Rentenreform Deutsche sollen länger arbeiten

Union und SPD sind sich einem Zeitungsbericht zufolge einig, dass Arbeitnehmer im Rahmen der Sanierung der Rentenversicherung künftig länger arbeiten sollen. Als Alternative zu einer Mehrwertsteuererhöhung denken die möglichen Koalitionspartner über eine Solidaritätsabgabe nach.


Hamburg/Berlin - Union und SPD verständigten sich nach Informationen der "Financial Times Deutschland" auf erste Punkte eines umfangreichen Pakets zur Sanierung der Rentenversicherung. Beide Seiten seien sich über längere Lebensarbeitszeit aus demografischen und finanziellen Gründen einig, berichtete die Zeitung aus der zuständigen Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales.

Senior am Computer: "Finanzen in den Griff bekommen"
DDP

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Auch über die Rente mit 67 sei gesprochen worden, hieß es nach Angaben des Blattes bei Union und SPD. Ziel sei es, den Rentenbeitrag bis 2020 nicht über 20 Prozent steigen zu lassen. "Es geht auch hier darum, die Finanzen in den Griff zu bekommen", zitierte die Zeitung einen Teilnehmer der Runde. Im Raum stehe der Vorschlag, die Altersgrenze ab 2011 über 24 Jahre hinweg jedes Jahr um einen Monat anzuheben. Eine Rente ohne Abschläge könnten Arbeitnehmer im Jahr 2035 dann erst mit 67 beantragen.

Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" denken Union und SPD über eine sogenannte "Solidaritätsabgabe" als Alternative zu einer Mehrwertsteuer-Erhöhung nach. Es werde eine Abgabe nach dem Vorbild des Ost-Soli-Zuschlages in Höhe von bis zu zwölf Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer nicht ausgeschlossen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf an den Verhandlungen beteiligte Experten von Union und SPD.

Vorbild Berlin-Notopfer

Diese "im Vergleich zur Mehrwertsteuer sozial besser zu staffelnde Abgabe" nach dem Vorbild des westdeutschen Berlin-Notopfers aus dem Jahr 1949 und der Konjunkturrücklage aus der ersten Großen Koalition könnte bis zu 20 Milliarden Euro erbringen, schreibt das Blatt. Zusammen mit den anvisierten "14 bis 16 Milliarden Euro" über Subventionsabbau wäre das Etat-Sparziel von 35 Milliarden Euro von 2007 an zu erreichen.

Die entscheidenden Weichen für das geplante 35-Milliarden-Euro-Paket zur Sanierung des maroden Bundeshaushaltes soll eine kleine Spitzenrunde von Union und SPD stellen. Bis zum Montag will der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Abstimmung mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ein Konzept für die Deckung der Finanzlücken vorlegen.

Die Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen, die von Steinbrück und Koch geleitet wird, konnte bei ihrer Sitzung gestern nach Darstellung aus Teilnehmerkreisen noch keine nennenswerten Fortschritte erzielen. Sie will an diesem Freitag wieder zusammenkommen. Heute trifft sich am Mittag erneut die große Koalitionsrunde. Dabei soll auch über die Haushaltsproblematik gesprochen werden.

Zwischen Union und SPD ist eine Mehrwertsteuererhöhung weiterhin umstritten. Die Union plant nach wie vor eine Anhebung von 16 auf 18 Prozent. Dies schließt die SPD aus. In der Union wird sogar über eine zweistufige Anhebung um insgesamt vier Prozentpunkte nachgedacht.

Nach Angaben des Wirtschaftsforschungsinstituts Halle (IWH) würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor allem die neuen Länder treffen. Der Kaufkraftverlust im Osten würde deutlich höher als im Westen ausfallen, sagte Institutspräsident Ulrich Blum der "Thüringer Allgemeinen". Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) lehnte es erneut ab, die Steuererhöhung komplett zum Stopfen der Haushaltslöcher zu verwenden. Er beharrte in der Zeitung auf einer gleichzeitigen zweiprozentigen Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte in der "Netzeitung" vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Er schlug stattdessen vor, den Steuerbetrug stärker zu bekämpfen. "Bei der Umsatzsteuer gehen dem Fiskus dadurch jährlich 17 bis 20 Milliarden Euro verloren", sagte er.

