Rettungspaket Bayern drohen neue Belastungen, WestLB und HSH Nordbank greifen zu

Die BayernLB hat geordert - aber noch ist unklar, wie viel von den geforderten 5,4 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket des Bundes kommen. Grund sind alte Verpflichtungen der bayerischen Regierung. Auch WestLB und HSH Nordbank wollen nun Hilfe vom Bund.


Hamburg/Berlin - Die BayernLB könnte zu einer noch größeren Belastung für den bayerischen Haushalt werden als ohnehin befürchtet: Der Bund will nach Informationen des SPIEGEL Bayern in die Pflicht nehmen, seinen im Frühjahr zugesagten Rettungsschirm für die BayernLB in Höhe von 4,8 Milliarden Euro zu nutzen. Anders als von der bayerischen Staatsregierung erhofft, sei der Bund nach derzeitiger Prüfung nicht bereit, diese Verpflichtungen zu übernehmen.

BayernLB-Zentrale: Das marode Haus macht weiter Schlagzeilen - und auch zwei andere Landesbanken greifen nach dem Rettungspaket des Bundes
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BayernLB-Zentrale: Das marode Haus macht weiter Schlagzeilen - und auch zwei andere Landesbanken greifen nach dem Rettungspaket des Bundes

Bayern und die Sparkassen hatten der Landesbank im Frühjahr unter dem Druck der Finanzkrise den Rettungsschirm zugesichert, waren nun aber davon ausgegangen, dass er nach dem milliardenschweren Hilfspaket durch den Bund nicht zum Tragen komme. Die BayernLB gilt in Berlin aber als Altfall.

Der scheidende Finanzminister und bisherige CSU-Chef Erwin Huber trat Angaben entgegen, dass sich der Freistaat mit der Inanspruchnahme der Bundeshilfen für die Landesbank besser stellen wolle, als mit den ursprünglich ins Auge gefassten Bürgschaften. Huber behauptete, die Bundeslösung würde Bayern insgesamt bis zu fünf Milliarden Euro kosten. Das sei mehr als beim ursprünglichen landeseigenen Hilfspaket.

Der neu gewählte CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich verärgert über den Bericht. "Einen Rettungsschirm auf Bundesebene aufzuspannen und anschließend zu sagen, helft euch selbst, das betrachte ich als eigenartig", sagte Seehofer am Samstag in München vor Journalisten. "Das erinnert mich an das Beamtentum vor 200 Jahren", sagte Seehofer. Er wolle nun mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die angeblichen Pläne reden.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte am Samstag nicht detailliert zu dem Vorgang Stellung nehmen. Er sagte, Bayern habe seinen Bedarf bei der Finanzmarktstabilisierungsanstalt eingereicht. Diese Anstalt werde den Finanzbedarf prüfen und anschließend eine Beschlussempfehlung vorlegen.

Die BayernLB hatte sich im Zuge der US-Immobilienkrise verspekuliert und braucht 6,4 Milliarden Euro an Kapital. Bis jetzt war Bayern davon ausgegangen, dass aus dem Rettungspaket des Bundes 5,4 Milliarden Euro kommen. Nur die restliche Milliarde wollten sich als Eigentümer der Freistaat Bayern und die bayerischen Sparkassen teilen. Davon entfallen 700 Millionen auf den Freistaat und 300 Millionen Euro auf die Sparkassen.

Ein Sprecher der BayernLB äußerte sich am Samstag nicht zu möglichen neuen Belastungen für Bayern und verwies auf gute und konstruktive Gespräche zwischen dem BayernLB-Vorstand und dem Leitungsausschuss der Finanzmarktstabilisierungsanstalt. Die BayernLB gehe davon aus, dass auf dieser Basis kurzfristig das weitere Vorgehen abgestimmt werde.

