Revision Kirch will von Breuer Schadenersatz

Leo Kirch geht in Revision. Nach seinem Etappensieg im Rechtsstreit mit der Deutschen Bank will der gescheiterte Medienunternehmer jetzt Anspruch auf Schadenersatz von Ex-Bank-Chef Breuer einklagen. Unterdessen prüft Kirchs Insolvenzverwalter die gut dotierten Beraterverträge zahlreicher Unionspolitiker.


Leo Kirch: Warum waren ihm die Unionspolitikern so viel wert?
AP

Leo Kirch: Warum waren ihm die Unionspolitikern so viel wert?

Hamburg/München - Insolvenzverwalter Michael Jaffe hat einen Fragenkatalog an mehrere Unions-Politiker geschickt, die hohe Beraterhonorare erhalten haben sollen. Das berichtet der "Stern". Betroffen seien unter anderem die früheren Postminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Wolfgang Bötsch (CSU) sowie Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Sie hätten nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung Helmut Kohls üppige Beraterhonorare des Kirch-Konzerns erhalten, über die Jaffe nun Aufklärung verlange.

So wolle der Insolvenzverwalter wissen, welche Art von Beraterleistung erbracht worden sei, berichtet der "Stern", dem das Schreiben vorliegt. Weiter heiße es darin: "Soweit keine Abrechnungsgrundlage vereinbart war, entsprach die Abrechnung dem, was in anderen Fällen...praktiziert wurde?"

Ex-Bundeskanzler Kohl und dem ehemaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel solle das Schreiben in den nächsten Tagen zugestellt werden, berichtet die Zeitschrift.

Breuer soll persönlich haften

Rolf Breuer: Nun will Kirch von ihm persönlich Schadenersatz
DDP

Rolf Breuer: Nun will Kirch von ihm persönlich Schadenersatz

Kirchs Revisionsantrag sei beim Bundesgerichtshof eingereicht worden, berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag. Eine Schuld Rolf Breuers sei eindeutig erwiesen, so das Argument Kirchs. Nach der geltenden Rechtslage müsse bei einem Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht nicht nur die Deutsche Bank als Organ haften, sondern auch Breuer persönlich.

Der Streit dreht sich um Aussagen Breuers über die Kreditwürdigkeit der KirchGruppe, die nach Einschätzung der Kirch-Seite den Zusammenbruch des Medienimperiums eingeleitet hatten. Das Oberlandesgericht (OLG) München sprach Kirch Mitte Dezember in zweiter Instanz grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz von der Deutschen Bank zu. Ein Anspruch gegen Breuer selbst wurde abgewiesen. Seine Verschwiegenheitspflicht habe sich nur aus seinem Dienstvertrag mit der Deutschen Bank ergeben, hieß es in dem Urteil.

Das OLG ließ einen Revisionsantrag der Deutschen Bank zum Urteil gegen sie nicht zu. Gegen diese Entscheidung könnte das Kreditinstitut noch Beschwerde einlegen. Gegen die Abweisung der Klage gegen Breuer war dagegen nach Angaben der Kirch-Seite ein Revisionsantrag möglich.

Beide Seiten stellen sich auf einen langen und komplizierten Rechtsstreit ein. Denn in weiteren Verfahren muss geklärt werden, ob Kirch durch die Äußerungen Breuers tatsächlich ein nachweisbarer Schaden entstanden ist und auf welche Höhe sich dieser dann beläuft. Leo Kirch will rund sechs Milliarden Euro einfordern.

Breuer hatte Anfang 2002 in einem Fernseh-Interview in den USA gesagt: "Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen." Kurz darauf rauschte die KirchGruppe in die Insolvenz.



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