Aufbau-Ost-Politik wird neu strukturiert

Weitgehende Einigkeit soll zwischen Union und SPD nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" auch über eine teilweise Neustrukturierung der Aufbau-Ost-Politik herrschen. Unter Berufung auf Beratungsprotokolle der Unions- und SPD-Experten, die unter Führung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und des designierten Bundesministers Wolfgang Tiefensee (SPD) entstanden seien, habe man sich unter anderem auf eine "schrittweise Umstellung der Förderpolitik" auf eine "indikatorbasierte Wirtschaftsförderung" verabredet.

Statt der bisherigen Ost-West-Unterscheidung sollen nach Angaben des Blattes Fördermittel zukünftig anhand der Arbeitslosenquote, des Einkommensindexes und der Steuerkraft zugeteilt werden. "Damit ist gesichert, dass Gelsenkirchen und Bitterfeld vergleichbar beurteilt werden", zitierte die Zeitung ein führendes Unions-Verhandlungsmitglied. An dieser bundesweiten Regionalisierung werde sich auch die zukünftige Höhe des Arbeitslosengeldes II orientieren. Die bisherige Ost-West-Trennung des ALG II solle "bis Mitte 2006" beseitigt werden, heiße es übereinstimmend in den Grundsatzpapieren der Parteien.

Generelle Übereinkunft sei ebenfalls darüber erzielt worden, dass europäische und nationale Fördermittel "zur bloßen Betriebsverlagerung" zukünftig ausgeschlossen seien. Gefördert solle nur noch werden, wenn bei einer Betriebsverlagerung "zusätzliche Arbeitsplätze" entstünden. Gemeinsam hätten sich Unions- und SPD-Vertreter bereits darauf verständigt, dass die Investitionszulage "inhaltlich modifiziert", aber "über das Jahr 2006 hinaus" fortgeführt werden solle.