Auch WestLB und HSH Nordbank brauchen Hilfe

Unterdessen haben zwei weitere Landesbanken angekündigt, das staatliche Rettungspaket für die Finanzbranche in Anspruch nehmen zu wollen. WestLB-Chef Heinz Hilgert sagte dem SPIEGEL, er wolle dem Aufsichtsrat Anfang November vorschlagen, alle Bestandteile des Rettungspakets zu nutzen. Auch der Chef der HSH Nordbank, Hans Berger, will nach Informationen des SPIEGEL bei den Hilfen zugreifen. Der Vorstand habe grundsätzlich beschlossen, das Rettungspaket zu nutzen, bestätigte ein Sprecher des Instituts auf Anfrage. Hier konzentrieren sich die Überlegungen demnach auf die Staatsgarantien, mit denen Bankschuldverschreibungen für die langfristige Refinanzierung ausgegeben werden können.

"Wir müssen die Bank für die kommenden Stürme rüsten", sagte WestLB-Chef Hilgert. Demnach sollen abschreibungsgefährdete Wertpapierpakete dem Hilfsfonds der Bundesregierung übertragen werden. Zudem werde geprüft, ob eine direkte Eigenkapital-Unterstützung angenommen werden solle. Ein Sprecher der WestLB betonte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, das Institut habe "keine aktuellen Probleme". Er sagte weiter: "Es gibt auf Grundlage des dritten Quartals keinen Grund, von unseren Prognosen abzuweichen."

Die Eigner der WestLB bürgen bereits mit fünf Milliarden Euro für riskante Investments der Bank in Höhe von 23 Milliarden Euro. Mit Blick auf diesen bereits bestehenden Risikoschirm und Pläne mancher Anteilseigner, ihre alten Garantien gegen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung einzutauschen, sagte Hilgert. "Sie können den Schirm nicht umwidmen." Das sei schon rein rechtlich nicht möglich.

Damit will die WestLB über die bestehenden fünf Milliarden Euro hinaus weitere öffentliche Hilfen in Anspruch nehmen. Wie hoch diese sein sollen, war zunächst nicht zu erfahren. Die Prüfung der Fünf-Milliarden-Beihilfe durch die EU-Kommission dürfte damit weiter andauern. Die Wettbewerbsbehörde hat bereits harte Auflagen gegen das Düsseldorfer Institut gefordert.

Die HSH Nordbank hat dem Sprecher zufolge keine Eile, was das Rettungspaket angeht. "Wir stehen nicht unter Zeitdruck", betonte er. Die SPIEGEL-Angaben, wonach die Anteilseigner in der kommenden Woche über die Annahme des Rettungspaketes entscheiden, könne er daher nicht bestätigen.

Grundsätzlich ist die Reaktion der deutschen Banken auf das staatliche Rettungspaket bislang verhalten. Die Bundesregierung plant aber nicht, notfalls Druck auf die Institute auszuüben, damit diese die Hilfen auch annehmen, wie ein Sprecher des Finanzministeriums am Samstag sagte. Er wies damit einen entsprechenden SPIEGEL-Bericht zurück. "Das ist vollkommen aus der Luft gegriffen."

Steinbrück glaubt nicht an schnelles Ende der Krise

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stellt sich auf eine lange Finanzkrise ein. Diese werde Deutschland mindestens noch bis Ende nächsten Jahres zu schaffen machen. "Die Gefahr eines Zusammenbruchs ist noch lange nicht vorüber. Jede Entwarnung wäre falsch", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag" auf die Frage nach der Gefahr eines Kollapses der Finanzmärkte. "Wir haben es nach wie vor mit einer gefährlichen Situation zu tun. Ich streue keinem Bürger Sand in die Augen und sage: Wir haben alles unter Kontrolle." Das Rettungspaket habe eine Laufzeit bis Ende nächsten Jahres. "Und so lange werden wir es sicher auch benötigen."

Steinbrück sprach sich für einen Konzentrationsprozess im öffentlichen Bankensektor aus. Es gebe Landesbanken, die in schwerem Fahrwasser seien. "Wir haben zu viele Landesbanken und vielen fehlt ein überzeugendes Geschäftsmodell. Wir brauchen einen Zusammenschluss bei den acht Landesbanken wie bei den Spitzeninstituten im Genossenschaftssektor", verlangte der Minister.

flo/dpa/ddp/Reuters

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