Rentenstreit "Kürzungen sind aus verfassungsrechtlicher Sicht heikel"

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Rente ab 67 ab dem Jahr 2029 einzuführen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt Rentenexperte Bernd Raffelhüschen, warum das höchste Zeit war - und wieso das Rentenproblem damit noch lange nicht gelöst ist.


SPIEGEL ONLINE:

Herr Raffelhüschen, der Sozialminister Franz Müntefering wird als großer Reformer gelobt, weil er die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre verkündet hat. Müsste es nicht noch viel stärker angehoben werden, um die unterfinanzierten Rentenkassen wirklich zu entlasten?

Raffelhüschen: Nein, die 67 Jahre sind ja nicht aus der Luft gegriffen. Sondern die 67 stehen deshalb da, weil die Generation, die das treffen wird, ungefähr die Jahrgänge 1956 bis 1976, nur die Hälfte der doppelten Bringschuld des Umlageverfahrens gebracht hat. Sie haben nämlich, wenn sie in Rente gehen, jahrzehntelang eingezahlt, aber sie haben zu wenige Kinder in die Welt gesetzt. Wenn man nur die Hälfte bringt, bekommt man auch nur die Hälfte der vier Jahre höheren Lebenserwartung, die diese Generation hat, als Rentenbezugszeit.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt: Weil die heute 30- bis 50-Jährigen im Schnitt vier Jahre älter werden, müssen sie zwei Jahre länger arbeiten, um zwei Jahre mehr Rente zu bekommen...

Raffelhüschen: Genau. Bisher hat das Rentensystem die Verlängerung der Lebenswartung generös weitergegeben. Das ist jetzt vorbei.

SPIEGEL ONLINE: Damit ist ein Zukunftsrisiko neutralisiert. Aber die aktuelle Krise der Rentenkassen wird durch die Rente ab 67 nicht gelöst.

Raffelhüschen: Nein, die ist davon völlig unbeeinflusst. Was jetzt kommen muss, ist die Abschaffung der Vorruhestandsregelung ohne Abschläge. Die Abschläge sollten zudem von 3,6 auf 4,8 Prozent pro Jahr erhöht werden.

SPIEGEL ONLINE: Ebenfalls auf Bestreben Münteferings ist ja die 58-Regelung, wonach ältere Arbeitslose das Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen beziehen können, gerade noch mal verlängert worden ...

Raffelhüschen: ... was ein Fehler war.

SPIEGEL ONLINE: Trauen Sie vor diesem Hintergrund der Großen Koalition die Lösung des Rentenproblems zu?

Raffelhüschen: Die meisten grundlegenden Reformen bei der Rente haben wir ja schon durch. Die Rente mit 67 war das i-Tüpfelchen. Vorher hatten wir ja schon den Nachhaltigkeitsfaktor, der eine doppelt so große Rentenkürzung ist wie die Rente mit 67. Mit dem Nachholfaktor kommen auf die Rentner nun weitere Nullrunden bis 2012 oder 2013 zu.

SPIEGEL ONLINE: Aber der Druck auf die Rentenbeiträge bleibt unverändert?

Raffelhüschen: Die kurzfristigen Probleme der Rentenkassen haben mit all diesen Dingen nichts zu tun. Den finanziellen Engpass haben wir deshalb, weil die Schwankungsreserve, also das Tafelsilber der Rentenversicherung, für andere Zwecke ausgegeben wurde. Dieser Fehler ist nicht rückgängig zu machen. Wir können nur versuchen, eine neue Schwankungsreserve zu bilden - durch die bereits beschlossenen Beitragserhöhungen und Rentenniveaukürzungen mittels des Nachholfaktors.

SPIEGEL ONLINE: Was ist mit dem Gesetz gegen Rentenkürzungen, das Müntefering angekündigt hat?

Raffelhüschen: Es wird ein Gesetz gegen Rentenkürzungen nomineller Art kommen, aber dieses Gesetz braucht man eigentlich gar nicht. Denn solche Rentenkürzungen sind schon aus verfassungsrechtlicher Sicht sehr heikel. Was tatsächlich passieren wird, ist, dass, wenn die Erwerbstätigen nach Abzug der Altersvorsorge weniger verfügbares Einkommen in den Taschen haben, diese Minusrunde an die Rentner nicht unmittelbar weitergegeben wird, sondern nachgeholt wird, sobald in einem Jahr wieder ein Überschuss im Rentensystem erwirtschaftet wird. Auch die Rente mit 67 ist im Übrigen eine Rentenkürzung.

Die Fragen stellte Carsten Volkery



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