Forum - Renten - Welche Reformen sanieren die Alterssicherung?
insgesamt 3947 Beiträge
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KlausD, 28.07.2005
1. Meine vorschläge :
1. die gehälter der regierenden sofort um 10% senken 2. pansionen nur noch in hohe der rente auszahlen 3. kulturausgaben um 25% senken 4. regierung und behörden um 20% abbauen 5. weniger militärausgaben/reduzierung der bundeswehr 6. jedliche einkommen zahlen einen beitrag 7. erhöhung der löhne um mind. 4%(gewinnsteigerung in 2004) Jo das wäre aus meiner sich schon mal ein anfang. Danke
of-fn, 28.07.2005
2.
---Zitat von sysop--- Kaum ein Bereich der Sozialpolitik ist so schwierig zu sanieren wie das System der Alterssicherung. Der immer schwerer zu erfüllende Generationsvertrag verlangt eine fundamentale Neuorganisation der Renten. Kommt die Bürgerversicherung? Wer muss künftig welche Lasten tragen? Wie viel Eigenverantwortung des Einzelnen ist gut für die Renten? Welche Reformen müssen am schnellsten realisiert werden? ---Zitatende--- Das Umlagesystem ist weiterhin das sinnvollere, wie ich in anderen Foren schon geschrieben habe. Das Umlagesystem ist effizient, billig und hält das Kapital im Inland. Es ist zukünftig mit einem Anstieg der Belastung durch nicht-Arbeitsfähige (Jugendliche und Rentner) von heute 82 Personen pro 100 Arbeitsfähige auf, im Jahr 2050, 112 zu erwarten. Danach sinkt die Zahl übrigens wieder. Damit muss eine mehr-Belastung von ca. 35% in den nächsten 45 Jahren finanziert werden. Diese 35% beziehen sich dabei auf die heutige Belastung, also 30-40% der Löhne. Entsprechend muss es mehr Beschäftigung durch stärkeres Wirtschaftswachstum geben, was nur durch eine Stärkung der Binnennachfrage geschehen kann. Desweiteren muss es, langfristig, drastische Arbeitszeitverkürzungen geben. Gibt es entsprechend eine bessere Beschäftigungslage kann zukünfitg auch das Rentenalter erhöht werden - schließlich werden die Menschen bis zum Jahr 2050 durchschnittlich 6 Jahre älter und außerdem vermutlich im Alter dank dem medizinischen Fortschritt gesünder sein. Siehe auch: Demografische Entwicklung – kein Anlass zur Dramatik (http://www.nachdenkseiten.de/cms/upload/pdf/gbosbach_demogr.pdf) Die derzeitigen Probleme hat vor allem einen Grund: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitskräfte sinkt durch den Ersatz regulärer Arbeit durch Minijobs und die Schwäche der Binnennachfrage, außerdem sind die Renten an die Löhne gekoppelt, welche derzeit fallen bzw. nicht stark genug steigen. Gegen die private Vorsorge durch das Kapitaldeckungsverfahren spricht (aus gesamtwirtschaftlicher Sicht) im Übrigen vor allem folgendes: - Die Belastung für die gegenwärtige Generation steigt, die Belastung für die zukünftige sinkt jedoch nicht, da diese für sich selbst aufkommen muss. Es wird lediglich der Wirtschaft – größtenteils im Ausland – und der Versicherungsindustrie mit der doppelten Belastung geholfen, die nachfolgende Generation wird keineswegs entlastet. - Die Verwaltungskosten liegen bei der privaten Rentenversicherung (Riester-Rente) in Deutschland bei 10%, im Ausland zwischen 20 und 40%, die deutsche staatliche Rentenversicherung (Umlageverfahren) hat Verwaltungskosten von lediglich 4%. - Während das Umlageverfahren das Kapital im Inland hält, sorgt das Kapitaldeckungsverfahren dafür, dass massiv Geld im Ausland angelegt wird. - Die stärkere Belastung der gegenwärtigen Generation und das Abfließen des Kapitals ins Ausland schwächen massiv unsere Binnennachfrage und unsere Volkswirtschaft. - Die Unsicherheit die durch die Schwächung des staatlichen Rentensystems entsteht, schwächt die Binnennachfrage zusätzlich. Siehe dazu auch: Die Reformlüge - zur privaten Vorsorge (http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=6&idart=370#sup_2) Um das Rentensystem zu sichern muss man sich jetzt vor allem auf eine Erhöhung der Löhne und der Beschäftigung sowie auf die Konjunktur, hauptsächlich durch eine Stärkung der Binnennachfrage, konzentrieren.
Jochen 28.07.2005
3. "Reformitis"
---Zitat von sysop--- *Renten - Welche Reformen sanieren die Alterssicherung?* Kaum ein Bereich der Sozialpolitik ist so schwierig zu sanieren wie das System der Alterssicherung. Der immer schwerer zu erfüllende Generationsvertrag verlangt eine fundamentale Neuorganisation der Renten. Kommt die Bürgerversicherung? Wer muss künftig welche Lasten tragen? Wie viel Eigenverantwortung des Einzelnen ist gut für die Renten? Welche Reformen müssen am schnellsten realisiert werden? ---Zitatende--- Wieder die immergleiche suggestive Fragestellung beim SPIEGEL. "Welche Reformen"? Wieso "Reformen", womit in dem Fall doch sowieso nur das Absinken des (inzwischen indiskutablen) Rentenniveaus gemeint ist? Wieso nicht Stärkung der Binnennachfrage durch höhere Löhne, mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslose, so daß das Bezahlen der