicht mehr, was sie eigentlich tue. Gerade für alte Menschen mit niedrigen Renten sei `ine Verschiebung der Anpassung nicht zumutbar.

Nach Einschätzung der Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sind die Rentner dagegen durchaus bereit, einen Beitrag für die durch steigende Beiträge, Arbeitslosigkeit und geringere Aussichten auf Lohnsteigerungen belastete junge Generation zu leisten. "Wir haben eine Absicherung nach unten für die Rentner und gleichzeitig die Situation, dass es noch nie einer Rentnergeneration in Deutschland so gut gegangen ist wie der jetzigen", sagte Sager der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen". Im Übrigen lebe die große Mehrzahl der Rentner nicht allein von ihren gesetzlichen Altersbezügen.