gegenwärtigen und der zukünftigen Renten ÜBERHAUPT KEIN PROBLEM darstellt? Überhaupt, wie kann man die volkswirtschaftliche (also gesamtwirtschaftliche, ganzheitliche) Betrachtungsweise nur so in getrennte Einzelprobleme zerlegen? "Hartz IV - Das richtige Reform(??)paket?", "Rente", "Rekordarbeitslosigkeit - versagt die Politik?" - und die "Problemlösung", die reformerische Verschlimmerung der Situation geht dann sukzessive, Schritt für Schritt und nach folgendem glasklar absehbaren Zeitplan so: Hartz IV einführen (angeblich zur Lösung des Arbeitsmarktproblems - tätätätä), dadurch entsteht Druck auf die Löhne, die erpresserisch gesenkt werden; dadurch fehlt der Rentenversicherung Geld; deshalb muß das Rentenalter angehoben werden, also gibt es noch mehr Arbeitslose, noch mehr Armut und noch niedrigere Löhne... Meine Güte, ist denn von den Politikern niemand in der Lage, fünf Problemkreise gleichzeitig zu überschauen und die entsprechend richtigen (!!!) Entscheidungen zu treffen? Oder ist es, viel wahrscheinlicher, ganz simpel Korruption, die die Politiker zu den wahnsinnigen, schädlichen, ruinösen angeblichen "Reformen" treibt? Und wem nützt das? Schlußendlich doch noch nicht einmal den Firmen, deren Manager und Lautsprecher (Dieter Hundt und Co.) für ihre Produkte keine solventen Käufer mehr finden, weil sie sich ihren eigenen Markt kaputtgemacht haben. Was also soll das?
jpj 28.07.2005
4. Generationenvertrag? Was für ein vertrag?
---Zitat von of-fn--- Es ist zukünftig mit einem Anstieg der Belastung durch nicht-Arbeitsfähige (Jugendliche und Rentner) von heute 82 Personen pro 100 Arbeitsfähige auf, im Jahr 2050, 112 zu erwarten. Danach sinkt die Zahl übrigens wieder. ---Zitatende--- Ich stimme mit of-fn überein, daß das Problem des Rentensystems nicht das immer schlechter werdende Verhältnis von nichtarbeitenden Alten zu den diese ernährenden, arbeitenden Jungen ist. Private Pensionen wie z.B. Kapitallebensversicherungen kennen solche Problöeme nicht, da die Beiträge des Einzelnen in echte Konten geht, echte Investitionen finanziert und reale Zinsen erwirtschaftet -- und das auch im Ausland, so daß die demographische Entwicklung im eigenen Land bedeutungslos ist. Überhaupt 'Generationenvertrag': Dieser Begriff führt IMHO völlig in die Irre. Die Alten haben mit den Jungen keinen Vertrag abgeschlossen. Sie zwingen die Jungen mit der Gewalt des Staates, sie zu ernähren. Passend erschiene mir der begriff 'Generationendiktat'. Ich halte das Rentensystem für ein offenes Betrugssystem, ähnlich einem Kettenbrief oder dem Pilotspiel -- die ersten machen Gewinn, die letzten müssen zahlen -- und ich erwarte nicht, jemals einen signifikanten Teil meiner Beiträge zurückzuerhalten. Wer trozdem an dieses System glaubt, möge sich freiwillig daran beteiligen. Niemand hatte jedoch jemals ein Recht, Unwillige mit Gewalt in dieses System zu zwingen.
samsonax, 28.07.2005
5.
Die zurzeit zwar niedrige Steigerung des Bruttoinlandprodukts ist im Schnitt immer noch höher als der Nettoanstieg der zusätzlichen jährlichen Rentner. Dies gilt selbst bei einer zukünftig erst einmal schwachen Entwicklung des BIP wie zuletzt, und auch bei einer Verschärfung der Bevölkerungsproblematik, wenn die heute 40 Jährigen in Rente gehen werden. Unser Land könnte deshalb locker die Misere einer niedrigen Geburtenrate kompensieren, wenn nicht gerade diejenigen gesellschaftlichen Gruppen des Landes, deren Einkommenssteigerung deutlich über der Steigerung des BIP liegt, deren Einkommen deutlich über dem Durchschnitt liegt, sich Zug um Zug aus der Solidarität verabschieden können würden, weil die staatlich Handelnden sich von deren Jammern um die Finger wickeln lassen und eine Kostenfrage stellen, die bei seriöser Betrachtung so gar nicht existiert. Die Kostenfrage entsteht erst dadurch, dass die finanziell tragfähigsten Bürger des Landes sich aus der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zunehmend verabschieden. Deshalb gibt es für die langfristige Finanzierbarkeit aller sozialen Sicherungssysteme nur zwei mögliche Therapien: Entweder die Politik bindet die Menschen wieder ausnahmslos alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit in die Finanzierung dieser Systeme ein oder man bürgert die entsprechenden Leute zukünftig aus. Das BIP würde ohne diese selbsternannten Leistungsträger langfristig eher höher als geringer. Wer glaubt, ohnehin schon zu hohe Abgaben zu zahlen, der soll mal den Anteil der Abgaben der oberen 10% am gesamten Staatshaushalt heute vergleichen mit den Zeiten, als die Frage der Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme noch nicht im Raum stand. Damals waren die Leute, die heute am meisten wegen zu hoher Abgaben jammern, nämlich Empfänger verschiedener sozialer Leistungen, heute wären sie in der Pflicht. Solidarität ist keine Einbahnstraße.
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